Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen 19 Jahre alten mutmaßlichen Rechtsextremisten aus dem Landkreis Limburg-Weilburg erhoben. Gegen ihn bestehe der Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie auf Verstößen gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Behörde mit. Der Mann war am 15. November vergangenen Jahres im Zuge einer Durchsuchung festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.
Den Ermittlungen zufolge soll er «eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung» haben. Ihm wird vorgeworfen, spätestens seit Ende 2021 «den Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt geplant und vorbereitet» zu haben. «So soll er die Herstellung einer autarken "Volksgemeinschaft" auf einem nationalsozialistischen Fundament unter Ausschluss von Menschen angestrebt haben, die sich nicht in sein nationalsozialistisches Bild fügten und damit insbesondere unter Ausschluss von Juden und Menschen mit Migrationshintergrund», hieß es.
Staatsanwaltschaft: Angeklagter verherrlichte Nationalsozialismus
Die Errichtung dieser Gemeinschaft soll auch den Aufbau einer Schutzstaffel beinhaltet haben - und dies mittels tödlicher Gewalt gegen Menschen, insbesondere auch gegen Polizeibeamte, so die Staatsanwaltschaft weiter. Diese sehe der Angeschuldigte als Teil einer vermeintlichen aktuellen staatlichen Willkürherrschaft.
Der Mann soll auch geplant haben, Bunker anzulegen, um dort Waffen herzustellen. Mit einem 3D-Drucker habe er Teile einer automatischen Maschinenpistole gedruckt. Bei der Durchsuchung sei bei ihm auch eine Gaspistole gefunden worden, deren Lauf so verändert gewesen sei, dass damit Geschosse verfeuert werden konnten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor, im Februar 2023 auf einem Telegramkanal ein Video eingestellt zu haben, in dem den Nationalsozialismus verherrlichende Aufnahmen, insbesondere von Adolf Hitler, zu sehen gewesen seien.
Übernimmt Jugendkammer des Landgerichts Limburg?
Wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens regte die Staatsanwaltschaft Frankfurt an, das Verfahren der Jugendkammer des Landgerichts Limburg vorzulegen. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Limburg müsse nun entscheiden, ob sie diesem Vorschlag folgt oder selbst über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet.
Zu dem Fall hatte sich nach der Festnahme des damals 18-Jährigen auch der frühere hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) geäußert. «Die Sicherheitsbehörden haben mit professioneller Ermittlerarbeit ein Anschlagsvorhaben bereits im Anfangsstadium konsequent unterbunden», so Beuth im November vergangenen Jahres. Nach damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des hessischen Landeskriminalamtes soll der Mann in einschlägigen Foren mehrfach damit gedroht haben, im Rahmen der Verfolgung seiner politischen Ziele Menschen töten zu wollen. Vor seiner Festnahme liefen die Ermittlungen demnach bereits seit mehreren Monaten.
Bereits zuvor während seiner Schulzeit in einem Gymnasium in Rheinland-Pfalz war der Mann dem Vernehmen nach auffällig geworden. So sei gegen ihn ein Verfahren gelaufen, weil er einen Mitschüler unter anderem antisemitisch beschimpft und nach einem Streit mit einer Flasche geschlagen habe. Darüber hatte zuvor auch hessenschau.de berichtet.
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