Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat die polnische Staatsanwaltschaft von der Bundesanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines Verdächtigen erhalten. Dies sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Warschau der Deutschen Presse-Agentur.
Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Haftbefehl erwirkt
Zuvor war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt laut Medienberichten einen Verdächtigen im Fall der Sabotage an den Pipelines vor fast zwei Jahren per Haftbefehl sucht. Eine entsprechende Anordnung sei erwirkt worden, berichteten Die Zeit, ARD und die Süddeutsche Zeitung. Demnach fällt der Verdacht auf einen Ukrainer, dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll. Den Berichten zufolge ist er mittlerweile untergetaucht. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.
Mehrere Sprengungen hatten die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 am Ende September 2022 beschädigt und unterbrochen. Die Explosionen wurden in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt. Durch Nord Stream 1 floss zuvor russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2 war wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der folgenden politischen Streitigkeiten noch nicht in Betrieb.
Weitere Verdächtige im Fall um die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines
Nach Recherchen der drei Medien stehen auch zwei weitere ukrainische Staatsangehörige unter Tatverdacht – darunter eine Frau. Den Bericht zufolge sollen sie an den Anschlägen beteiligt gewesen sein. Sie könnten als Taucher die Sprengsätze an den Pipelines angebrachten haben, hieß es weiter. Die nun veröffentlichten Informationen stützen sich demnach auch auf „Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes“.
Bisherige Ermittlungen hatten eine Segeljacht im Visier gehabt, auf der im Juli 2023 Sprengstoffspuren entdeckt wurden. Es wurde vermutet, dass die „Andromeda“ möglicherweise für den Transport des Sprengstoffs zum Einsatz kam. Berichten zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass das Sabotage-Kommando an Bord des Bootes mutmaßlich aus fünf Männern und einer Frau bestand. Die Anmietung soll die Gruppe unter Vorlage gefälschter Papiere vollzogen haben.
Nur noch Deutschland ermittelt bei Pipeline-Sprengung
Nach der Tat kam schnell die Frage auf, wie die Sprengladungen wohl angebracht wurden, um die Leitungen der Pipelines zu beschädigen. Experten hielten es für möglich, dass ausgebildete Taucher Sprengsätze an den Orten angebracht haben könnten. Den Medienberichten zufolge soll der per Haftbefehl gesuchte Ukrainer Tauchlehrer sein. Die Behörden mehrerer Länder nahmen nach der Sabotage die Ermittlungen in dem Fall auf. Mittlerweile stellten Dänemark und Schweden die Verfahren allerdings ein. Zu den Tätern und den Drahtziehern kursierten lange mehrere Spekulationen.
In Deutschland hatte vor allem das Projekt Nord Stream 2 und die Beziehungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Russland für öffentliche Debatten gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern soll außerdem ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge einer Klimaschutzstiftung aufklären, die Anfang 2021 gegründet worden war, um die Fertigstellung der Erdgasleitung unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang.
Für die Ukraine muss das Konsequenzen haben. Nicht nur, dass hier massiv Sozialleistungen von Fahnenflüchtigen bezogen werden, die Sprengung war ein kriegerischer Akt. Die Frage ist nur noch, inwieweit westliche Länder und die Bundesregierung in diesen Anschlag eingebunden waren. Für den Schaden müssen die beteiligten Länder Reparation leisten, oder sich neue Partner suchen. Wenn Regierungsmitglieder involviert waren, sollte ein Strafantrag mit Aufhebung der Immunität gestellt werden.
Völlig an der Sache vorbei. Auch wenn z.Zt. ein Ukrainer mit Haftbefehl gesucht wird kann man dadurch nicht ausschließlich auf die Ukraine als Mittäter bzw. Initiator schließen. Genauso kann natürlich sein, dass dieser durch Russland angeworben wurde bzw. schon vorher in dessen Diensten stand. Also Ball flach halten und keine gewollte Unterstützung für den Aggressor Russland verbreiten.
Herr Xanter, nach dem heutigen Lesen des diesbezüglichen Handelsblatt-Artikels halte ich die Version mit den ukrainischen Tauchern für sehr glaubhaft. Weiteres Zitat aus diesem Artikel: „Brisant: Aus dem Papier geht hervor, dass der ukrainische Geheimdienst die Operation gesteuert haben soll. Ihre Informationen sollen die Amerikaner mit den Deutschen geteilt haben. Zudem warnte die US-Regierung die Ukraine davor, die Sabotagepläne in die Tat umzusetzen. Offenkundig ohne Erfolg.“
Man sollte sich stets daran erinnern, in welcher Nachbarschaft man lebt. So habe ich bereits im Januar aus einem ntv-Artikel zur Sprengung der Pipelines zitiert: „Die Bemühungen polnischer Beamter, ihre Ermittlungen zu behindern, hätten sie [die Ermittler] jedoch zunehmend misstrauisch gegenüber der Rolle und den Motiven Warschaus gemacht.“ Nicht minder beeindruckend die heutigen Sätze unter ZEIT ONLINE: „Die Taucher, davon sind die Ermittler überzeugt, kamen aus der Ukraine. Nur: Der Hauptverdächtige ist bis heute nicht festgenommen. Womöglich ist er entwischt. … Denn in Polen galt der Bau der Nord-Stream-Pipelines als Sünde, ein mutmaßlicher Saboteur wie Wladimir S. wäre aus dieser Perspektive ein Held, ähnlich haben sich polnische Politiker hinter vorgehaltener Hand immer wieder geäußert. Die deutsche Bundesregierung war bis zuletzt unsicher, wie die Polen mit dem Haftbefehl umgehen würden. Konnte man einen "Helden" wie ihn wirklich ausliefern?“
n-tv.de berichtet: „Die polnischen Behörden konnten den Mann jedoch bislang nicht festnehmen. Dieser ist offenbar untergetaucht.“ – Ein Taucher der untergetaucht ist, also Sachen gibt’s … Laut Handelsblatt wurde Deutschland ja auch bereits vor dem Anschlag vor „geübten Tauchern“ gewarnt: „Ein Kommando von sechs ukrainischen Tauchern plane einen Sprengstoffangriff auf die Pipelines.“
Was mir bei der ganzen Geschichte fehlt ist die Frage nach den Hintermännern. Wer hat diese Taucher für dies spezielle Projekt ausgebildet? Wer hat sie bezahlt? Wer hat das notwendige Material geliefert? Wer hat die logistischen Vorbereitungen geplant und finanziert? Viele Fragen, von denen ich befürchte, dass sie ewig ohne Antwort bleiben. Die Taucher, die Täter also waren vermutlich doch nur die Vollstrecker des Willens höherer, geldigerer Mächte!
Die Saboteure sind das eine, die wirtschaftlichen und politischen Nutzniesser das andere. Da hilft immer noch die ewige Frage: Wem nutzt's? Zumindest nicht den deutschen Verbrauchern und der deutschen Industrie, die vorher 55 % ihres Gasbedarfs aus Russland bezog. Österreich übrigens bezieht immer noch billiges Gas aus Russland und zwar über 90 % des Gesamtbedarfs. Schlussfolgerung: wir belasten bewusst unsere Bürger und deindustrialisieren unser Land aus Gründen die im hündischen Gehorsam gegenüber Washington und Brüssel liegen und der Habeck-Baerbock'schen Ideologie geschuldet ist. Wir importieren immer noch russisches Gas, allerdings über beispielsweise Belgien zum deutlich höheren Preis. Billiges Frackinggas kriegen wir auch nicht, die USA haben die Exportquote gedeckelt. Dieses Skandal ist nicht mit ein paar Verhaftungen und/oder eventuellen Verurteilungen aufgeklärt, da geht der Schmut um ein Vielfaches tiefer.
Wolfgang Schwank, der Börsenpreis für Gas liegt mit etwa 2 Cent derzeit wieder auf dem Niveau der Jahre 2013 bis 2020. Wir brauchen das russische Gas nicht mehr und wir werden es auch in Zukunft nie mehr brauchen. Putin hat sich dieser Einnahmequelle durch seinen verbrecherischen Angriffskrieg selbst beraubt. Nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis, statt Wagenknecht-Märchen zu erzählen: https://www.boerse.de/charts/Erdgaspreis/XD0002745517
Herr Leonhard, der Neukunde zahlt heute für Gas 8,64 Cent/kWh gegenüber unter 5 Cent/kWh im Januar 2021, so unter https://www.verivox.de/gas/gaspreisentwicklung/. Und dass der deutschen Volkswirtschaft ein großer Schaden entstanden ist, steht wohl außer Frage. Ebenso die Tatsache, dass Russland bis heute Gas nach Westen pumpt. „Die Ukraine hat durchgeleitet und dafür eine Transitgebühr in Höhe von 1,3 Milliarden Euro jährlich erhalten“, ist dazu unter focus.de zu lesen. (07.07.2024). Außerdem schrieb das Handelsblatt am 21.01.2024: „Die Ukraine selbst kauft schon seit 2015 kein Gas mehr direkt in Russland ein, sondern bezieht Gas aus Westen, vor allem aus der Slowakei, Ungarn und Polen. Dabei handelt es sich auch um russisches Gas, das zuvor im Transit durch die Transgas-Pipeline über die Ukraine nach Westeuropa gepumpt wurde.“
Was und wem nutzt der Haftbefehl noch nach so langer Zeit. Gewisse Länder werden den Haftbefehl einfach ignorieren oder melden, dass die Gesuchten nicht auffindbar sind. Sollten sich Leute finden, die Kenntnis von deren Aufenthaltsort haben, wird Geld helfen die Gesuchten zu verraten. Danach ist deren Leben nicht mehr viel Wert. Mal sehen wie sich die neuen Erkenntnisse auf das Wahlverhalten in den 3 ostdeu. Bundesländern auswirken wird; eine direkte Förderung von BSW und AFD.
Sollte sich herausstellen, dass der UA Präsident von den Plänen wusste, sie aber nicht verhindert hat, sondern still schweigend hingenommen/akzeptiert hat, sind der UA umgehend alle deu milit. Hilfen zu streichen. Mit dem Anschlag sind vitale deu Wirtschaftsinteressen und internat. Gesetze gebrochen worden. Wie soll man einem "Verbündeten" trauen, wenn er einen bewusst oder unbewusst hintergeht.
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