Bundesfinanzminister Christian Lindner schwört die Republik auf magere Jahre ein: Der von tiefen Einschnitten geprägte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, den das Kabinett am Mittwoch beschloss, bedeute noch längst keine Trendwende. Sondern markiere lediglich den "Beginn einer Trendumkehr". Sparen werde in den kommenden Jahren zur "Daueraufgabe", so der FDP-Politiker. Er sehe keine Spielräume für weitere "Umverteilungsprojekte", ohne dass die verantwortlichen Fachminister Vorschläge zur Finanzierung machten. "Mit dem Entwurf stellen wir uns den finanzpolitischen Realitäten. Wir stehen vor Herausforderungen, aber nicht mehr vor außerordentlichen Notlagen." Lindners Tenor: Nach den Mehrausgaben von etlichen hundert Milliarden Euro der vergangenen Jahre, die mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise begründet wurden, soll wieder Normalität einkehren.
Lindners Haushalts-Entwurf sieht Ausgaben von 446 Milliarden Euro vor
Im nach "sportiven Debatten", so Lindner, von der Ampelkoalition beschlossenen Entwurf sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vorgesehen – 30 Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Zu den Sparmaßnahmen gehört, dass der Staat auf weitere Personalzuwächse verzichten soll. Zudem wurden den Ressorts mit wenigen Ausnahmen, etwa bei der Verteidigung, pauschale Kürzungsvorgaben gesetzt. Die Neuverschuldung beträgt 16,6 Milliarden Euro und reizt damit den Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse voll aus. Steuererhöhungen lehnt der Finanzminister ab. Trotz der Einschnitte ermögliche der Haushalt wichtige Investitionen – die Gesamtausgaben lägen 2024 sogar 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau, so Lindner.
Die Union kritisiert das Zahlenwerk scharf. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, warf Lindner vor: "Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der möglichen Nettokreditaufnahme mit 16,6 Milliarden Euro ausschöpft, kann mit Geld offenkundig nicht umgehen." Die Koalition habe "keine Ausgabendisziplin und keinen Konsolidierungsehrgeiz", so der CDU-Politiker. Es fehle "ein haushaltspolitischer Grundkonsens, wonach man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt".
Union kritisiert Kürzungen der Mittel für Agentur für Arbeit
Gleichzeitig bemängeln CDU und CSU auch bestimmte Sparmaßnahmen, etwa Kürzungen bei der finanziellen Ausstattung der Jobcenter, die auf Kosten der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gingen. Bereits im vergangenen Jahr habe die Regierung die Mittel für die Integration von Arbeitslosen um 400 Millionen Euro gekürzt. Das habe zu einem gemeinsamen Hilferuf der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags geführt, so Stephan Stracke. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unions-Fraktion sagte unserer Redaktion: "Die Ampel macht nun genau das Gegenteil von dem, was sie versprochen hatte. Statt auf diesen Hilferuf zu reagieren, will die Ampel jetzt sogar noch weniger Geld für
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ zwar ausrichten, er sei "sehr überzeugt davon, dass die Regierung einen sehr guten Haushalt vorgelegt hat“. Doch auch in der Ampelkoalition selbst gibt es weiter Vorbehalte. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der
Elternzeit und Elterngeld im Überblick
Elternzeit Wer Elternzeit nimmt, kann im Beruf eine Auszeit einlegen, um sich der Erziehung widmen zu können – bis zu drei Jahre lang. In der Zeit erhält man allerdings keinen Lohn. Der Vorteil ist der Anspruch, nach dem Ende der Elternzeit auf seinen alten oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren zu können, berichtet das „Zentrum Bayern Familie und Soziales“.
Elterngeld ist eine Leistung des Staates. Im Basis-Elterngeld gibt es für Paare bis zu 14 Monate lang maximal 1800 Euro im Monat.
Elterngeld Plus wird grundsätzlich für bis zu 28 Monate gezahlt. Wenn beide Elternteile für 25 bis 30 Wochenstunden Teilzeit arbeiten und sich die Betreuung des Kindes teilen, kann die Leistung für vier zusätzliche Monate in Anspruch genommen werden. Elterngeld Plus beträgt höchstens 900 Euro/Monat.
Zusammenhang Um Elternzeit zu nehmen, muss man nicht unbedingt Elterngeld beantragen, berichtet das Bundesfamilienministerium. „Allerdings bekommen Sie keinen Lohn, während Sie in Elternzeit sind“, erinnert das Ministerium. „Daher kann es sinnvoll sein, dass Sie für diese Zeit Elterngeld beantragen.“
Versicherung Die Krankenkassen behandeln Elternzeit-Nehmende und Elterngeld-Empfänger gleich. Während der Elternzeit ist man so krankenversichert wie während des Elterngeld-Bezugs, schreibt das Bundesfamilienministerium im Ratgeber „Elterngeld, Elterngeld Plus und Elternzeit“.
Streit um Elterngeld: Paare mit mehr als 150.000 Euro Einkommen gehen leer aus
Die Lohnersatzleistung, die Eltern nach der Geburt eines Kindes eine Auszeit von der Arbeit ermöglicht, sollen künftig nur noch Eltern bekommen, die zusammen nicht mehr als 150.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen im Jahr haben. Aktuell liegt die Grenze bei 300.000 Euro. Die Kürzung kritisiert nicht nur die Union, sondern auch der liberale Koalitionspartner. Auch Paus ist nicht glücklich, verweist aber auf die Sparzwänge und damit auf FDP-Chef Lindner. Die Einschnitte seien dem Familienministerium "auferlegt" worden, heißt es von ihrer Seite. Lindner weist das scharf zurück. Die Ressorts seien "selbstverständlich autonom".
Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren. Üblicherweise kommt es dabei noch zu teils deutlichen Änderungen. Anfang Dezember soll der Bundestag den Haushalt beschließen.