Die CSU und die Bauern – das gehörte zusammen wie Bayern und seine Berge, bis Hubert Aiwanger kam und immer unverhohlener im Revier der Christsozialen zu wildern begann. So gesehen ist es also nur konsequent, wenn Parteichef Markus Söder das Agrarministerium nach der Bundestagswahl gerne wieder in den Händen der CSU sähe. Der Personalvorschlag, den er macht, ist allerdings nicht frei von Risiko. Im Gegenteil.
Bauernpräsident als Landwirtschaftsminister: Das wäre ein gefundenes Fressen für die Opposition
Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner ist zweifelsohne ein tüchtiger Anwalt seiner Sache. Seine Nominierung für einen Ministerposten allerdings wirft gleich mehrere Probleme auf. So ist ganz generell kein Parteichef gut beraten, einen Lobbyisten zum Minister oder Staatssekretär zu machen. Wo es hinführt, wenn Lobbyisten plötzlich Politik machen, zeigt nicht zuletzt das Heizungsgesetz von Robert Habeck, das von einem ausgewiesenen Öko-Funktionär im Range eines Staatssekretärs konzipiert wurde. Heißt im Falle Felßner: Kann ein ehemaliger Bauernpräsident wirklich unabhängig Agrarpolitik machen? Wohl eher nicht. Eine solche Personalie wäre ein gefundenes Fressen für die Opposition.
Dazu kommt die fehlende politische Sozialisation des Kandidaten. Sich im Haifischbecken Brüssel zu behaupten, wo die Landwirtschaftspolitik gemacht wird, ist keine Kleinigkeit und im Normalfall nichts für Novizen. Selbst ein mit allen Wassern gewaschener Politiker wie Horst Seehofer hatte dort seine Anlaufschwierigkeiten. Dabei hätte die CSU eine Kandidatin mit politischer Erfahrung und agrarpolitischer Expertise: die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Wer, wenn nicht sie, sollte Söders erste Wahl sein?
Ich finde es gut, dass Söder das Fell des Bären schon 09verteilt, bevor er erlegt ist. Diese Arroganz wird hoffentlich manche zum Nachdenken bringen.
Sind wir eigentlich in einem Tollhaus oder in einer Bananenrepublik? Söder verteilt Ministerposten nach Gutsherrenart. Die Wahl am 23. Februar wird so in Teilen im Ergebnis schon vorweggenommen - eine fatale Boschaft für uns Wählerinnen und Wähler nach dem Motto "egal was ihr wählt, wir verteilen schon mal den Zugang zu den Fleischtöpfen der Macht. Und die CSU-nahe Journaille beteiligt sich heftig und unkritisch an diesem Spiel.
... und macht dabei noch gleich selber dreiste Nominierungsvorschläge. Das haut doch dem Fass den Boden aus. Wieder mal ein echter Rudi Wais, wie man ihn kennt.
>>Wo es hinführt, wenn Lobbyisten plötzlich Politik machen, zeigt nicht zuletzt das Heizungsgesetz von Robert Habeck, das von einem ausgewiesenen Öko-Funktionär im Range eines Staatssekretärs konzipiert wurde.<< 1. Vermutlich kann auch Herr Wais nicht darlegen, was an dem frühen Entwurf des Heizungsgesetzes schlecht war. Er hätte leicht, wie es der normale politische Prozess ist, in der Kabinettsabstimmung und im Bundestag verbessert werden können. 2. Herr Graichen war Direktor von Agora Energiewende. Das ist ein Institut, welches mit Analysen und Vorschlägen die Energiewende zu fördern versucht. Diese Energiewende ist ein Gemeinwohlinteresse und kein Einzelinteresse. Der Bauernverband hingegen vertritt rund 90 Prozent der Bauern und überwiegend eine einseitige Landwirtschaft. Das in einen Topf zu werfen ist eine journalistische Fehlleistung.
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