Für die CSU war es zumindest im Wahlkampf ein echter Coup. Schon früh meldete Markus Söder Ansprüche auf das Landwirtschaftsministerium für seine Partei an. Und er hatte auch gleich den passenden Kandidaten parat. Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner sollte als Minister in die nächste Bundesregierung einziehen. Auch wenn umgehend eine heiße Debatte um drohende Interessenskonflikte einsetzte, ging immerhin ein Teil der CSU-Strategie auf: Söder nahm damit den Freien Wählern und vor allem seinem bayerischen Rivalen Hubert Aiwanger, der sich selbst zuletzt recht erfolgreich als Bauernführer inszeniert hatte, den Wind aus den Segeln. Doch seit diesem Dienstag ist klar: Felßner wird doch nicht nach Berlin gehen.
Günther Felßner nennt Drohungen und Einschüchterungen als Grund
Nach Informationen unserer Redaktion war schon seit Tagen über die Personalie gemunkelt worden. Am Dienstagnachmittag dann die überraschende Kehrtwende. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in München gab Felßner seine Ambitionen auf das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers in einer persönlichen Erklärung auf. Er nannte „Drohungen, persönliche Anfeindungen und Diffamierungen“ als Gründe für seinen Rückzug.
Felßners Bauernhof ist überfallen worden
In seinen Bauernhof sei eingebrochen worden. Vermummte Aktivisten hätten seinen Hof überfallen. Seine Frau und seine Familie hätten Angst um ihr Leben gehabt. „Das kann kein Umgang miteinander sein“, sagte Felßner. Es seien Grenzen überschritten worden. Er habe deshalb am Montag die Entscheidung getroffen, nicht für ein Amt in der nächsten Bundesregierung zur Verfügung zu stehen. „Wir müssen in Deutschland darüber reden, wie wir miteinander umgehen“, sagte der Bauernpräsident und sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Er selbst hatte sich in der Vergangenheit ähnliche Kritik gefallen lassen müssen, als die Bauernproteste, die er mit anführte, zum Teil aus dem Ruder gelaufen waren.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Nachmittag, er sei „traurig darüber“, dass Felßner nicht mehr zur Verfügung stehe. Der Bauernpräsident habe „großen Rückhalt in der CSU-Familie“ genossen. Söder zeigte sich empört über den „Hass und die Hetze“.
Markus Söder spricht von „Stallspitzelei und Denunziantentum“
Er warf radikalen Tierschutzaktivisten „Stallspitzelei und Denunziantentum“ vor, die nicht ohne Folgen bleiben dürften. Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, dass sogar heimlich Kameras auf Felßners Hof installiert worden seien. „Dies sind keine Karnevalsdelikte“, sagte der CSU-Vorsitzende über die Vorkommnisse. Er wolle im Übrigen weiterhin das Landwirtschaftsministerium mit einer Person aus den eigenen Reihen besetzen.
Personalie Felßner war von Anfang an umstritten
Ob die umstrittene Personalie zuvor auch Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gewesen war, an denen Felßner teilgenommen hatte, ist offen. Nicht alle waren begeistert darüber, dass die CSU schon weit vor der Bundestagswahl das Landwirtschaftsministerium für sich beansprucht hatte. Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz hatte die kleine Schwesterpartei allerdings gewähren lassen. Spekulationen, er habe in den vergangenen Wochen den Rückhalt in der CSU verloren, nannte Felßner am Dienstag „Schwachsinn“.
Söder - einfach mal die Luft anhalten. Jetzt gehts doch erst einmal um den Koalitionsvertrag und nach einer möglichen Einigung ums Posten-Geschacher!
„Vermummte Aktivisten hätten seinen Hof überfallen.“ Das wäre ja nicht nur Einbruch, das grenzt ja an SS Methoden. Aber auch wenn er nun wegen diesen Verbrechern absagt, die Bundestagspräsidentin Frau Klöckner ist ja auch berufsmäßige Vertreterin des Bauernverbands.
„Wir müssen in Deutschland darüber reden, wie wir miteinander umgehen“ Diesen Satz hätte Felßner vielleicht auch mal seinem Ministerpräsidenten buchstabieren sollen, wenn man bedenkt, was Söder über die Grünen alles verbreitet hat. Wenn es tätliche und verbale Attacken auf Grüne und Rote gab, hat man das eher als "empfindlich" abgetan. Nun hat es einen Mann aus den eigenen Reihen getroffen, und schon spricht man von Hass und Hetze. Es ist natürlich schwer zu verurteilen, dass es zu Übergriffen auf Felßner kam, aber Söder kann sich aufs Revers schreiben: "Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht mehr los..."
Ich bin sicher kein Freund der CSU oder gar ein Fan von Söder, geschweige denn von Günther Felßner. Aber es ist schlicht beschämend, dass anscheinend allen Personen, die sich politisch einbringen wollen, Gewalt angedroht wird, statt die politische Diskussion mit ihnen zu führen. Solche Bedrohungen zeugen nur von Primitivität, denn offenbar haben diese Leute nichts im Hirn. Man kann durchaus verschiedene Ansichten zu einem Thema haben, aber intelligente Personen setzen sich mit Argumenten auseinander und bedrohen nicht anders Denkende!
Herr König, der beste Kommentar, der zum Thema hier bisher abgegeben wurde. Und von heimlich angebrachten Kameras halte ich leider auch nichts.
Es ist verwerflich, Politiker in ihrem privaten Bereich zu bedrängen. Leider sind versteckte Kameras in Höfen aber notwendig, um anhaltende Tierquälereien öffentlich zu machen. Der Bauernverband unter seinem Präsidenten Felßner und der für die Verwaltung verantwortliche Ministerpräsident Söder haben diese Missetaten auf den Höfen bisher nicht lautstark verurteilt. Raimund Kamm
Der gute Mann hat rechtzeitig eingesehen, dass er eine krasse Fehlbesetzung wäre. Da kamen ihm die Aktivisten wohl gerade recht, um die Sache noch politisch ausschlachten zu können.
Dieses Vorfall hat ein politisches Geschmäckle und es wäre nicht verwunderlich, wenn diese Chaoten als Werkzeuge benutzt worden sind?
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