CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplante China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz als falsches Signal angesichts der jüngsten Drohungen aus Peking kritisiert und eine Kurskorrektur der deutschen Politik gegenüber der Volksrepublik gefordert. Der Bundeskanzler ignoriere mit seinen Reiseplänen die zunehmenden Spannungen mit China, sagte Merz unserer Redaktion. „Zu einem schlechteren Zeitpunkt könnte er gar nicht fahren“, sagte Merz, „eine Woche nach diesem Parteitag der Kommunistischen Partei, wo offen mit militärischer Gewalt gegen Taiwan gedroht und der Vorgänger von Xi Jinping unter den Augen der Weltöffentlichkeit aus dem Saal abgeführt wurde.“
Friedrich Merz sieht im chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen einen Strategiefehler
Merz verwies darauf, dass die Koalition selbst eine neue China-Strategie für das Frühjahr angekündigt habe. „Es wäre richtig gewesen, erst danach eine Reise nach China zu machen“, betonte er. „Zur Zeitenwende gehört eben auch ein neuer Blick auf China“, betonte der CDU-Chef. „Stattdessen bekommt die Kommunistische Partei Chinas jetzt über die Beteiligungen an europäischen Häfen einen kompletten Überblick über die Handelsströme in Europa“, bekräftigte Merz die Kritik am Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Coco in ein wichtiges Hamburger-Hafenterminal.
„Wenn Cosco einmal Gesellschafter ist, hat das autoritäre Regime in Peking Zugang zu allen Unterlagen– da macht es keinen Unterschied, ob sie nun 24,9 oder 35 Prozent halten“, sagte Merz „Scholz’ einsame Entscheidung war ein schwerer strategischer Fehler“, betonte er. „Außer Herrn Scholz gibt es kaum jemanden, der diese Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens an einer kritischen Infrastruktur unseres Landes gut findet“, kritisierte der Oppositionschef. „So aber wird die chinesische Staatsführung seinen Besuch zusammen mit der Morgengabe einer weiteren Hafenbeteiligung als Bestätigung ihres Kurses propagandistisch ausschlachten.“ (AZ)