Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland verschärfen. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" sieht der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor.
Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das 48 Seiten lange Papier.
Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen zu Silvester für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin.
Aber schon nach der Festnahme von 25 mutmaßlichen "Reichsbürgern" am 7. Dezember hatte die Debatte um das Waffenrecht an Fahrt aufgenommen. Dem Großteil der Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.
FDP-Politiker: Brauchen keine neuen Auflagen
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, lehnt neue Auflagen für den Waffenbesitz ab. "Die Angriffe in der Silvesternacht haben uns alle schockiert, doch immer neue Forderungen für ein schärferes Waffenrecht helfen nicht weiter. Ich rate, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren", teilte Höferlin zu dem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein schärferes Waffenrecht mit. Der Bundestag werde sich intensiv mit den Vorfällen auseinandersetzen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich ähnlich. "Wir haben kein Rechtsproblem, sondern ein Vollzugsproblem", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Statt neue Verbote zu verhängen, sollten wir dafür sorgen, dass die Waffenbehörden in den Kommunen besser ausgestattet und ausgebildet werden." Gegen Reichsbürger, Verfassungsfeinde und all jene, die den Staat und seine Institutionen angreifen, müsse mit aller Härte vorgegangen werden, so der FDP-Politiker. Das geltende Recht erlaube das auch.
CDU-Politiker: Rechtslage ausreichend
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm. "Die von Frau Faeser angekündigte Verschärfung des Waffenrechts für den Erwerb von Schreckschusswaffen geht am Kern des Problems vorbei", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Bereits nach jetziger Rechtslage bedarf es zum Führen einer Schreckschusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung eines Kleinen Waffenscheins", sagte Throm.
Dagegen kam vom Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, Unterstützung für eine Verschärfung. "Wir haben im Koalitionsvertrag zurecht Änderungen beim Waffenrecht festgehalten, denn die Defizite sind schon lange bekannt. Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf", teilte er mit. Die Grünen mahnten das seit Jahren an "und die Silvesternacht und die Dezemberrazzia gegen Reichsbürger haben das erneut deutlich gemacht".
(dpa)