Alle reden von den Renten: Seitdem SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in seltener Eintracht eine neue Rentendebatte angestoßen, eine umfassende Rentenreform sowie eine höhere Alterssicherung für Geringverdiener gefordert haben, steht das Thema auf der politischen Tagesordnung wieder ganz oben. Dagegen redet niemand von den Pensionen für die Beamten im Land. Und das, obwohl die Lasten, die auf Bund, Länder und Kommunen und somit auf die Steuerzahler zukommen, immer größer werden.
Dabei könnten die Unterschiede zwischen dem, was Arbeiter und Angestellte im Alter erhalten, und dem, was der Staat seinen früheren Dienern überweist, krasser kaum sein. Der sogenannte Eckwerte-Rentner, der 45 Jahre lang immer das Durchschnittseinkommen (derzeit 34500 Euro brutto im Jahr) verdient und in dieser Zeit die entsprechenden Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt hat, erhält eine gesetzliche
Pensionäre müssen das Einkommen allerdings im Unterschied zu den Rentnern voll versteuern und erhalten auch keine zusätzlichen Betriebsrenten. Allerdings sind auch die tatsächlichen Renten viel niedriger als in der Modellrechnung. Nach den aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen Männer Ende 2014 eine Durchschnittsrente von 1013 Euro, Frauen inklusive Hinterbliebenenrente lediglich 762 Euro im Monat. 25 Prozent der Männer und 56 Prozent der Frauen erhielten unter 600 Euro Rente.
Insgesamt sind derzeit gut eine halbe Million Senioren über 65 Jahren auf staatliche Grundsicherung angewiesen, denn ihre Bezüge liegen unter dem Existenzminimum. Vier Fünftel der Betroffenen haben in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt, ein Fünftel war zuvor selbstständig. Beamte finden sich hingegen nicht darunter.
Denn es gibt weitere Unterschiede zwischen Rentnern und Pensionären. Die Höhe der gesetzlichen Rente ist durch die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze nach oben begrenzt, aber das Rentenniveau sank durch die Kürzungen der vergangenen Jahre auf mittlerweile 47,5 Prozent. Beamte hingegen erhalten nach 40 Dienstjahren 71,75 Prozent des Durchschnitts ihrer Dienstbezüge der letzten drei Jahre. In dieser Zeit ist das Einkommen in der Regel am höchsten. Um Rücklagen für zukünftige Pensionslasten zu bilden, werden Besoldungserhöhungen jedoch um 0,2 Prozent gekürzt.
Gleichwohl werden die Pensionsverpflichtungen für die aus dem aktiven Dienst ausscheidenden Beamten in den kommenden Jahren zu enormen Belastungen für die öffentlichen Haushalte führen. Allein der Bund veranschlagt seine Ausgaben für die Pensionen seiner Beamten in den Bundesbehörden, bei der Post und der Bahn auf insgesamt fast 500 Milliarden Euro. Zurückgelegt hat der Bund in seinem Fonds bislang allerdings erst 6,75 Milliarden Euro.
Noch stärker betroffen sind die Länder, die rund zwei Drittel der 1,9 Millionen Staatsdiener beschäftigen. Sie müssen schon jetzt im Durchschnitt 31 Prozent ihrer gesamten Personalausgaben für Ruhegehälter einschließlich der Beihilfen für die Krankheitskosten aufbringen, in den westlichen Bundesländern sind es im Schnitt gar fast 35 Prozent. Und wenn ab dem Ende des Jahrzehnts die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden, schnellen die Lasten für die Haushalte rapide nach oben.
"Nun müssen auch Beamte zur Verantwortung gezogen werden"
Nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen geben die Länder im Augenblick etwa acht bis neun Prozent ihrer Steuereinnahmen für die Pensionen aus. In Zukunft werde sich dieser Wert auf bis zu 27 Prozent verdreifachen. Die höchsten Kosten kommen auf die beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen zu, Baden-Württemberg folgt an dritter Stelle. Dagegen werden nach seinen Berechnungen Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen „am ehesten in der Lage sein, die Pensionslasten zu schultern“.
Weil Pensionäre nicht nur deutlich höhere Altersbezüge als Rentner erhalten, sondern im Durchschnitt auch länger leben, fordert der Rentenexperte der Universität Freiburg eine grundlegende Reform der Pensionen. So müsste nicht nur der bei der gesetzlichen Rente geltende Nachhaltigkeitsfaktor auch für den Ruhestand der Staatsdiener eingeführt werden. Raffelhüschen will die gesamte Pensions-Berechnungsgrundlage an das Rentensystem angleichen.
Mit Blick auf den demografischen Wandel hätten die gesetzlich Versicherten ihren Teil zur Sicherung der Sozialsysteme bereits geleistet, lautet Raffelhüschens Fazit: „Nun müssen auch Beamte zur Verantwortung gezogen werden.“