Flüchtlinge, die sich nicht integrieren, müssen bald mit dem Entzug staatlicher Leistungen rechnen. In besonders krassen Fällen können die Behörden ihnen nach den Plänen von Union und SPD sogar die Aufenthaltsgenehmigung entziehen. Ein entsprechendes Integrationsgesetz will die Bundesregierung bis Ende Mai auf den Weg bringen. Nach dem Prinzip des Förderns und Forderns sieht es auch großzügigere Regelungen für die Aufnahme einer Ausbildung, zusätzliche Sprach- und Integrationskurse sowie zusätzliche Mittel vor, mit denen bis zu 100.000 neue Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber geschaffen werden sollen.
Gesetz soll helfen, Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren
Mit dem Gesetz sollten möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Übereinkunft einen „historischen Schritt“. Die Zwangsmaßnahmen begründete er auch damit, dass sich die staatlichen Institutionen gegenüber „Integrationssimulanten“ Respekt verschaffen müssten. Gleichzeitig habe die Koalition damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sei.
Auch die Kanzlerin wies Spekulationen, ihre Regierung könnte bereits vor Ablauf der Wahlperiode im Herbst 2017 zerbrechen, zurück. Wörtlich sagte sie: „Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir die Zusammenarbeit fortsetzen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem langen, anstrengenden Abend mit guten Ergebnissen, der allerdings nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass die Koalition bis zur Sommerpause noch „gigantisch viel“ zu tun habe.
So sind wichtige Reformen wie die der Erbschaftssteuer, der Rente und der Leiharbeit noch nicht in trockenen Tüchern. Auch die versprochene Förderung von Elektroautos lässt noch auf sich warten.
Dafür hat sich die Koalition auf weitere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf verständigt, zu denen auch eine engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Länder und ein vereinfachter Zugriff der Behörden auf die Daten von Telefon- und Internetfirmen gehören.
Mit dem Integrationsgesetz brächten Union und SPD nun Dinge auf den Weg, die längst überfällig seien, betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. „Die Bundesregierung kann sich aber nicht entscheiden, ob sie mehr Repression oder mehr Integration will.“ Wer heute immer noch nicht in der Lage sei, genügend Integrationskurse anzubieten, der solle nicht über Sanktionen für Menschen reden, die einen Integrationskurs nicht in Anspruch nähmen. Der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke würdigte die verabredeten Maßnahmen dagegen als „Blaupause für eine gelingende Integration“. Dabei gebe es keine Leistung ohne Gegenleistung, betonte der Abgeordnete aus dem Allgäu. „Die Betroffenen werden staatlich gefördert und zugleich werden von ihnen Eigenbemühungen eingefordert.“
Was es mit der E-Auto-Förderung auf sich hat
Ziel Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektromobile auf Deutschlands Straßen zu bringen.
Aktueller Stand 2015 gab es in Deutschland nur 25.500 E-Autos, dazu kamen 130.000 Hybridfahrzeuge mit Batterie plus Verbrennungsmotor – bei einem Gesamtbestand von 45 Millionen Pkw.
Förderung In der Diskussion ist ein staatlicher Anreiz. Bundeswirtschaftsminister hat eine Kaufprämie von 5000 Euro ins Spiel gebracht. Die Autoindustrie könnte darüber hinaus Rabatte gewähren. Mit dpa