Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält weiter an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. Die Neuausschreibung des Chefpostens der Deutschen Energie-Agentur Dena nannte Habeck in dem Zusammenhang die Korrektur eines Fehlers. "Die Substanz des Fehlers konnte noch korrigiert werden, nämlich eine neue Ausschreibung", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk.
Unionsfraktion fordert weitere Aufklärung in Trauzeugen-Affäre um Graichen
Die Unionsfraktion fordert dagegen weitere Aufklärung über Interessenkonflikte im Bundeswirtschaftsministerium und erwartet baldige personelle Konsequenzen des in die Kritik geratenen Staatssekretärs Patrick Graichen. Der Druck auf Bundesminister Robert Habeck werde spätestens nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch steigen, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban unserer Redaktion. "Ich bin mir sicher, dass er Staatssekretär Patrick Graichen entlassen wird, sollten die im Raum stehenden Anschuldigungen zutreffen, um die Reputation des Ministeriums nicht zu gefährden", erklärte Kuban.
Vetternwirtschaft-Vorwurf: "Stimmung im Wirtschaftsministerium am Tiefpunkt"
"Die Stimmung im Wirtschaftsministerium ist am Tiefpunkt", sagte der CDU-Abgeordnete. "Für viele Mitarbeiter entsteht der Eindruck, dass die persönliche Bereicherung innerhalb grüner Seilschaften wichtiger ist als die Arbeit für die Soziale Marktwirtschaft und die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland", kritisierte er. Für den grünen Vizekanzler gehe es längst um dessen Glaubwürdigkeit. "Robert Habeck hat stets betont, sich für Transparenz und gegen jede Form von Korruption einzusetzen", sagte Kuban.
Im Wirtschaftsausschuss müssten nun mit der Befragung Graichens die Vorgänge im Ministerium aufgeklärt werden. "Jetzt geht es vorrangig um die Frage, ob auch andere Besetzungen im Umfeld des Ministeriums aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen oder persönlichen Freundschaften getroffen wurden und warum so viele Mitarbeiter ohne das übliche beamtenrechtliche Verfahren in den letzten Monaten eingestellt wurden", betonte Kuban.