Vor drei Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundesländern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einen Pakt für Deutschland angeboten, um die drängenden Probleme des Landes zu lösen. Nun kommt Bewegung in die Sache. Im Interview mit unserer Redaktion kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich baldige Gespräche an. „Der Bundeskanzler wird zum einen weiter mit den Ländern reden, einschließlich den Ministerpräsidenten von CDU und CSU, und er wird natürlich auch mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion sprechen“, sagte er. Dabei werde es aber nicht nur um das Thema Migration gehen, sondern auch um Planungsbeschleunigung und die Modernisierung der Infrastruktur.
Scholz hatte am Wochenende erklärt, dass zu viele Zuwanderer in die Bundesrepublik kämen. „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte der SPD-Mann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
SPD: Russland schleust Flüchtlinge nach Europa
Mützenich machte für die neue Migrationskrise gezielte Manöver Russlands und Belarus‘ mitverantwortlich. „Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung vonseiten
Die Union drängte den Kanzler, seiner Ankündigung Taten folgen zu lassen. „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und einen Versuch unternimmt, mit CDU und CSU einen Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration zu vereinbaren. Unser Angebot für einen solchen Pakt liegt auf dem Tisch, es ist ernst gemeint“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands sei erschöpft.
Dobrindt sieht in den vergleichsweise hohen Sozialleistungen eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass so viele Schutzsuchende hierher streben. „Migranten erhalten in Deutschland mit die höchsten Sozialleistungen in Europa – sogar, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt worden ist. Wir brauchen deshalb dringend eine Angleichung bei den Asylleistungen in
Über 300.000 Flüchtlinge möglich
In den ersten acht Monaten des Jahres haben rund 205.000 Neuankömmlinge Asyl beantragt. Setzt sich der Trend bis Jahresende fort, werden über 300.000 Menschen um Schutz ersuchen. Hinzu kommen die Flüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen, wenn sie in die Bundesrepublik vor dem Krieg fliehen. Städte und Gemeinden signalisieren der Bundesregierung seit Wochen, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Flüchtlingsheime sind überbelegt, es mangelt an Wohnungen und freien Plätzen in Kindergärten und Schulen.
In der Ampel-Koalition macht sich die FDP für die Begrenzung der Migration stark. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr verlangte, die Maghreb-Staaten in Nordafrika zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Flüchtlinge aus diesen Ländern hätten dann nur geringe Aussichten auf Asyl. „Das würde zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren führen“, sagte Dürr unserer Redaktion.
Er rief die Länder dazu auf, kein Bargeld mehr an Geflüchtete auszuzahlen, sondern auf Geldkarten umzustellen. „Markus Söder hat nun angekündigt, auf Bezahlkarten umzustellen - aber das hat er vor den letzten bayerischen Landtagswahlen im Jahr 2018 auch schon getan. Passiert ist seitdem überhaupt nichts“, griff Dürr den bayerischen Ministerpräsidenten an. Söder solle aufhören, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Der FDP-Fraktionschef brachte außerdem ins Spiel, darüber zu diskutieren, Sozialleistungen für Ausreisepflichtige zu kürzen.