Wir leben in einer Zeit, in der sich streitbare Behauptungen schneller verbreiten als je zuvor. Wer prüft da noch, ob die vermeintlichen Tatsachen auch stimmen? Wir! Heute geht es um Aussagen aus dem TV-Duell:
War das Flüchtlingszitat von Martin Schulz wirklich aus dem Zusammenhang gerissen?
Der Sat.1-Moderator Claus Strunz sprach den SPD-Kanzlerkandidaten auf sein altes Zitat an: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“ – und fragte, wie er angesichts der heutigen Probleme zu dieser Fehleinschätzung gekommen sei. Schulz konterte, der Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen. Der Satz stammt aus dem Juni 2016. Die Rhein-Neckar-Zeitung zitierte Schulz damals: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“, sagte Schulz. „Es ist der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa.“ Schulz hat also recht: Strunz hat das Zitat völlig aus dem Zusammenhang gerissen.
Wie lange dauern die Asylverfahren in Deutschland wirklich?
Merkel sagte im Duell, die Asylverfahren „dauern für die, die nach dem 1. Januar 2017 gekommen sind, nur noch zwei Monate“. Das stimmt nur zum Teil: Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gilt diese Durchschnittsdauer für „Anträge, die 2017 gestellt und entschieden wurden“. Da einfache Verfahren vorgezogen werden, lässt sich die Verfahrensdauer erst zum Jahresende klären, wenn auch komplizierte Fälle enthalten sind. Da das Amt viele Altfälle aus den Vorjahren abarbeitet, liegt die Gesamtdauer derzeit im Schnitt bei zehn Monaten.
Gibt es hunderttausende unerledigte Asylverfahren?
Schulz sagte: „Es gibt hunderttausende nicht bearbeitete Altfälle beim Bundesamt für Migration.“ Das stimmt nicht. Das Bamf entschied allein von Januar bis Juli über 444000 Asylverfahren. Die Zahl der unerledigten Verfahren lag im Juli bei 129500 Verfahren, davon waren lediglich 81432 Altverfahren.
Wurde Merkel bei der Pkw-Maut wortbrüchig?
Der SPD-Chef hielt der Kanzlerin im Streit um die „Rente mit 70“ vor, auch ihr Maut-Versprechen aus dem TV-Duell 2013 gebrochen zu haben. Merkel antwortete: „Ich habe damals gesagt: Eine Maut, die den deutschen Autofahrer mehr belastet, wird es nicht geben.“ Tatsächlich sagte Merkel vor vier Jahren: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, erst dann präzisierte sie, dass sie keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer wolle und sagte: „Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben.“ Die von der Koalition – übrigens auch mit Stimmen der SPD – beschlossene „Infrastrukturabgabe“ gilt juristisch auch für Inländer, allerdings wird im gleichen Umfang die Kfz-Steuer gesenkt.
In welchem Bundesland ist die Kriminalitätsrate am höchsten?
In der Debatte um die innere Sicherheit sagte Schulz: „Kennen Sie das Flächenland, das 2016 die höchste Kriminalitätsrate hatte? Sachsen-Anhalt. Ist CDU-regiert seit 20 Jahren.“ Das ist ein taktischer Winkelzug: Die Bundesländer mit der höchsten Kriminalitätsrate heißen: Berlin mit rund 16 Straftaten pro 100 Einwohner, Bremen mit 14 und Hamburg mit 13 Taten – alle drei sind SPD-regiert. Allerdings sind es Stadtstaaten.
Fakt ist: Im Fernseh-Duell nahmen es Angela Merkel und Martin Schulz mit den Fakten teilweise nicht ganz so genau. Richtig dreiste Lügen gab es aber nicht.
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