Das Video ist 20 Jahre alt, aber macht aus aktuellem Anlass wieder die Runde in den sozialen Netzwerken in Frankreich. Es zeigt eine junge Marine Le Pen in einer Fernsehshow, mit derselben und Angriffslust wie heute. „Die Leute haben genug von politischen Skandalen“, ruft sie aufgebracht. „Die Demokratie respektieren, das ist nicht das Geld der Franzosen stehlen!“ Seit damals plädierte die französische Rechtspopulistin immer wieder für einen mehrjährigen Verlust des passiven Wahlrechts, also ein Verbot, bei Wahlen anzutreten, als Strafe für Politiker.
Nun könnte sich diese Maßnahme allerdings gegen sie selbst richten. In einem Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern, bei dem sie neben mehreren aktiven oder ehemaligen Politikern des rechtsextremen Rassemblement National (RN) angeklagt ist, sorgten das Plädoyer der Staatsanwaltschaft und das vorgeschlagene Strafmaß für Aufruhr: Der RN-Frontfrau drohen fünf Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung, sowie eine Geldstrafe von 300.000 Euro und der fünfjährige Entzug des passiven Wahlrechts. Käme es so, könnte sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 nicht mehr kandidieren. Ihr aktuelles Mandat als Abgeordnete der Nationalversammlung könnte sie behalten.
Das Urteil gegen Marianne Le Pen fällt Ende November
Le Pen klagte, man wolle sie vom politischen Leben ausschließen und „den Franzosen die Möglichkeit nehmen, die Person zu wählen, die sie wählen wollen“. Trotz ihres scharfen Auftritts wirkte die 56-Jährige ehrlich bestürzt. Mit dem 29 Jahre alten Parteichef Jordan Bardella erwächst ihr bereits interne Konkurrenz.
In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Abgeordnete von Le Pens Partei Assistenten angemeldet haben, obwohl die Menschen gar nicht für sie arbeiteten. Den Schaden beziffert die Anklage auf 4,5 Millionen Euro, von denen 3,4 Millionen nicht zurückgezahlt wurden. Der Prozess am 27. November, die Urteile dürften aber erst Anfang 2025 bekannt werden.
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