Nach dem EU-Asylabkommen fordert Bayern von der Bundesregierung nun auch ein konkretes Konzept für Deutschland. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich ihre seit langem angekündigte Rückführungsoffensive durchsetzt", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unserer Redaktion. Die Regierung müsse "dringend konkrete Abkommen mit den Herkunftsländern aushandeln, damit rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber wieder regelmäßig in ihre Heimat zurückkehren." Zudem gelte es, die Liste sicherer Herkunftsstaaten um Georgien und Moldau zu erweitern.
Zwar haben die 27 EU-Innenminister am 8. Mai in Luxemburg eine gemeinsame Reform des europäischen Asylkonzepts beschlossen, die eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik in Europa bedeutet, doch der Umgang mit Geflüchteten sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. "Selbst wenn der europäische Asylkompromiss Bestand hat, wird er kurzfristig noch gar nichts an den momentan viel zu hohen Asylzugangszahlen und der Überlastung unserer Gemeinden, Städte und Landkreise ändern", sagte Herrmann. Dennoch bewertete er als Erfolg, "dass eine Mehrheit der EU-Länder nun doch einen deutlich restriktiveren Kurs in der Asylpolitik will".
Asyldebatte auf Bundesebene: Was die Länder fordern
Erst im Mai trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum sogenannten Flüchtlingsgipfel in Berlin. Die Sondersitzung sollte Klarheit schaffen, wie der Bund den Städten und Kommunen in Zukunft unter die Arme greift. Herausgekommen ist aber lediglich eine Finanzspritze für die Länder von einer Milliarde Euro.
Dieses Ergebnis habe laut Herrmann gezeigt, "dass vom Bund nicht viel Hilfe für die Integration zu erwarten ist". Er verdeutlichte: "Von der einen Milliarde, die den Ländern dort zusätzlich versprochen wurde, entfallen voraussichtlich rund 159 Millionen Euro auf Bayern. Das ist angesichts der Belastung, die unsere Kommunen zu schultern haben, viel zu wenig. Denn Migration und Integration müssen vor allem in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen bewältigt werden."
Ministerpräsidenten und Kanzler treffen sich erneut
Am Donnerstag finden sich Ministerpräsidenten und Bundeskanzler nun ein weiteres Mal im Kanzleramt ein. Länder und Kommunen erwarten neben der finanziellen Hilfe weitreichende Entlastungsmaßnahmen durch den Bund. "Es bedarf einheitlicher Richtlinien, die schnell zeigen: Wer darf bleiben und wer hat hierzulande keine Perspektive?", sagte der Günzburger Landrat und ehemalige bayerische Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) unserer Redaktion. Deshalb müsse auch der Gedanke der Ankerzentren, in denen genau das frühzeitig überprüft werde, wieder ernst genommen werden. "Mit Geld allein wird man die Situation nicht lösen." Die Flüchtlingsunterkünfte in der Region seien ausgelastet, die Situation "extrem angespannt".
Auch Markus Pannermayr (CSU), Vorsitzender des Bayerischen Städtetags und Oberbürgermeister von Straubing, verlieh dieser Forderung Nachdruck: "Zum Gelingen der Integration von Bleibeberechtigten gehört, dass Menschen ohne Bleiberecht schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden." Daher sei es sehr enttäuschend, dass die Verhandlungen auf der Ebene des Bundes so zäh verlaufen und "von Flüchtlingsgipfel zu Flüchtlingsgipfel immer nur kleine Zwischenschritte abbilden".