Familienstartzeit-Gesetz: Koalition kann sich nicht auf Gesetzentwurf einigen

Deutschland hat mit Elterngeld und Elternzeit weitreichende Möglichkeiten geschaffen, damit Paare die Zeiten für Beruf und Familie besser untereinander aufteilen können. Doch ein grundlegender Unterschied zwischen den Geschlechtern hält sich hartnäckig: Vor der Geburt des ersten Kindes sind Eltern meist beide berufstätig. Danach arbeiten die meisten Männer in Vollzeit weiter, während Frauen deutlich häufiger nach der Elternzeit nur in Teilzeit in den Job zurückkehren.

Familienministerin Lisa Paus hatte sich zum Ziel gesetzt, diese Ungleichheit mit einem Familienstartzeit-Gesetz abzuschleifen. Geplant war die Einführung eines Anspruchs für abhängig beschäftigte Partner und Partnerinnen auf eine vergütete Freistellung für die Dauer von zehn Arbeitstagen nach der Entbindung der Frau. Begründet hatte die Grüne Familienministerin das Vorhaben unter anderem damit, dass die Aufgabenteilung der Eltern direkt nach der Geburt schon eine Art Weichenstellung für die weitere Erwerbsbiografie darstelle.

Seit Monaten hängt der Gesetzesentwurf fest

Doch das Vorhaben hängt seit Monaten fest. Ob und wann der im Januar vorgelegte Referentenentwurf noch seinen Weg durch das Kabinett findet, scheint auch angesichts der knappen Kassen fraglich. Aus dem Familienministerium heißt es auf Anfrage zum Stand der Gesetzgebung, der Entwurf werde aktuell zwischen den Ressorts beraten. Dies betreffe auch Fragen zum zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsvorhabens.

In der Koalition gilt vor allem die FDP als Bremser bei dem Projekt. Auch aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik. In einer Stellungnahme heißt es etwa vom Bundesverband der Arbeitnehmer, neue Freistellungsansprüche seien Betrieben und den kinderlosen Kollegen kaum zu vermitteln: „Die Betriebe müssen die zahlreichen Freistellungs- und Teilzeitansprüche umsetzen, die Kollegen müssen immer häufiger das ausfallende Arbeitsvolumen auffangen, erst recht bei nur kurzzeitigen Ausfällen wie zwei Wochen. Jeder dieser Teilzeitwünsche und Freistellungsansprüche mag für sich begründbar sein. Die Gesamtmenge der umzusetzenden Bestimmungen und Belastungen ist aber für die Betriebe kaum zu stemmen.“

Auch Alleinerziehende sollen einen Partner benennen dürfen

Die Augsburger SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Familienausschusses, Ulrike Bahr, gibt sich dennoch kämpferisch: „Die Familienstartzeit muss kommen und sie wird kommen. Dafür mache ich mich stark“, sagte sie unserer Redaktion. Es sei leider noch nicht überall Realität, dass sich Eltern die Sorgearbeit für ihre Kinder partnerschaftlich aufteilen können. Zwar gebe es schon einzelne große Unternehmen, die eine solche Freistellung freiwillig anbieten, aber es fehle ein allgemeiner Rechtsanspruch. „Damit hängen auch Finanzierungsfragen zusammen, die zurzeit intensiv diskutiert werden. Das braucht seine Zeit“, sagte Bahr. Studien zeigten: Väter beteiligen sich dauerhaft mehr an der Erziehung und der Sorge für die Kinder, wenn sie sich von Geburt an ums Windeln wechseln, Waschen und Kochen kümmerten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass auch Alleinerziehende von der bezahlten Freistellung profitieren können. Sie sollen eine Person benennen dürfen, die sie anstelle des anderen Elternteils nach der Entbindung unterstützt. Finanziert werden soll die neue Leistung analog zu den Regeln für das Mutterschaftsgeld in einem Umlageverfahren. Aus Koalitionskreisen heißt es, für ein Unternehmen mit 100 Mitarbeitenden bei einem relevanten Durchschnittslohn von 3700 Euro brutto könnten Mehrkosten von 208 Euro monatlich anfallen. Bei zehn Beschäftigten könnten 10,40 Euro fällig werden, für den ganzen Betrieb.