CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Bundeinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, gegen die mutmaßlich der AKP und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe stehenden neue Partei Dava vorzugehen: „Es wäre die Aufgabe von Bundesinnenministerin Faeser, dafür zu sorgen, dass bei Parteien, die eindeutig der Einflussnahme ausländischer Interessen in Deutschland dienen, die Gründung unterbunden oder die Teilnahme an Wahlen untersagt wird“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. Der stellvertretende Unionsfraktionschef betonte, die Gründung der neuen Partei „Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ offenbare die Risiken der Staatsbürgerschaftsreform der Ampel, die neben einer schnelleren Einbürgerung auch die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtere.
„Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt eine neue Partei in Gründung ist, die sich an muslimische Migranten richtet und ausschließlich dazu dienen soll, als Erdogans politischer Arm in Deutschland zu wirken“, mahnte Dobrindt. „Wer einmal in Deutschland ist, kann nicht nur hierbleiben, sondern auch sehr schnell Deutscher werden und dabei seine alte Staatsbürgerschaft behalten“, erklärte der CSU-Politiker. „Das ist ein dramatischer Fehler der Ampel, dessen Wirkung weit über die Schaffung eines neuen Pull-Faktors hinausgeht“, kritisierte er. (AZ)