Ende August 2015 sagte Angela Merkel einen Satz, der in die Geschichte einging. „Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das", erklärte die damalige Kanzlerin mit Blick auf den großen Zuzug von Flüchtlingen. Deutschland hat es nach großen Anlaufschwierigkeiten tatsächlich hinbekommen, gelernt hat es offenbar nichts. Denn wenn Bund und Länder einen Plan hätten, müsste sich das traurige Chaos von 2015 und 2016 nicht wiederholen. Derzeit deutet jedoch vieles genau darauf hin.
Die politisch Verantwortlichen schieben sich die Zuständigkeiten hin und her
Tausende von Menschen kommen aus der Ukraine in Deutschland an. An den Bahnhöfen stehen zum Glück wieder viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bereit, die sich um sie kümmern. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern hingegen tun das, was sie bereits vor sieben Jahren taten – sie schieben die Zuständigkeiten hin und her, rufen nach mehr Geld und kommen dabei nicht in die Gänge. Dabei ist die Zahl der Flüchtlinge noch vergleichsweise niedrig. In 2015 und 2016 reisten mehr als eine Million Menschen ins Land.
Weil alte Erfahrungswerte und Organisationspläne nicht genutzt werden, die Regierung sich auf Ehrenamtliche und Kommunen verlässt, spielen sich Tragödien ab. Junge Mütter, des Deutschen nicht mächtig, kommen mit ihren Kindern in Deutschland an. Wenn sie Glück haben, geraten sie in ehrliche Hände. Wenn sie Pech haben, verschwinden sie irgendwo im Land.
Die deutsche Politik bekundet gerade sehr zu Recht die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Die Genfer Flüchtlingskonvention legt den Umgang mit Flüchtlingen klar fest. Darin steht alles über den rechtlichen Schutz, die Unterbringung, den Schulunterricht und einiges mehr. Man müsste sie nur befolgen. Eine vorausschauende Planung könnte zudem verhindern, dass die positive Grundhaltung gegenüber den Flüchtlingen kippt wie damals, als zu Unterkünften umfunktionierte Sporthallen monatelang nicht benutzt werden konnten.
Die deutsche Politik bekundet gerade und natürlich sehr zu Recht die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Diese Verbundenheit muss sich jetzt auch auf die Ukrainerinnen und Ukrainer übertragen, die zu uns kommen.
Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.