Es soll jetzt schnell gehen und konkret werden. Niemand, so der erkennbare Wunsch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron, darf ihm vorwerfen, dass er zwar Reden zur Bedeutung des Klima- und Umweltschutzes halte, diesen aber keine Taten folgen lasse. Gut einen Monat nachdem die „Bürgerkonvention für den ökologischen Wandel“, bestehend aus 150 per Los bestimmten Bürgern, 149 Vorschläge zur Reduzierung der CO2-Emissionen veröffentlichte, kündigte die Regierung bei einem „ökologischen Verteidigungsrat“ die Umsetzung erster Maßnahmen per Dekret an. Sie betreffen unter anderem die Wärmedämmung, die Schaffung von zwei Naturparks sowie ein Verbot von Heizstrahlern auf Café-Terrassen.
Es handele sich um „Bereiche, die direkt den Alltag der Franzosen berühren“, sagte die neue Umweltministerin Barbara Pompili, die früher den französischen Grünen angehörte, bevor sie sich der Regierungspartei La République en Marche (LREM) anschloss. Die Grünen hatten bereits bei den Europawahlen 2019 zugelegt und noch deutlicher bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr, wo sie mit linken Bündnispartnern eine Reihe Rathäuser großer Städte wie Marseille, Lyon und Bordeaux eroberten. Spätestens seitdem versucht Macron Öko- und Umweltschutzthemen stärker zu berücksichtigen. So hat er bei einem Interview am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli angekündigt, den Schienenverkehr massiv auszubauen, ein großes Renovierungs- und Isolationsprogramm für Energie-Einsparung aufzulegen und den Kampf gegen den Klimawandel in die Verfassung aufzunehmen.
Macron hat die Wahlen 2022 in Frankreich im Blick
Vertreter der Grünen sowie von Umweltschutzorganisationen halten den Präsidenten nicht für glaubwürdig. Macrons fünfjährige Amtszeit sei „bis jetzt eine verlorene für das Klima“, kritisierte Grünen-Chef Julien Bayou. Der Generaldirektor von Greenpeace Frankreich, Jean-François Julliard, warf Macron vor, in der Coronavirus-Krise milliardenschwere Hilfsprogramme für die Luftfahrt- und die Automobil-Industrie aufgelegt zu haben. Nur 22 Prozent der Franzosen finden laut einer Umfrage, der Präsident unternehme ausreichend für den Umwelt- und Klimaschutz.
Umso demonstrativer versucht dieser nun, diesen Eindruck umzukehren. Daneben setzt Macron auf das Thema Europa, um die Bürger wieder für sich zu gewinnen – denn seine bisher erkämpften Erfolge beim Wirtschaftswachstum und dem Senken der Arbeitslosigkeit drohen infolge der anstehenden Wirtschaftskrise nach dem Lockdown zu verpuffen. Darum bemühte er sich in einem weiteren Fernsehinterview, seine entscheidende Rolle bei der „historischen“ Einigung auf ein europäisches Aufbauprogramm näher zu erläutern. Frankreich erhalte 40 Milliarden Euro für ein Belebungsprogramm der Wirtschaft, das vor allem den jungen Leuten, aber auch der Energiewende zugutekommen solle, sagte er – schon mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl 2022.
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