Mülltonnen wurden nicht gelehrt, Omnibusse blieben im Depot, Kitas geschlossen: Seit Monaten lieferten die Gewerkschaften Verdi und DBB sich einen harten Arbeitskampf mit Bund und Kommunen. In der Nacht zum Sonntag gab es nun eine Einigung, mit der zumindest in den Kommunen neue Streiks vom Tisch sind. Einige wichtige Fragen und Antworten:
Streik vorbei: Wie viel Geld erhalten die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mehr?
Die Einigung sieht für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen vor. 1240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024. Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro brutto sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro brutto erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Für untere Einkommensgruppen, etwa bei der Müllabfuhr, bedeutet dies ein Plus von bis zu 13,4 Prozent.
Wie hoch ist der Tarifabschluss in Prozent und was bleibt davon unter dem Strich für die Beschäftigten?
„Die Einigung bedeutet durchschnittliche Lohnerhöhungen um circa elf Prozent für die Beschäftigten“, erklärt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, unserer Redaktion. „Positiv ist der deutlich stärkere prozentuale Lohnanstieg für Menschen mit geringen Löhnen, die allerdings auch eine deutlich höhere Inflation erfahren als Menschen mit hohen Löhnen“, erklärt der Ökonom. „Allerdings bedeutet dieser Tarifabschluss einen weiteren Verlust an Kaufkraft und Wohlstand für die Beschäftigten“, rechnet der DIW-Chef vor. Nach einer Inflationsrate von acht Prozent 2022, sechs Prozent 2023 und voraussichtlich drei Prozent 2024 werden die Löhne im Öffentlichen Dienst am Ende der Laufzeit nach Fratzschers Berechnungen sechs Prozent weniger Kaufkraft haben. „Dies bedeutet, dass es wohl mindestens noch weitere fünf Jahre dauern wird, bis die Löhne im Öffentlichen Dienst diesen Kaufkraftverlust wieder aufgeholt haben und die Beschäftigten den Wohlstand haben, den sie 2021 hatten.“ Das heißt, die Beschäftigten leiden noch lange unter der Inflation. „Ich erwarte daher auch in den kommenden Jahren eine deutliche Zunahme der Arbeitskämpfe in Deutschland, auch im Öffentlichen Dienst“, warnt Ökonom Fratzscher.
Sind nun neue Streiks im öffentlichen Bereich vom Tisch?
Nein. Die Tarifeinigung gilt nur für Beschäftigte von Bund und Kommunen. Bei der Deutschen Bahn gehen Tarifverhandlungen am Dienstag weiter, hier drohen weitere Streiks im ganzen Land. Und schon zu Wochenbeginn will Verdi den Berliner Flughafen mit Warnstreiks lahmlegen. Hintergrund sind Verhandlungen mit den Luftsicherheitsunternehmen über Überstunden sowie Nacht- und Sonntagszuschläge. Und für die Beschäftigten der Bundesländer beginnen die Tarifverhandlungen erst im Herbst. Für die öffentlichen Bereiche dürfte der jetzige Abschluss aber Signalwirkung haben.
Was bedeutet der Tarifabschluss für Steuerzahlende und Kommunen?
Die Deutschen bezahlen den Abschluss mit 22 Milliarden Euro Mehrkosten über die Steuern und kommunalen Abgaben. Am härtesten trifft es Städte und Gemeinden. „Für die Kommunen bedeuten die Mehrkosten von 17 Milliarden Euro eine massive finanzielle Belastung, die zu weiteren Einschränkungen der Daseinsfürsorge führen wird“, warnt DIW-Chef Fratzscher vor Einschränkungen der Kommunen, die auch die Bevölkerung vor Ort treffen. Seit mehr als 20 Jahren seien schon jetzt 30 Prozent der Kommunen in Deutschland überschuldet. Auch andere Kommunen könnten kaum noch etwa in Schulbauten oder Renovierungen investieren.
Wie wird sich die Lage angesichts knapper werdender Kassen weiter entwickeln?
DIW-Chef Fratzscher sieht ohne Finanzreform schwarz für die Kommunen. „Die Krise der Kommunen wird sich so lange weiter verschärfen, bis die Politik eine dringend notwendige Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs und eine bessere finanzielle Ausstattung und eine Entschuldung der Kommunen umsetzt“, sagt er. „Meine Erwartung ist, dass ohne diese Reformen der Tarifabschluss die Lage für alle Beteiligten verschlechtern wird – Beschäftigte im Öffentlichen Dienst müssen den Gürtel enger schnallen, die Fachkräftelücke wird sich vergrößern und die Daseinsfürsorge vor allem der Kommunen wird sich weiter verschlechtern.“