Für Christian Lindner (FDP) ist das Bürgergeld ein "Reizthema": Das hat der Finanzminister nun im Gespräch mit der Rheinischen Post erklärt. "Es muss in der Praxis stärker durchgesetzt werden, dass das Bürgergeld keine Rente ist, sondern eine Hilfe in der Not", betonte er. Zudem äußerte er die Idee, den sogenannten Jobturbo auch auf Bezieher von Bürgergeld auszuweiten. Doch was steckt genau dahinter?
Jobturbo für Geflüchtete: Schneller in den Arbeitsmarkt
Um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und Integration zu beschleunigen, hat die Bundesregierung sich auf den sogenannten Jobturbo verständigt. Unter dem Titel "Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten" werden gleich zwei große Ziele verfolgt: sofortiger Arbeitsmarktzugang und intensive Integrationskurse. Im Fokus stehen bisher Geflüchtete aus der Ukraine. Nun will der Finanzminister den Jobturbo auf Bürgergeldbezieher ausweiten.
Das Bürgergeld soll für kurze Zeit überbrücken. Linder möchte durch den Jobturbo Betroffene grundsätzlich schneller wieder in Arbeit bringen. Dafür, so erklärte er, sei eine engere Kontaktdichte zu den Jobcentern nötig. Zudem müssten bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten geschaffen werden. "Es muss möglich sein, sich Schritt für Schritt aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten", sagte Lindner. Wer trotz Sozialleistungen arbeite, soll vom Verdienst nicht so viel angerechnet bekommen. Kritiker des Bürgergelds werfen vor, dass sich Arbeiten nicht mehr lohne. Das tut es jedoch noch, betont wiederum das ifo-Institut.
Bürgergeld: Lindner spricht von Nullrunde und Regelsatz-Höhe
Der FDP-Chef sagte außerdem, dass bei der Berechnung des Regelsatzes die Inflation überschätzt worden sei. Der Regelsatz sei "jetzt tendenziell zu hoch". Er betonte zudem einmal mehr, dass es seiner Prognose nach 2025 zu einer Nullrunde beim Bürgergeld kommen könnte.
Das Bürgergeld wurde zum Jahreswechsel 2024 erhöht: im Schnitt um rund zwölf Prozent. Die aktuellsten Zahlen verraten: Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld. Diskussionen um eine mögliche Streichung der Leistungen machen immer wieder die Runde. Hubertus Heil (SPD) schlug vor, hartnäckigen Arbeitsverweigerern maximal zwei Monate lang das Bürgergeld zu streichen, um sie dazu zu bewegen, Jobangebote anzunehmen. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn ging einen Schritt weiter und sagte, Arbeitsverweigerer sollen gar kein Bürgergeld mehr bekommen. Darauf gab es ebenso Kritik. Der Finanzminister wiederum möchte nun einen anderen Schritt wagen und den Jobturbo ausweiten.