Harte Worte für Söders neue Atompläne: Weil der CSU-Vorsitzende den indirekten Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie gefordert hat, muss er sich schwere Kritik aus den Reihen der FDP gefallen lassen. Konkret stören sich die Liberalen daran, dass Söder eine Beteiligung an Atomkonzernen aus Tschechien und Frankreich ins Spiel gebracht hatte. „Markus Söder beweist wieder einmal, dass seine Politik besser in Festzelten als in ernsthaften Debatten aufgehoben ist“, sagte FDP-Energieexperte Lukas Köhler unserer Redaktion. „Offenbar weiß er nichts von der Existenz des europäischen Strommarkts. Anders ist sein absurder Vorschlag, den Betrieb ausländischer Kraftwerke durch deutsche Steuergelder zu subventionieren, nicht zu erklären.“
Deutschland ist Teil des europäischen Strommarktes. Wenn es günstiger ist, Energie aus dem Ausland zu importieren, geschieht das schon heute aus den Netzen der europäischen Nachbarn. Wenn es sich für die deutschen Energieversorger rentiert, exportieren sie Strom über die Landesgrenze hinweg. „Eigentlich ein sehr einfaches Prinzip der Marktwirtschaft“, sagte Köhler. Der Fraktionsvize ist bei den Freien Demokraten federführend für das Thema Energie zuständig.
Söder betrachtet die Abschaltung der deutschen AKWs als Fehler
Söder hatte vor wenigen Tagen im Gespräch mit unserer Redaktion gesagt, die Abschaltung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke sei ein Fehler gewesen. „Dabei gibt es naheliegende Fragen: Welche Vereinbarungen können wir mit Frankreich und Tschechien treffen, um uns an deren Kraftwerken zu beteiligen oder mitzuhelfen, um die extrem hohen Energiepreise zu reduzieren?“, meinte der CSU-Chef.
In Frankreich betreibt der Staatskonzern Electricité de France (EDF) die Kernreaktoren. Das Unternehmen ist nicht mehr an der Börse gelistet, der deutsche Staat müsste also die französische Regierung bitten, ihr Anteile zu verkaufen. Bei den tschechischen Nachbarn liegen die beiden Atommeiler in der Hand des halbstaatlichen Energieversorgers CEZ, dessen Aktien an der Börse gehandelt werden. Die Papiere kosten derzeit rund 34 Euro. Inwiefern eine Beteiligung an den beiden Unternehmen dazu führen würde, dass diese billigen Strom nach Deutschland liefern, ließ Söder offen. Sowohl Frankreich als auch Tschechien wollen neue Kernkraftwerke bauen. Die östlichen Nachbarn planen ab 2029, den bestehenden Meiler Dukovany aus den 80er Jahren um zwei Blöcke zu erweitern. Veranschlagte Kosten: 16 Milliarden Euro. Frankreich hatte derweil enorme Probleme mit dem Bau des neuen Reaktors Flamanville 3. Statt der ursprünglich geplanten drei Milliarden Euro verteuerte sich die Investition laut französischem Rechnungshof auf rund 20 Milliarden Euro. Eine Beteiligung Deutschlands hieße, die hohen Investitionsbedarfe beider Unternehmen mitzufinanzieren.
Die Bundesrepublik verfügt mit Uniper sogar über einen Energieversorger, der in Schweden an drei AKW beteiligt ist. Die Düsseldorfer wurden im Zuge der Gaskrise verstaatlicht und gehören heute zu mehr als 90 Prozent dem Bund.
Bringt eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich die Lösung in der Energiefrage?
Der CDU-Energieexperte Andreas Jung hält wie Söder eine engere Kooperation mit Paris für notwendig, ohne dass es zu einer direkten Beteiligung kommen müsse. Es brauche die überfällige Vollendung einer echten europäischen Energie-Union, sagte Jung unserer Redaktion. „Dabei kommt Deutschland und Frankreich eine zentrale Rolle zu: Der Streit und die gegenseitigen Belehrungen schaden nur.“ Die beiden mächtigsten Länder Europas gehen energiepolitisch entgegengesetzte Wege. Während Frankreich an der Atomkraft als primärer Energiequelle festhält, hat sich Deutschland von ihr verabschiedet. Auf europäischer Ebene gab es deshalb oft Streit, der sich beispielsweise am mittlerweile abgeschalteten AKW Fessenheim an der deutschen Grenze entzündete.
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