Die SPD und ihr Arbeitsminister Hubertus Heil haben mit der Grundrente ein Wahlversprechen durchgesetzt: „Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, für den wir hart gearbeitet haben“, erklärte Heil. Sein ursprüngliches Konzept sah vor, dass drei Millionen Menschen in den Genuss der Aufstockung kommen, doch die Union, die sich ebenfalls für eine „Lebensleistungsrente“ eingesetzt hatte, setzte Einkommensgrenzen durch.
Wer bekommt die Grundrente?
Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Rentner sollen ab dem 1. Januar 2021 den Zuschlag auf ihre kleine Renten bekommen. Die meisten davon sind Frauen – laut Schätzungen machen sie 85 Prozent der Berechtigten aus. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen mit kleinem Einkommen auf 35 Beitragsjahre kommen, dazu zählen auch Teilzeit und Anrechnungszeiten: Neben Arbeitsjahren zählen dazu auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege. Heil kündigte zudem an, dass es Übergänge geben werde, um zu verhindern, dass jemandem mit 34 Beitragsjahren gar nichts gezahlt werde.
Wie viel Geld gibt es obendrauf?
Das kommt auf den Einzelfall an. Das Arbeitsministerium hat etwa das Beispiel einer Friseurin errechnet, die 40 Jahre gearbeitet hat. Stünden ihr bisher 530 Euro Rente zu, bekäme sie dank der Grundrente 935 Euro pro Monat. Ein weiteres Beispiel: Ein Hilfsarbeiter ohne Schulabschluss hat 20 Jahre lang 38,5 Wochenstunden gearbeitet und 15 Jahre aus gesundheitlichen Gründen 25 Wochenstunden. Ihm stünden 463 Euro Rente zu, durch die Grundrente erhält er 868 Euro. Der Betrag liegt damit über den rund 800 Euro, die hierzulande durch die Grundsicherung im Alter („Hartz IV für Rentner“) jedem zustehen. Mit der Grundrente wird so getan, als ob die Bezieher 35 Jahre lang zu 80 Prozent des Durchschnittslohnes gearbeitet hätten.
Wo liegen die Grenzen?
Alleinstehende, die mehr als 1250 Euro Einkommen im Monat haben, bekommen keine Grundrente. Bei Paaren liegt der Schwellenwert bei 1950 Euro. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen, hinzugerechnet werden der steuerfreie Anteil der eigenen Rente und Kapitalerträge. Aber es soll nicht so sein, dass bei 1251 Euro auf einen Schlag gar keine Grundrente mehr fließt. Über diesen Grenzen liegende Einkommen werden bis zu einem noch festzulegenden Prozentsatz auf die Grundrente angerechnet. Konkret: Bei einem Einkommen bis 1300 Euro und einem Grundrentenanspruch von 60 Euro werden 50 Euro des Einkommens angerechnet. Legt die Koalition nun einen Prozentsatz von 40 fest, würde der Rentenaufschlag um 20 auf 40 Euro sinken.
Muss man die Grundrente beantragen?
Nein. Sie soll automatisch durch die Rentenversicherung berechnet werden. Die nötigen weiteren Daten für die Einkommensprüfung sollen von den Finanzämtern kommen. Wie das Einkommen zustande kommt, wird nicht geprüft. Die SPD wollte vermeiden, dass sich die Rentner „finanziell nackig“ machen müssen. Es spielt also keine Rolle, wie viel Geld auf dem Konto angespart ist und ob es ein Depot mit Wertpapieren gibt. Auch Einkünfte aus Lebensversicherungen bleiben unberücksichtigt, genauso wie Immobilienbesitz. Würde das Vermögen umfassend bewertet, wie es Teile der CDU und CSU gefordert hatten, hätten nur rund 150.000 Menschen die Grundrente erhalten.
Grundrente: Was passiert mit Rentnern, die auf 34 Beitragsjahre kommen?
Schwarz-Rot will harte Abbruchkanten vermeiden. Deshalb soll eine „kurze, wirksame Gleitzone“ eingeführt werden. Wie genau sie ausgestaltet wird, steht noch nicht fest.
Wie soll die Prüfung erfolgen?
„Sie wird bürgerfreundlich und unbürokratisch umgesetzt“, erklärte Arbeitsminister Heil. Die Prüfung des Einkommens soll automatisch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzämtern erfolgen. Was mit den Rentnern passiert, die keine Steuererklärung machen, hat die Koalition bisher offengelassen.
Wie wird die Grundrente finanziert?
CSU-Chef Markus Söder beziffert die jährlichen Kosten auf 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. Das dafür nötige Geld soll nach dem Kompromiss von Union und SPD rein aus Steuern aufgebracht werden. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden nicht angehoben. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse werde „entsprechend erhöht“, heißt es in den Eckpunkten zum Beschluss der Großen Koalition. Der Finanzminister will die Summe unter anderem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einspielen. Das erste Konzept des Arbeitsministers hatte noch jährliche Kosten von 4,8 Milliarden Euro veranschlagt. Es sah aber vor, dass doppelt so viele Rentner den Zuschlag erhalten sollten als jetzt vereinbart.
Welche weiteren Punkte sieht der Grundrenten-Kompromiss vor?
Damit die Grundrente nicht durch den Wegfall des Wohngeldes aufgefressen wird, soll die Hilfeleistung für die Unterkunft um 80 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem wird die betriebliche Altersvorsorge gestärkt. Betriebsrenten oder private Rentenversicherungen sollen bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Die Koalition einigte sich darüber hinaus darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung leicht zu senken. Er fällt von aktuell 2,5 Prozent des Bruttolohns auf 2,4 Prozent. Die Entlastung wird aber nur vorübergehend bis Ende 2022 wirken. Bereits beschlossen ist, dass der Beitrag danach auf 2,6 Prozent klettert.
Wie groß ist eigentlich die Altersarmut in Deutschland?
Etwa 559.000 Menschen bekamen zuletzt Grundsicherung im Alter. Allerdings dürften deutlich mehr Menschen Anspruch auf Hilfe vom Sozialamt haben, aber den Gang zum Amt scheuen – die Zahl könnte laut Schätzungen drei Mal so hoch liegen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet derzeit zu einem Niedriglohn – und sammelt damit nur wenig Rentenpunkte. (mit dpa)
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Den Realitätstest wird die Grundrente nicht bestehen
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