Macron muss nach der ersten Runde der Parlamentswahlen zittern
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen erscheint es fraglich, ob Macron beim zweiten Durchgang eine absolute Mehrheit gelingt – ansonsten wäre seine Macht deutlich eingeschränkt.
Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahl am Sonntag haben die Pariser Analysten und Meinungsforscher mit ihren Rechenspielen begonnen. Denn anhand der bisherigen Ergebnisse und der Kandidaten, die sich in den 577 Wahlkreisen für den zweiten Gang am nächsten Sonntag qualifizierten, lassen sich die wahrscheinlichen künftigen Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung bereits vorhersagen.
Für Präsident Emmanuel Macron sehen die Prognosen bedrohlich aus: Er könnte anders als bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2017 das Ziel verfehlen, mit einer absoluten Mehrheit von 289 der 577 Sitze in der Nationalversammlung zu regieren. Voraussichtlich kann das Bündnis Ensemble! („Gemeinsam!“) aus seiner Regierungspartei LREM und weiteren Partnern der politischen Mitte mit 255 bis maximal 295 Sitzen rechnen.
Die rot-grüne Partei Nupes ist fast gleichauf mit Macrons Bündnis Ensemble
Mit 25,75 Prozent lag Ensemble! am Sonntag nur hauchdünn vor dem rot-günen Bündnis Nupes („neue soziale und ökologische Volks-Union“), bei dem sich „Das unbeugsame Frankreich“, die Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, mit den Sozialisten, Grünen und Kommunisten zusammengeschlossen hat. Nupes erreichte 25,66 Prozent und kann letztlich mit 150 bis 190 Sitzen rechnen. Der Zusammenschluss fordert eine sozialere Politik von der Erhöhung des Mindestlohns auf 1500 Euro bis zu einer Rückkehr des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre (derzeit 62).
Vor allem machte Mélenchon aber Wahlkampf auf Basis der Ablehnung Macrons: Sollte dieser eine Mehrheit erreichen, würde er seine „brutale“ Politik fortsetzen, warnte Mélenchon. Tatsächlich hat Macron unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters angekündigt. Ohne eine eigene absolute Mehrheit wäre er für die Umsetzung solcher Projekte von Stimmen aus der Opposition abhängig – beispielsweise der konservativen Republikaner, die bislang 100 Sitze hatten, aber künftig wohl nur noch auf 50 bis 80 Mandate kommen. Für ihre Zustimmung würden sie freilich Zugeständnisse einfordern.
Kein großer Zuspruch für die rechtsnationale Partei Rassemblement National
Für die zweite Runde der Parlamentswahlen qualifiziert sich, wer im ersten Durchgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler erhält. Das französische Mehrheitswahlrecht wird oft dafür kritisiert, größere Parteien zu begünstigen. Vor allem der rechtsnationale Rassemblement National (RN) hat hierbei meist das Nachsehen. Denn ihm fehlen im zweiten Durchgang Reservestimmen von Wählern der ausgeschiedenen Parteien, um einen Wahlbezirk zu gewinnen. Während die bisherige RN-Chefin Marine Le Pen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im April 42 Prozent erreicht hat, ist der hohe Zuspruch für sie und ihre Ideen an der Sitzverteilung im Parlament daher nicht abzulesen. Bisher reichte es nicht einmal für eine eigene Fraktion, für die mindestens 15 Abgeordnete nötig sind. Da der RN aber deutlich zulegte von 13 auf 19 Prozent, kann er diesmal mit 20 bis 45 Sitzen rechnen.
Das größte Lager war jedoch das der Stimmenthaltung: 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten auf ein Votum ganz verzichtet.