Die Bundesregierung will Deutschland mit einem Steuerrabatt attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland machen. Der Plan: In den ersten drei Jahren sollen 30, 20 und schließlich 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei sein. Doch es gibt Gegenwind für das Projekt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) - sogar aus der eigenen Koalition. Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach von einer „Schnapsidee“, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fürchtet „gesellschaftliche Missverständnisse“ und auch die Gewerkschaften sind skeptisch. Die Opposition warnt vor einer Benachteiligung einheimischer Steuerzahler.
„Eine einseitige steuerliche Bevorzugung ausländischer Fachkräfte ist mit uns nicht zu machen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber unserer Redaktion. Zwar räumte er ein, dass es notwendig sei, Anreize für gut ausgebildete Frauen und Männer aus anderen Ländern zu setzen, hält den Weg der Ampel aber für falsch: „Es geht darum, die Steuern für alle zu senken und dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt, aber nicht Maßnahmen zu ergreifen, die die eigene Bevölkerung benachteiligen.“
Robert Habeck zu Steuerplänen: „Es ist einen Versuch wert“
Die steuerliche Vergünstigung für neu ankommende ausländische Fachkräfte ist Teil des Wachstumspaketes, auf das sich SPD, Grüne und FDP nach langem Ringen um den Haushalt geeinigt hatten. Habeck verteidigte die Idee. „Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, sagte der Vizekanzler und verwies auf die Probleme vieler Firmen, sich gegen die internationale Konkurrenz durchzusetzen. „Das mal zu probieren, die Leute dadurch nach Deutschland zu holen, ist den Versuch wert. Und das ist am Ende ja auch gut für die Betriebe“, erklärte er.
Ob die Union das Konzept im Falle der Regierungsübernahme im kommenden Jahr rückgängig machen werde, wollte CSU-Generalsekretär Huber nicht sagen. Er betonte stattdessen abermals, man wolle das Bürgergeld abschaffen. Denn es könne nicht sein, „dass derjenige, der jeden Tag in der Früh aufsteht, in die Arbeit fährt, das Land am Laufen hält, sich am Ende die Frage stellen muss, bin ich eigentlich der Dumme?“
CSU setzt auf anderes Konzept gegen den Fachkräftemangel
Die CSU wolle den Standort Deutschland mit anderen Mitteln attraktiver machen. „Wir tun beispielsweise in Bayern schon einiges, sei es mit einer sogenannten Fast Lane, die dann eben auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland beschleunigt und erleichtert. Wir sind selbst aktiv in der Anwerbung von Fachkräften, beispielsweise auch gemeinsam mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und Kontaktbüros auf dem Balkan.“
Ein weiteres Beispiel wie weit diese Ampel im allgemeinen und der Wirtschaftsminister im besonderen im Wolkenkuickucksheim amtiert. Da würde ein Fass aufgemacht werden mit einer neuen, emotional höchst aufgeladenen Frontlinie zwischen einheimischen Steuerzahlern und den ausländischen Teil-Steuervorteilsempfängern. Wir haben zum Beispiel viele (alimentierte) Menschen im Lande, deren Fähigkeiten dem Arbeitsmarkt durch Beschäftigungsverbote entzogen werden. Hier wäre mal der allererste Ansatz. Tja und die CSU, scheinheilig wie immer, hat wohl schon vergessen, wie sie einst gegen den sog. "Spurwechsel" polemisierte.
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