Der Krieg in der Ukraine treibt die Preise für Benzin und Diesel nach oben - auch der Tankrabatt hatte nur eine kurze Wirkung. SPD-Chefin Saskia Esken hat deswegen in einem Interview ein zeitweises Tempolimit oder Fahrverbote nicht ausgeschlossen.
Esken hält Fahrverbote in Deutschland für möglich
In dem Interview mit dem Tagesspiegel kritisierte Esken zuerst, dass der Tankrabatt nicht bei den Kunden ankomme. "Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel." Sie forderte, dass das Kartellamt einschreiten müsse.
Dann wurde Esken gefragt, ob die Ampel-Koalition neben den Entlastungspaketen noch weitere Hebel habe, um gegen die steigenden Energiekosten vorzugehen. Die SPD-Chefin verwies in ihrer Antwort auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975.
In Bezug auf dieses Gesetz sagte sie: "Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit, aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall – Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgungzeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen."
Autofreie Sonntage: Fahrverbot in Deutschland bei der Ölkrise
Esken verweist auf das Vorbild für mögliche Fahrverbote in der deutschen Geschichte. Während der Ölkrise gab es 1973 vier autofreie Sonntage: am 25. November sowie am 2., 9. und 16. Dezember.
Es gab allerdings Ausnahmen - unter anderem durften Taxis, Rettungswagen, Polizeiautos oder Lieferanten von frischen Wagen doch unterwegs sein. Dennoch gab es ungewöhnlichen Szenen, da Bürger die Möglichkeit bekamen, die Autobahn ausnahmsweise mal zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erkunden.
Während der Ölkrise galten zeitweise auch Tempolimits in Deutschland: An Wochentagen galt Tempo 100 auf Autobahnen, auf Landstraßen waren sogar nur Geschwindigkeiten von 80 Kilometern pro Stunde erlaubt.
Kritik an der Fahrverbot-Forderung
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, reagierte auf die aktuelle Forderung nach Fahrverboten in Deutschland und kritisierte die Aussagen von Esken. Statt eines solchen Verbots halte er staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel für sinnvoller, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wettbewerb kann darunter stattfinden, zugunsten der Verbraucher und zulasten der Gewinne der Mineralölkonzerne." (mit dpa)