Die Europawahl ist vorbei – und vor allem die rechten Parteien feiern. Etwa in Österreich und Frankreich wurden die Rechtspopulisten stärkste Kraft. In Deutschland holte sich die Union mit 30,0 Prozent den Wahlsieg, dahinter folgt mit 15,9 Prozent die AfD. Diese erreichte damit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung.
In Ostdeutschland ist die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD, die im Wahlkampf auch auf Kanzler Olaf Scholz als Zugpferd setzte, fällt auf 13,9 Prozent (15,8) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent (20,5). Die FDP, die auf 5,2 Prozent (5,4) kommt, verliert nur leicht. Die Linke landet bei lediglich 2,7 Prozent (5,5). Die Partei BSW kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent. Die Freien Wähler erreichen 2,7 Prozent (2,2), die Partei Volt liegt bei 2,6 Prozent (0,7).
Europawahl 2024 in Deutschland: Reaktionen der Parteien
Die Union stellt nach dem Ergebnis der Europawahl die Koalition in Frage. CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, schon in den nächsten Tagen ihren Kurs zu korrigieren. Das sei im Interesse des Landes dringend notwendig. Der Wahlabend sei für die Ampel vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr nun "die wirklich letzte Warnung". Die Koalition von SPD, Grünen und FDP schade Deutschland. Das gelte für die Innenpolitik, beispielsweise mit den Entscheidungen zu Migrationsfragen, aber auch für die Wirtschaftspolitik. "Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden", verdeutlichte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Wahlergebnis als "bittere Niederlage". "Es gibt nichts schönzureden", sagte er in der Berliner SPD-Zentrale. "Dass Dinge anders werden müssen, ist – glaube ich – glasklar." Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Doch über die Person von Bundeskanzler Scholz gebe es keine Diskussion zu führen. Sigmar Gabriel, der frühere SPD-Vorsitzende, stellte Parteispitze aus Klingbeil und Saskia Esken in Frage: "Mit 14 Prozent hat niemand unbestritten den Anspruch, die SPD zu führen", sagte er dem Tagesspiegel. "In der SPD müssen jetzt alle, die Verantwortung tragen, also etwa die gewählte Parteiführung, über ihre Verantwortung nachdenken: Welchen Anteil haben sie an diesem Debakel?" Auch für die Ampel-Koalition sei das Wahlergebnis "eine schallende Ohrfeige".
Nach den Stimmenverlusten der Grünen reagierte die Vorsitzende Ricarda Lang enttäuscht: "Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten." Auch der Vorsitzende Omid Nouripour machte deutlich, dass er mit dem Ergebnis nicht zufrieden sei. "Unser Anspruch ist ein anderer", machte auch er deutlich. Der Vorsitzende der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagt dem Spiegel: "Mir macht das starke Ergebnis der rechtsextremen AfD trotz ihrer zahlreichen Skandale erhebliche Sorgen. Ein Zurück zur normalen Tagesordnung darf es jetzt nicht geben."
Die FDP hingegen hat ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten. "Das es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht", so Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Linken-Parteichef Martin Schirdewan sprach von einem bitteren Abend. Der Partei sei es nicht gelungen, mit ihren Themen durchzudringen, obwohl diese an den Alltagssorgen der Menschen angedockt seien - Löhne, Mieten, die Preisentwicklung, die Umverteilung von oben nach unten, sozialer Klimaschutz und Friedenspolitik. Man habe sich gegen den Rechtsruck und gegen die Beharrungskräfte der anderen Parteien nicht durchsetzen können.
BSW und AfD freuen sich über Europawahl-Ergebnis
Ein positives Fazit zog die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Es gebe "ein großes Potenzial", das sie bei folgenden Wahlen ausbauen wolle. "Das ist ein Start. Wir werden die Politik in Deutschland verändern", kündigte Wagenknecht an.
Als "historisch" bezeichnete AfD-Chef Tino Chrupalla das Ergebnis seiner Partei. "Ich höre, wir sind im Osten bei dieser Wahl jetzt stärkste Kraft, mehr Rückenwind gibt's ja nicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September. Co-Chefin Alice Weidel sprach von einem "Super-Ergebnis". "Insgesamt stinkt es den Leuten, dass sie so viel Bürokratie aus Brüssel haben", sagte sie in der ARD. (mit dpa)