Nach dem Aus der Ampel-Regierung in Berlin gibt sich Hessens Finanzminister hinsichtlich der möglichen Folgen für sein Bundesland gelassen. Der CDU-Politiker Alexander Lorz teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: «Die unmittelbaren Auswirkungen des Ampel-Aus auf den Landeshaushalt halte ich insgesamt für überschaubar. Im Gegenteil: Das Ende der Ampel birgt die Chance, dass Deutschland endlich den bestehenden ökonomischen Stillstand überwindet und wieder auf einen stabilen Wachstumskurs einschwenkt.» Davon profitierten nicht nur die Unternehmen und Beschäftigten, sondern auch die öffentlichen Haushalte. Die Union führt deutlich in aktuellen Umfragen zur vorgezogenen Bundestagswahl, für die der 23. Februar vorgesehen ist.
Laut Finanzministerium in Wiesbaden lässt sich die Frage, welche Auswirkungen das Aus der Ampel von SPD, Grünen und FDP auf Projekte im schwarz-rot regierten Hessen hat, nicht sogleich fundiert beantworten. Bei zentralen Vorhaben wie etwa dem Gute-Kita-Gesetz, den Regionalisierungsmitteln für den Regionalverkehr auf der Schiene und dem Startchancenprogramm für Brennpunktschulen handele es sich um gesetzliche Leistungen: «Die hierfür vorgesehenen Mittel kann der Bund in der vorläufigen Haushaltsführung selbst dann an die Länder auszahlen, wenn noch kein Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen sein sollte. Insofern sollten die unmittelbaren Auswirkungen auf die Länder begrenzt sein.»
Digitalisierung der Schulen
Die Regelung zur vorläufigen Haushaltsführung gelte indessen nicht für freiwillige Leistungen oder neue Projekte wie etwa «Kofinanzierungsmaßnahmen oder die Fortführung des Digitalpakts Schule. Dieses Geld kann erst dann fließen, wenn ein Bundeshaushalt verabschiedet worden ist», erläuterte das hessische Finanzministerium. «Es wird allerdings davon ausgegangen, dass eine neue Bundesregierung dies kurzfristig angeht, sodass die Phase der vorläufigen Haushaltsführung überschaubar bleibt.»
Auch Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) teilte der dpa mit: «Die Verhandlungen auf Bundesebene sind gerade sehr dynamisch, sodass man keine finale Aussage treffen kann.» Das Deutschlandticket, dessen Zukunft in der Diskussion ist, bezeichnete der Vizeregierungschef als «eine Errungenschaft, die den öffentlichen Personennahverkehr für alle Menschen zugänglich gemacht hat. Die Finanzierungsgrundlage muss erhalten bleiben.» Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll.
Lob für Wissing
Weiter erläuterte Mansoori: «Mit Blick auf laufende Infrastrukturprojekte sind wir in Klärung. Die Finanzierung der Riedbahn ist beispielsweise gesichert.» Diese für den Fernverkehr wichtige Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim ist seit dem Sommer wegen einer Generalsanierung gesperrt. Vom 15. Dezember an sollen hier wieder Züge fahren.
SPD-Minister Mansoori teilte zudem mit: «Gerade für die Verlässlichkeit, die wir brauchen, ist es gut, dass wir Bundesverkehrsminister (Volker) Wissing als Ansprechpartner haben.» Dieser war trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung im Amt geblieben und aus der FDP ausgetreten. Er übernahm zusätzlich das Justizressort.
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