Die Frage der Finanzierung des Bundeshaushalts hat in den vergangenen Stunden und Tagen einige Antworten zutage gebracht. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts reagierte die Ampel-Koalition am Donnerstag: Der Haushaltsausschuss verschiebt die Schlussberatungen entsprechend nach hinten, die Tagesordnung im Bundestag sei, so die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP, bereits geändert worden. Es würden nun andere Themen angesetzt werden.
Durch diese Entscheidung soll mehr Zeit für Beratungen frei werden, erklärten die Koalitionsvertreter. Zuvor hatten unterschiedliche Akteure bereits ihre Lösungsansätze präsentiert, darunter auch CDU-Parteichef Friedrich Merz.
Merz zur Haushaltssperre: In Sozialbereichen sparen
Merz erklärte am Dienstagabend bei Maischberger in der ARD, dass vor allem Kürzungen im Sozialbereich denkbar wären und durchaus einen Teil dazu beitragen würden, die Finanzierungslücke zu schließen. Seine Idee: Da eben "nicht mehr alles gehe", schlug er konkret drei Teilbereiche vor, die sich zum Sparen gut eigenen würden: bei der Kindergrundsicherung, beim Heizungsgesetz sowie beim Bürgergeld.
Bundeshaushalt 2024: So will Merz sparen
Eigentlich soll mit dem neuen Jahr das Bürgergeld um rund zwölf Prozent angehoben werden. Merz aber sagte, dass dies das "Lohnabstandsgebot" verletzte. Übrigens: Wussten Sie, dass sich die durchschnittliche Höhe des Bürgergelds je nach Bundesland unterscheidet?
Aufgrund des dazu gehörenden bürokratischen Aufwands sei es zudem "schlichter Wahnsinn", die Kindergrundsicherung einzuführen. Die "hochgradige Subventionierung" von Wärmepumpen würde außerdem zu "riesigen Kosten" für die öffentliche Hand führen.
Merz betonte auch, dass weder ein Stopp der Schuldenbremse infrage komme (Merz: "Im Augenblick nicht."). Auch im privaten Bereich gibt es in Sachen Schulden einiges zu beachten - beispielsweise, dass diese irgendwann tatsächlich verjähren.
Ebenso ausschließen möchte Merz eine Erhöhung der Steuern für Bürger: "Deutschland ist schon ein Hochsteuerland und wir sollten es nicht übertreiben." Im Interview mit Sandra Maischberger sagte Merz außerdem, dass es ihn überrascht habe, wie weit die das Verfassungsgericht gegangen sei - aber von einem Triumph könne nicht gesprochen werden.