Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Jahrestage des Mords am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und des NSU-Nagelbombenattentats in Köln-Mülheim an die Bürger appelliert, sich gegen Hass und Gewalt zu stemmen. "Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, der muss überall auf Widerspruch stoßen. Im Netz, genauso wie am Stammtisch oder im Büro", sagte der "Kanzler kompakt". "In solchen Situationen einzuschreiten, fällt nicht immer leicht. Aber nur so kommen wir an gegen den Hass, der Herzen vergiftet und Hirne vernebelt."
Scholz nannte die Ereignisse in Kassel und Köln "zwei furchtbare Taten". "An sie zu erinnern ist mir wichtig – gerade jetzt." Der Kanzler betonte, dass sich Anfeindungen, Angriffe und Beleidigungen derzeit häuften - mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten hätten die Sicherheitsbehörden 2023 erfasst. "Das ist ein neuer, trauriger Höchststand." Täter müssten in jedem Fall zur Rechenschaft gezogen und "schnell und spürbar bestraft" werden.
Vor genau fünf Jahren erschoss der Rechtsextremist Stephan E. den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Am Sonntag wurde mit einer Gedenkfeier in der Kasseler Martinskirche an den CDU-Politiker erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt dabei eine Gedenkansprache.
In der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim hatten die beiden NSU-Mörder Uwe Mundlos und
(dpa)