Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag zusammen mit Vertretern von Ländern, Städten und Gemeinden bei einem Flüchtlingsgipfel über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik beraten. Die Erwartungen vor dem Treffen waren hoch: Lösungen sollen her, um Städte und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Die Ergebnisse sind aber nur wenig konkret.
Laut Faeser sei das wichtigste Ergebnis, dass man "Seite an Seite" stünde. Die Innenministerin verkündete vier verschiedene Bereiche, in denen man in der rund vierstündigen Diskussionen zu Ergebnissen gekommen sei. Künftig solle mehr Wohnraum für Geflüchtete geschaffen werden, indem freie Grundstücke genutzt und Bundesliegenschaften als Unterkünfte hergerichtet werden. Zudem soll es ein sogenanntes "digitales Migrationsdashboard" geben: Damit soll die Migrationslage gemonitort werden können.
Mehr Wohnraum, "Migrationsdashboard": Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Faeser stellt ebenfalls Änderungen im Bereich der Steuerung und Rückführung von Geflüchteten vor. Neben verstärkten Kontrollen soll auch eine "konsequente Rückführung" gestärkt werden. Die Innenministerin betonte außerdem, dass besonders "Integration von Anfang an" und durch "Wertevermittlung" wichtig sei: Das soll mit Sprachkursen, Kitaplätzen und einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete möglich gemacht werden.
Entlastung bei Flüchtlingsunterbringung: Erneute Verhandlungen an Ostern
Konkrete Ziele in diesen Bereichen sollen nun durch Arbeitsgruppen erreicht werden, auf die sich die Teilnehmenden am Donnerstag geeinigt haben. Anhand dieser Arbeitsgremien und eines festen Zeitplans wolle man bis Ostern "konkrete Ergebnisse" erhalten, so Faeser. An Ostern würden dann der Bundeskanzler und die Länderchefs weiterverhandeln, auch über die Frage der Finanzierung.
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, betonte, wie dringend Entlastung nötig sei und dass der Druck auf Kommunen und Städte zunehmen. Neben dem begrenzten Wohnraum würden zudem Ehrenamtliche gebraucht. Sager kritisierte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nicht am Flüchtlingsgipfel teilnahm.