Die SPD-regierten Bundesländer Berlin und Thüringen wollen zusätzliche Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern aufnehmen, doch Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. Zwar ist er zu einem Treffen mit den zuständigen Landesinnenministern bereit, doch schon im Vorfeld stellt er klar: "Es gibt in Deutschland seit vielen Jahrzehnten die gesetzlich manifestierte Grundregel, dass die Bundesregierung über die Flüchtlingsaufnahme entscheidet. Dieses Prinzip kennen wir auch aus den meisten Ländern der Welt", sagt Seehofer unserer Redaktion. "An dieser Grundregel werde ich nichts ändern."
Zuwanderung: Im August kamen 8000 Menschen nach Deutschland
Einem Gespräch mit den Länderkollegen will er sich aber nicht verschließen. "Wenn jemand einen Gesprächswunsch äußert, schlage ich diesen nicht aus. Ich werde den SPD-Innenministern aber dann auch die Frage stellen: Wollen Sie mehr Zuwanderung?" Allein im August werden trotz der Corona-bedingten Reisebeschränkungen voraussichtlich rund 8000 Migranten nach Deutschland gekommen sein. Sollten die Zahlen wieder deutlich steigen, sieht der CSU-Politiker sowohl die Integration als auch die Akzeptanz in der Bevölkerung berührt.
Seehofer: "Den Pull-Effekt dürfen wir nicht unterschätzen"
Sonderkontingente bei der Flüchtlingsaufnahme dürften nicht zu Größenordnungen führen, die von den Menschen nicht mehr akzeptiert würden. "Den Pull-Effekt, der daraus entstehen kann, dürfen wir nicht unterschätzen", sagt Seehofer. "Außerdem bin ich entschieden dafür, dass wir europäisch abgestimmt handeln." Hinzu kommt, so der Bundesinnenminister: "Leute, die einmal in Europa sind, können nur mit großem Aufwand wieder in Ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden – auch dann, wenn sie keinen Schutzanspruch mehr haben", sagt Seehofer. "Wir zeigen schon jetzt Humanität an vielen Stellen, aber wir haben gute Gründe, hier behutsam vorzugehen."
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