Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben: Eine Gruppe mutmaßlicher "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß muss sich deshalb vor Gericht verantworten. Die Szene gilt als gewaltbereit, verbreitet Verschwörungstheorien und folgt einer bestimmten Ideologie.
Grundsätzlich berufen sich "Reichsbürger" darauf, dass das 1871 mit einem Kaiser an der Spitze gegründete historische Deutsche Reich fortbestehe und nicht mit Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 untergegangen sei. Deshalb erkennen sie die Bundesrepublik Deutschland nicht an - und auch nicht deren rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament oder Gesetze. Sie wollen auch keine Steuern, Bußgelder oder Sozialabgaben zahlen.
Verfassungsschutz zählt rund 23.000 Menschen zu der Szene
Die "Reichsbürger" sind keine einheitliche Bewegung: Einige sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Diese nennt der Verfassungsschutz "Selbstverwalter". Das Bundesamt geht insgesamt von rund 23.000 Menschen aus, die der Szene angehören.
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" folgen Verschwörungstheorien: Nach Ansicht des Verfassungsschutzes geben sie damit antisemitische Muster wieder, die auch bei Rechtsextremen eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehören die Leugnung des Holocausts oder der "Deep State"-Mythos, wonach geheime Mächte das Weltgeschehen lenkten.
Weit verbreitet ist auch die falsche Behauptung, Deutschland sei weiterhin von den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs besetzt - also den USA, der damaligen UdSSR, Frankreich und Großbritannien. Doch das ist widerlegt: Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 endete der Sonderstatus Deutschlands, der seit 1945 in einer Art internationaler Vormundschaft durch die Siegermächte bestand.
(dpa)