So einig sind Gewerkschafter und Unternehmer sich selten. „Die geplante Einführung des Betreuungsgeldes“, warnen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer in einer gemeinsamen Erklärung, „ist ein Rückschritt.“ Der eine, Hundt, will junge Eltern möglichst rasch zurück in den Betrieben haben, damit sich der Fachkräftemangel nicht noch weiter verschärft. Der andere, Sommer, sorgt sich vor allem um die Kinder aus problematischen Familien, die durch den „Abmeldebonus“ vom Kindergarten ferngehalten würden. Viel erreichen allerdings werden sie mit ihrer Kritik nicht: Noch vor der Sommerpause will Familienministerin Kristina Schröder ihren Gesetzentwurf vorlegen.
Die Ministerin hat auch mit der CSU gesprochen
Was darin genau stehen wird – das ist nach wie vor eine der interessantesten Fragen im politischen Berlin. Gibt es das Betreuungsgeld direkt aufs Konto oder als Gutschein? Wird es an Bedingungen geknüpft? Ginge es alleine nach der Ministerin, dann würde die Auszahlung an regelmäßige Arztbesuche mit dem Kind gekoppelt, die berühmten U-Untersuchungen. Auch mit der CSU, namentlich dem Haus der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer sei das so besprochen, sagt Christoph Steegmans, der Sprecher der Familienministerin.
Haderthauer selbst, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und dessen Stellvertreterin Dorothee Bär bestreiten das: Sie pochen auf eine möglichst unbürokratische Auszahlung: 100 Euro im Monat für zweijährige Kinder im nächsten Jahr, 150 Euro für alle Zwei- und Dreijährigen, deren Eltern auf einen Kindergartenplatz verzichten, im übernächsten. „Wir weichen“, sagt Dobrindt, „von den bisherigen Vereinbarungen kein Jota ab.“
Haderthauer lässt sich von Schweden beraten
Obwohl viele Abgeordnete in der CDU und der FDP von der „Herdprämie“ alles andere als begeistert sind, wollen die Christsozialen auch über die Details ihres Lieblingsprojektes nicht mehr groß verhandeln. Ein Krippenplatz rechnet Christine Haderthauer vor, koste den Staat 1000 Euro im Monat. Nach ihrer Logik ist es da nur billig, den Familien einen kleinen Zuschuss zu zahlen, die Kleinkinder selbst betreuen oder deren Betreuung anderweitig organisieren, zum Beispiel mithilfe einer Tagesmutter. Heute fliegt die Sozialministerin aus München nach Stockholm, um sich noch etwas Argumentationshilfe zu holen. In Schweden, sagt sie, gehe der Krippenausbau schon seit Jahren mit einem Betreuungsgeld Hand in Hand.
Die Kanzlerin ist die ständige Diskussion in der Koalition allmählich leid. Im CDU-Vorstand erinnert sie deshalb am Montag noch einmal an einen entsprechenden Parteitagsbeschluss vom November vergangenen Jahres. CSU-Chef Horst Seehofer hat Angela Merkel zwar schon lange im Verdacht, es mit dem Betreuungsgeld nicht wirklich ernst zu meinen und nur auf eine Gelegenheit zum Ausstieg zu warten. Indizien dafür aber gibt es in Berlin keine. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumt lediglich ein, dass es in den Details noch „Klärungsbedarf“ gebe, zum Beispiel bei den Modalitäten der Auszahlung oder dem Anrechnen von Erziehungszeiten bei der Rente.
CDU-Vize Bouffier pocht auf den Koalitionsvertrag
Parteivize Volker Bouffier sieht das ganz genauso: CDU und CSU hätten das Betreuungsgeld gemeinsam beschlossen, es in den Koalitionsvertrag mit den Liberalen geschrieben und nun auch die Pflicht, es auf den Weg zu bringen, sagt der Ministerpräsident aus Hessen auf den Weg in den Parteivorstand. Über Einzelheiten könne natürlich geredet werden. „Aber die Sache wird nicht besser, wenn wir sie jeden Tag von einer neuen Seite wieder diskutieren.“