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Finanzen: Schottische Ex-Regierungschefin Sturgeon nach Festnahme wieder freigelassen

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Schottische Ex-Regierungschefin Sturgeon nach Festnahme wieder freigelassen

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    Nicola Sturgeon hatte Mitte Februar überraschend ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt.
    Nicola Sturgeon hatte Mitte Februar überraschend ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Foto: Jane Barlow/PA Wire, dpa (Archivbild)

    Was hat sie gewusst? Diese Frage treibt in Großbritannien viele Menschen um, nachdem nun auch die frühere schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon im Zuge von Ermittlungen zu finanziellen Ungereimtheiten in ihrer Partei zwischenzeitlich festgenommen wurde.

    Sie war kurz nach ihrer Festnahme wieder auf freien Fuß gekommen. Gegen sie seien keine formellen Anschuldigungen erhoben worden, teilte die schottische Polizei am Sonntagabend mit. Die Ermittlungen dauerten weiter an, hieß es. Die 52-Jährige war rund sieben Stunden zuvor als Verdächtige im Zuge von Ermittlungen zu finanziellen Ungereimtheiten in ihrer Partei festgenommen worden.

    In einer Erklärung beteuerte Sturgeon kurz darauf ihre Unschuld. Sich in der Situation wiederzufinden, in der sie sich am Sonntag befunden habe, sei sowohl ein Schock als auch zutiefst erschütternd, teilte die Ex-Regierungschefin am Abend auf Twitter mit. "Unschuld ist nicht nur eine Vermutung, die dir gesetzlich zusteht. Ich weiß ohne jeden Zweifel, dass ich in der Tat unschuldig bin", erklärte sie. Sie brauche nun ein oder zwei Tage, um die jüngsten Entwicklungen zu verarbeiten. Dann habe sie vor, bald zurück im Parlament zu sein, um ihren Wahlkreis weiter zu vertreten.

    Eine Sprecherin der Politikerin hatte die Festnahme zuvor bestätigt und betont, Sturgeon habe stets klargemacht, dass sie bei den Ermittlungen kooperieren werde, wenn ihre Mitwirkung nötig sei. Dies werde sie weiterhin tun. Auch von Seiten der SNP hieß es, man kooperiere vollständig mit den Behörden.

    Die Verhaftung Sturgeons am Sonntag verschärft einen Skandal, der seit ihrem Rücktritt im März dieses Jahres immer weiter Fahrt aufnimmt und die „Scottish National Party“ (SNP) nicht zur Ruhe kommen lässt. Es geht dabei um eine mögliche Zweckentfremdung von Spenden in Höhe von umgerechnet rund 780.000 Euro, die für die Unabhängigkeitskampagne der SNP vorgesehen waren.

    Sturgeons Ehemann waren im Frühjahr bereits festgenommen worden

    Im April waren bereits Sturgeons Eheman, Peter Murrell, sowie der frühere SNP-Schatzmeister Colin Beattie vorübergehend von der Polizei festgenommen worden. Murrell war als langjähriger „Chief Executive Officer“ auch für die Finanzen der Partei verantwortlich. Beide kamen frei, ohne dass Anschuldigungen gegen sie erhoben wurden. Die Behörden beschlagnahmten damals ein Wohnmobil im Wert von rund 120.000 Euro, das die SNP als Kampagnenbus angeschafft haben soll.

    Sturgeon bestritt, dass ihr Rücktritt etwas mit der Finanzaffäre zu tun gehabt habe. Sie sagte, dass sie sich diese Entwicklung in ihren „schlimmsten Albträumen“ nicht hätte vorstellen können. Im Februar hatte sie betont, dass sie schon seit einiger Zeit darüber nachgedacht habe, ob sie länger Parteichefin bleiben wolle. Sie wisse „im Kopf und im Herzen“, dass dies der richtige Zeitpunkt sei, um zu gehen, sagte sie damals. Sie wolle jetzt mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen.

    Sturgeon verlor im Laufe der Zeit ihr gutes politisches Gespür

    In ihrer Zeit als Regierungschefin der SNP war Sturgeon beliebt. Sie war es, die die Partei in ihrer mehr als acht Jahre andauernden Amtszeit zusammenhielt. Und das, obwohl die Bewegung nach dem Brexit-Referendum, welches dem Wunsch nach der Loslösung vom Vereinigten Königreich neuen Aufwind gab, offenbar ihr Momentum verloren hatte.  

    Zuletzt verließ sie jedoch zunehmend ihr sonst gutes Gespür – insbesondere als es um das höchst umstrittene „Transgendergesetz“ ging, schätzte sie die Stimmung falsch ein. Überdies belasteten zahlreiche Skandale die sonst gut geführte Partei.

    Neuer Partei- und Regierungschef ist seit Ende März Sturgeons 38 Jahre alter Vertrauter Humza Yousaf. Er gewann die Wahl zum neuen Vorsitzenden Ende März nur knapp und muss nun nicht nur der Unabhängigkeitsbewegung neues Leben einhauchen, sondern überdies die Abgeordneten in dieser schwierigen politischen Atmosphäre hinter sich einen.

    Abgeordneter verlangt Antworten von Yousaf

    Auch er sieht sich mit der Frage konfrontiert, was er über die Finanzaffäre wusste. Ian Murray, Abgeordneter der „Scottish Labour Party“, bezeichnete die Verhaftung Sturgeons als eine „zutiefst besorgniserregende Entwicklung“. Innerhalb der SNP herrsche eine Kultur der Geheimhaltung. „Humza Yousaf muss dringend klarstellen, was er weiß. Die Menschen in Schottland verdienen Antworten.“ (mit dpa)

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