Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet mit Hunderttausenden ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Deutschland. Allein Bayern werde sich auf bis zu 100.000 Flüchtlinge aus dem Kriegsland vorbereiten, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Wir sollten uns darauf einstellen, in Bayern in nächster Zeit bis zu 50.000 Menschen aufnehmen zu können, aber auch zur Sicherheit Planungen für die doppelte Anzahl erarbeiten“, erklärte der Minister. Wie Herrmann vor Gesprächen der Länderinnenminister ankündigte, sollen die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf Bundesebene voraussichtlich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder nach der jeweiligen Einwohnerzahl verteilt werden.
Hermann: EU werde voraussichtlich Regeln für massenhaften Zustroms in Kraft setzen
Herrmann erwartet, dass auf der EU-Innenministerkonferenz erstmals die Regeln für den Fall eines massenhaften Zustroms von Kriegsflüchtlingen in Kraft gesetzt werden. „In diesem Falle müssen Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten in der EU einen vorübergehenden Schutz für zunächst ein Jahr, der auch zur Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes führt“, erläuterte der CSU-Politiker.
Es sei auch davon auszugehen, dass die Kriegsflüchtlinge auf dieser Rechtsgrundlage dann sofort und unkompliziert Arbeitserlaubnisse erhalten, kündigte Herrmann an. „Das wird positiv zur Integration beitragen und wäre auch angesichts des Fachkräftebedarfs eine gute Sache“, sagte der bayerische Innenminister. „Entscheidend ist, dass die Menschen, die jetzt zu uns kommen, spüren, dass ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird“, betonte der CSU-Politiker.
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