Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl wissen die Freien Demokraten zumindest ganz genau, was sie nicht wollen. „Nein, eine Koalition mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist für die FDP nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, nicht vorstellbar“, erklärte der Parteivorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin. Da allerdings gehen die Unwägbarkeiten schon los. Nicht mit Scholz, aber doch mit dessen SPD? Die Antwort darauf hängt wiederum davon ab, ob es die FDP am 23. Februar überhaupt wieder in den Bundestag schafft.
In den Umfragen steht sie derzeit bei etwa vier Prozent, das Kommunikations-Chaos der vergangenen Tage hat dem Ansehen der Partei wohl weiter geschadet. Lindner setzt in dem ganzen Durcheinander auf die ordnende Hand von Marco Buschmann. Der ehemalige Bundesjustizminister und enge Vertraute soll die FDP als neuer Generalsekretär und Nachfolger von Bijan Djir-Sarai durch den Wahlkampf-Sturm steuern.
Das „D-Day-Papier“ mit Szenarien für ein Ampel-Aus und das Krisenmanagement nach Bekanntwerden des Dokuments hängen Lindner wie ein Mühlstein am Hals. Am Wochenende musste er sich deswegen in einer ARD-Talkshow einiger Fragen erwehren, die bundesweit ein großes Echo auslösten. Der Parteichef wird von vielen weiterhin verdächtigt, trotz gegenteiliger Beteuerungen von den Vorgängen gewusst zu haben. Lindner beteuert das Gegenteil und äußert seinerseits einen Verdacht: Diese „Deutungsschlacht um das Ampel -Aus“ habe nur das Ziel, „die FDP zu zerstören“, sagte er in Berlin.
Die FDP habe niemals eine „Ampel-Garantie“ gegeben
Nach dem Scheitern der Regierung habe es „Prozessfehler im Hans-Dietrich-Genscher-Haus und deshalb auch kommunikative Fehler im Umgang mit Szenen aus internen Sitzungen und internen Dokumenten gegeben“, sagte Lindner. „Das bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern infrage gestellt werden konnte.“ Dennoch: Die Öffentlichkeit könne sich, sagte Lindner, nicht getäuscht fühlen. Denn die FDP habe im „Herbst der Entscheidung niemals eine Art Ampel-Garantie gegeben“. Es habe keinen Zweifel daran geben können, „dass wir eine andere Politik wollen“. Nicht einmal Scholz selbst könne sich getäuscht fühlen, betonte Lindner. Bis zuletzt habe er sich bereit erklärt, mit dem Kanzler zusammen Neuwahlen herbeizuführen.
Mit Marco Buschmann soll es der FDP nun gelingen, bei der Bundestagswahl am 23. Februar „ein Comeback“ zu erreichen, wie Lindner es ausdrückte. Keine einfache Aufgabe. „Ich hätte verstehen können, wenn Marco Buschmann meine Bitte abgelehnt hätte, in diesen Zeiten Generalsekretär der FDP zu werden“, sagte der Parteivorsitzende. Mit Buschmann werde nicht nur der Einzug in den Bundestag gelingen, mit ihm gebe es auch „die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten“.
Noch mehr „D-Day“? Zumindest ist mit weiteren FDP-Dokumenten ist zu rechnen
Der Neue muss noch auf einem vermutlich im Februar stattfindenden Parteitag offiziell im Amt bestätigt werden. Das aber dürfte nur Formsache sein. Seinen Parteichef lobte der ehemalige Justizminister als „den besten Spitzenkandidaten, den wir haben können“. Die laute Kritik an den Liberalen wies er zurück. „Die Regierung ist nicht gescheitert an Worten oder einem einzelnen Papier“. Verantwortlich seien dafür vielmehr „unterschiedliche Positionen innerhalb einer Regierung“ gewesen.
Ob das haltbar ist, wird sich zeigen. Denn mit weiteren Dokumenten ist zu rechnen, zumindest die FDP hat noch nicht alles veröffentlicht. Doch die will, sagte Lindner, „ein nächstes Papier nur zur Verfügung stellen, wenn Grüne und SPD ihre Schubladen mal aufmachen.“
Christian Lindner sollte sich schämen. Nicht nur, weil er sich nicht an getroffene Koalitionsvereinbarungen gehalten hat, sondern deshalb, weil er nach wie vor die Bürger für dumm verkaufen will. Denn in der FDP gab es schon länger die Forderung, dass man die Koalition verlassen soll. Das Papier spiegelt auch deutlich Lindners Verhalten in den letzten Wochen vor dem Bruch wieder, das war ein eiskalter geplanter Bruch der Koalition. Und davon will er nichts gewusst haben? Dummerweise hat Scholz sein Spiel durchschaut, und jetzt ist er nicht der Retter der Nation, als den er sich gerne präsentiert hätte. Statt dessen leugnet er nach wie vor die Kenntnis, nur nimmt ihm das niemand mehr ab.
Die letzten Wochen haben der FDP wohl weniger geschadet. Sie liegt bei Umfragen, die natürlich keine Wahlergebnisse sind sind, je nach Institut so um die 4%. Sie hat eine reelle Chance über 5% zu kommen wenn sie ihr ziemlich verloren gegangenes liberales Profil schärft. Dann könnten "Rückkehrer" von CDU/CSU, vielleicht auch von den Grünen, der Partei über die Hürde helfen. Eine Regierungsbeteiligung scheint, Stand heute, zu fast 100% ausgeschlossen.
Denn die FDP habe im „Herbst der Entscheidung niemals eine Art Ampel-Garantie gegeben“. ---------------------- Natuerlich nicht. Aber ein ehrliches Bemuehen, eine Legislaturperiode anstaendig zu Ende zu bringen, darf man schon erwarten. Heuchlerisches Vorschieben des Landeswohls waehrend es nur um das Wohl Lindners und der FDP ging duerfte jeden Koalitionspartner auf lange Zeit abschrecken.
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