Manfred Weber will zumindest versuchen, den Eindruck zu vermeiden, dass es den Europäern immer nur um die Probleme der Europäer geht. Als der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Empfangssaal des ägyptischen Präsidenten in Kairo Platz nimmt, spricht er von einer Partnerschaft mit Ägypten und Investitionen in das nordafrikanische Land. Ein „Stabilitätsanker“ sei Ägypten. Der CSU-Politiker pocht darauf, dass es faire wirtschaftliche Bedingungen brauche. Stabilität schaffen, Handel, strategische Beziehungen, ökonomische Zusammenarbeit – Punkte, die er noch häufiger an diesem Montag während seines Besuchsmarathons durch die Stuben der ägyptischen Regierung betonen sollte.
Doch natürlich führt Weber eben doch ein drängendes Problem der Europäer nach Kairo und auf den goldverzierten Stuhl neben Abdel Fattah al-Sisi: Migration. Ausgerechnet das wirtschaftlich schwer angeschlagene und autokratisch regierte Ägypten soll dabei helfen, die irreguläre Einwanderung in Richtung Europa einzudämmen. Es hat noch einmal zusätzliche Bedeutung gewonnen durch den Nahostkonflikt. In vielen Mitgliedstaaten geht die Sorge um, es könnten sich wegen der israelischen Angriffe auf Gaza und den Libanon palästinensische Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Ägypten soll das verhindern. Im Gegenzug darf das nordafrikanische Land bis Ende 2027 auf Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro hoffen.
Die Rechtspopulisten machen Druck
Webers Reise an den Nil steht symptomatisch für den Konflikt, der gerade in der EU ausgetragen wird: Weil das Thema illegale Migration das Zeug hat, Wahlen in ganz Europa zugunsten der Rechten und Rechtsextremen zu entscheiden, wächst der Druck auf die Mitte, Lösungen zu finden. Dafür wird so manche Linie überschritten, die in den vergangenen Jahren unangetastet blieb: Deals mit Autokraten. Die Gemeinschaft setzt zunehmend auf Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten wie auch mit Drittländern, über die viele Menschen nach Europa reisen. Geld ist das favorisierte Mittel der Gemeinschaft, um Probleme zu lösen. Dass die Union bereit ist, Milliarden Euro auf den Tisch zu legen, zeigt, wie sehr die Sache drängt. So vereinbarte die Gemeinschaft bereits Verträge mit Tunesien, Mauretanien und dem Libanon, die Migranten von der Überfahrt nach Europa abhalten oder Geflüchtete zurücknehmen sollen und dafür Milliarden an Wirtschaftshilfen erhalten. Handelt es sich um „schmutzige Deals“, wie Kritiker monieren? Am Beispiel Ägypten zeigt sich jedenfalls: Der Autokrat al-Sisi hat seit dem Staatsstreich 2013 kontinuierlich seine Macht ausgebaut und die präsidialen Vorrechte ausgeweitet. Die kaum vorhandene Opposition wird gewaltsam unterdrückt und insbesondere die Bedeutung des Militärs im zivilen Leben und in der Privatwirtschaft führt regelmäßig zu Vorwürfen von Korruption, Klientelismus und Vetternwirtschaft.
Während im vergangenen Jahr die Kritik über solche Vereinbarungen noch laut ausfiel, fällt heute vor allem die Stille in Brüssel auf. Das liegt auch daran, dass sich der Ton im Kreis der 27 Mitgliedstaaten beim Thema Migration insgesamt verschärft hat. Auch bei Manfred Weber selbst. Der steht aktuell unter politischem Beschuss. Der Vorwurf: Er lasse die Brandmauer nach rechts bröckeln. In der vergangenen Woche ließ er die EVP-Fraktion erstmals für einen Änderungsantrag eines AfD-Abgeordneten stimmen. Verletzt die EVP damit den sogenannten „Cordon sanitaire“, laut dem die Parteien der Mitte Rechtspopulisten und Rechtsextreme bei der Gesetzgebung und anderen bedeutenden Abstimmungen außen vor lassen? Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament dürfte die Episode ein Vorgeschmack auf die nächsten Monate gewesen sein.
Al-Sisi macht Druck auf die Europäer
„Ägypten hat noch einen weiten Weg vor sich, wenn es darum geht, europäische Standards in Sachen Demokratie und Menschenrechte umzusetzen“, sagt zwar auch Weber. Aber das Land sei „stabil auf diesem Weg“. Und al-Sisi weiß ohnehin die Migrationskarte auszuspielen: Ich oder Chaos – es ist die Drohung, die gerne in seinen Worten mitschwingt. Und nicht nur dort. An den Steinwänden entlang von Kairos kilometerlanger Hauptstraße ins Zentrum hängen Bilder von al-Sisi, wie er Russlands Autokraten Wladimir Putin oder auch Chinas Machthaber Xi Jinping die Hand schüttelt. Ähnliche Illustrationen mit europäischen Spitzen sucht man vergebens.
Gleichwohl braucht Kairo das europäische Geld dringend. Der Staat mit seinen rund 110 Millionen Einwohnern steckt in einer akuten Haushaltskrise. Unter anderem aufgrund der hohen Inflation und Verschuldung sowie eines anhaltenden Handelsdefizits beantragte Ägypten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Darlehen in Höhe von acht Milliarden Dollar, umgerechnet knapp 7,4 Milliarden Euro. Ohne die finanziellen Zusagen aus Brüssel wäre der IWF kaum zur Hilfe geeilt. Man müsse der jungen Generation eine Zukunft geben, sagt Weber. Wenn sich die Europäer nicht kümmern, „dann werden sich viele aufmachen nach Europa und das kann nicht in unserem Interesse sein“.
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