Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Finnland die Solidarität Deutschlands zugesichert und gleichzeitig den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. „Meine Botschaft, mit der ich komme, ist ganz klar: Wir stehen fest an Finnlands Seite“, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag beim ersten Auslandsbesuch seiner neuen Amtszeit in der finnischen Hauptstadt Helsinki.
Den Kreml ging Steinmeier dabei frontal an. „Russland allein ist verantwortlich für das barbarische Blutvergießen in der Ukraine und Russland muss es beenden.“ An der Seite des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö richtete der Deutsche einen flammenden Appell an Putin: „Herr Präsident, stoppen Sie diesen Wahnsinn.“
Steinmeier: "Putin hat die Stärke der Demokratien unterschätzt"
Steinmeier betonte die Einigkeit von Nato und Europäischer Union. „Es ist Präsident Putin nicht gelungen, uns zu spalten. Im Gegenteil: Nach meiner festen Überzeugung ist innere Stärke sowohl in der Europäischen Union wie in der Nato gewachsen, mobilisiert worden.“ Der Wille sei gestärkt worden, sich gegen Aggressionen zur Wehr zu setzen, sagte Steinmeier und betonte: „Putin hat die Stärke der Demokratien unterschätzt.“ Was die weitere Entwicklung angehe, so könne man diese kaum vorhersehen. Klar sei aber wohl, „dass Putin schwer und lange an diesen fatalen Fehlern tragen wird“.
Steinmeier rief dazu auf, die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu justieren. „Wir werden diese neue Sicherheit gemeinsam errichten. Als Finnen, als Deutsche, als Europäer“, sagte er. „Wir brauchen diese Sicherheit in Europa, die unsere liberalen Demokratien schützt, unsere offenen Gesellschaften verteidigt und nachhaltigen, unabhängigen Wohlstand in Europa gewährleistet“, sagte der ehemalige Außenminister.
Beim Thema Waffen hält sich Steinmeier zurück
Auf die Frage, ob Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern sollte, hielt sich Steinmeier zurück. Das sei „ein schwieriges Thema, ganz offen gesagt, bei uns in Deutschland“. Die Entscheidungen der Bundesregierung hätten aber bereits dazu geführt, dass Deutschland seine „bisherige Sicherheitsphilosophie“ nicht nur infrage gestellt habe, sondern darüber hinaus von der Striktheit abgerückt sei, keine Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zu liefern. Die Ukraine werde mit Waffen unterstützt. „Die Debatten darüber, was nötig und auch möglich ist, gehen natürlich sowohl in Deutschland wie in allen anderen europäischen Mitgliedstaaten und Nato-Ländern weiter“, sagte Steinmeier.
Der Bundespräsident schloss einen Besuch in Kiew nicht aus. Es gebe nur wenige andere Hauptstädte, in denen er so oft gewesen sei, sagte er. „Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für einen nächsten Besuch in Kiew.“
Anschließend stattete Steinmeier dem finnischen Parlament einen Besuch ab. Dort wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet, der erneut eindringlich um Unterstützung für sein Land bat.