Vier Wochen sind es noch bis zum Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Staaten in Südafrika. Und mit jedem Tag, in dem das Treffen der aufstrebenden Schwellenländer näher rückte, stieg auch die Spannung. Würde auch der russische Präsident Wladimir Putin kommen? Er wäre ein hohes Risiko eingegangen: Weil gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, hätte das Gastland
Südafrika ist ein Land, das zwischen den Stühlen sitzt. Es hängt wirtschaftlich am Tropf des Westens, politisch flirtet es lieber mit Russland. Als Unterzeichner des römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs wäre die Justiz verpflichtet gewesen, den russischen Präsidenten zu verhaften. aus dem Sudan ein – trotz ICC-Haftbefehl. Ein Gericht ordnete die Festnahme an, al-Bashir reiste schnell (aber unbehelligt) wieder aus. Südafrika kassierte eine Rüge des Internationalen Strafgerichtshofs.
Haftbefehl kann nur außerhalb Russlands vollstreckt werden
Grundsätzlich kann der Haftbefehl an Putin nur vollstreckt werden, wenn er sein Land verlässt. Der Gerichtshof kann niemanden nach Moskau schicken, der den Präsidenten verhaftet. In Russland selbst ist er also sicher, genauso in Ländern, die das Rom-Abkommen nicht unterzeichnet haben. In Länder wie die Türkei oder China kann Putin gefahrlos reisen, theoretisch sogar in die USA. Für einen Staatschef ist das dennoch eine massive Einschränkung seines persönlichen Radius'.
Umstritten ist unter Experten, ob der Haftbefehl auch politisch sinnvoll ist. Immerhin braucht die Ukraine Putin, um irgendwann einen Friedensprozess einzuleiten. Doch der Haftbefehl ist lebenslang gültig. Dass die Strafverfolger warten können, haben sie einst bei Slobodan Milosevic bewiesen. Der frühere serbische Präsident wurde 1999 angeklagt, 2001 verhaftet – er starb allerdings, noch ehe es zu einem Urteil gekommen war.