FDP stellt Bedingungen für Steuersenkungen gegen kalte Progression

Die zum Jahreswechsel geplanten Steuerentlastungen für Millionen von Beschäftigten stehen auf der Kippe. FDP-Chef Christian Lindner knüpft die Zustimmung seiner Fraktion zum Abbau der kalten Progression noch vor der Bundestagswahl an konkrete Bedingungen wie den Abbau bürokratischer Vorschriften. „Es ist völlig klar, dass ich weiterhin die Steuerzahler schon von Januar an entlasten will“, betonte Lindner gegenüber unserer Redaktion. „Ich werde in der Opposition nicht plötzlich gegen meinen eigenen Gesetzentwurf sein.“ Allerdings hätten SPD und Grüne als Preis für die Entlastung neue Bürokratie für Betriebe und Steuerberater gefordert. „Wenn Rot-Grün die Bürger also noch mit der FDP entlasten will, dann nur pur“, sagte Lindner.  Ansonsten könne die nächste Bundesregierung dies auch rückwirkend zum Jahresanfang 2025 tun.

Bei der kalten Progression handelt es sich um eine schleichende Steuererhöhung: Eine Gehaltserhöhung wird komplett durch die Inflation aufgefressen, führt aber dennoch zu einer höheren Besteuerung. „Wenn SPD und Grüne die Menschen in Deutschland ernsthaft entlasten wollen, sollten sie rasch ihre Karten auf den Tisch legen“, verlangte auch die bayerische FDP-Vorsitzende Katja Hessel, die bis zum Ampel-Aus Staatssekretärin bei Lindner war. „Das gilt bei der Zeitenwende genauso wie bei Entlastungen für die arbeitende Mitte.“ Als Beispiel für unnötige Bürokratie nannte sie eine geplante Ausweitung der Meldepflichten für Steuersparmodelle. „Sie macht viel Arbeit und bringt kaum Erkenntnisgewinn.“

Steuersenkung? Wegen kalter Progression fehlen mehrere hundert Euro bei vielen Familien

Der Bund der Steuerzahler fordert alle Bundestagsfraktionen auf, die Steuerentlastungen aus dem Wahlkampf herauszuhalten und den Weg dafür noch in diesem Jahr freizumachen „Auf die Bürger kommen im nächsten Jahr massive Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen zu“, warnte Verbandspräsident Reiner Holznagel gegenüber unserer Redaktion. „Umso wichtiger sind Entlastungen bei der Einkommensteuer, die die Ampel bereits versprochen hatte. Sie dürfen jetzt nicht unter den Tisch fallen.“ Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz solle daher schnellstmöglich parlamentarisch besiegelt werden, verlangte er, „Vor allem brauchen wir den Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif.“

Nach Berechnungen des Verbandes kann selbst die ursprünglich von der Ampel geplante Entschärfung der Steuerprogression die höheren Belastungen durch den Anstieg von Krankenkassen- und Pflegebeiträgen oder die angehobenen Einkommensgrenzen bei den Rentenbeiträgen nicht ganz ausgleichen. Abhängig von Familienstand, Einkommen und Kinderzahl belaufen sich die Einbußen im Einzelfall danach auf teilweise mehr als 300 Euro im Jahr. Ohne Abbau der kalten Progression würde das Nettoeinkommen eines kinderlosen Singles mit einem Monatseinkommen von 4000 Euro brutto um 108 Euro sinken. Bei einem Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern und 5500 Euro brutto würden sich die Einbußen bereits auf 398 Euro im Jahr addieren.

Die Zeit für eine Einigung ist knapp: Am 20. Dezember tagt der Bundestag das letzte Mal in diesem Jahr – und auch der Bundesrat, durch den das Gesetz ebenfalls noch muss. Eine Einigung ist im Bundestag ur mit den Stimmen der FDP möglich. Die Union hat bereits angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen. Sie will die Steuererleichterungen nach der Bundestagswahl rückwirkend zum 1. Januar in Kraft setzen.