Wer dieses Wort nutzt, will keinen Zweifel lassen, keinen Millimeter, in den sich ein "aber" drängen könnte. Staatsräson sei die Sicherheit Israels lautet der politische Schwur. Was aber verbirgt sich hinter diesem Wort, das gerade in so vielen Reden fällt?
Geprägt wurde es von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Jahr 2007 vor den Vereinten Nationen und im Jahr 2008 vor dem israelischen Parlament sprach: "Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes." Was sie damit meinte, war klar: Deutschland hat durch den Holocaust so große Schuld auf sich geladen, dass es sich nun der moralischen Pflicht stellt, den Schutz Israels zum allerhöchsten Interesse der Bundesregierung zu erklären. Und doch bleibt der Begriff eine politische Floskel. Denn wie weit die deutsche Staatsräson geht, wurde nie definiert. Ist damit der Kampf gegen den Antisemitismus gemeint? Der Schutz jüdischer Einrichtungen? Oder gar die Bereitstellung von Soldaten, wenn Israel wie aktuell um die eigene Sicherheit kämpft? Oder ist die Losung doch nur Hochstapelei?
Deutschland bemüht sich um diplomatische Hilfe
Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck warnte schon 2012: "Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welches die Bundeskanzlerin in enorme Schwierigkeiten bringt, ihren Satz, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, politisch umzusetzen." Doch Zweifel will auch die aktuelle Regierung nicht lassen. "Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir", heißt es im Koalitionsvertrag.
Im Kampf mit der Hamas hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche zumindest Kampfdrohnen und Munition für Kriegsschiffe zugesichert. Israel hat eine der modernsten Armeen der Welt, Soldaten mit großer Kampferfahrung. Dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um personelle Unterstützung bittet, gilt als unwahrscheinlich. Deutschland bietet daher das, womit es mehr Erfahrung hat: Diplomatie. Sowohl Kanzler Scholz als auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock klappern die Nachbarländer Israels ab, um zumindest den akuten Konflikt zu befrieden.