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  3. Europawahl 2024: Der Wähler will die Ampel nicht mehr, aber was will er dann?

Europawahl 2024
09.06.2024

Der Wähler will die Ampel nicht mehr, aber was will er dann?

Betretene Gesichter bei den Grünen nach der Europawahl am Sonntag.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Plus Bei der Europawahl ging es wenig um Europa, dafür umso mehr um den Zustand der Ampel. Die Ergebnisse gleichen einer Abwahl. Über einen Wahlabend, der die Gewichte neu verteilt.

Sie haben sich in der Berliner Columbiahalle getroffen, da, wo sonst Konzerte stattfinden. Wer hier auf der Bühne steht, wird in der Regel von tausenden Fans bejubelt. Doch bei der „Wahlparty“ der Grünen, die man eigentlich gar nicht so nennen kann, ist es anders. Es ist düster in der Halle. Nur wenig grünes Licht erhellt den Ort, an dem die Partei den Europawahlabend begeht. Dabei verfügt die Bühnentechnik eigentlich über ausreichend grüne Scheinwerfer, zuletzt haben sie zum Beispiel den Gangsterrapper Sido in Szene gesetzt. Doch ähnlich dunkel wie das Licht ist am Europawahlabend die Stimmung im Saal. 

Kurz vor der ersten Hochrechnung hoffen manche hier noch. „Es ist ja noch nicht endgültig“, sagt eine junge Frau in knallgrünem Hosenanzug – in der Hoffnung, die grüne Sonnenblume sei doch nicht so welk, wie die Wahlprognosen es nahelegen. Dann die erste offizielle Hochrechnung: 12,5 Prozent für Grün. Der Beifall ist kaum messbar. Selbst die Ausrufung der Wahlbeteiligung von deutlich mehr als 60 Prozent erhält mehr Jubel. Die Mienen der Grünen-Politiker Omid Nouripour, Ricarda Lang und Spitzenkandidatin Terry Reintke sind gefasst nach außen hin. Nouripour erklärt, man werde Konsequenzen aus dem Ergebnis ziehen. „Dieses Ergebnis ist ein Auftrag“, sagt er. Man sei vom eigenen Konzept zutiefst überzeugt.

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18.06.2024

Nochmal zum Thema Vererben und Erbschaftssteuer: https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-06/oesterreich-buergerrat-marlene-engelhorn-erbe-verteilung

"In Österreich hat ein Bürgerrat 25 Millionen Euro aus dem Vermögen der Millionenerbin und Sozialaktivistin Marlene Engelhorn an zahlreiche Organisationen und Vereine verteilt. Zentrales Ziel sei es, die Ungleichheit in der Gesellschaft zu verringern und den Benachteiligten mehr Chancen zu geben, sagte Projektleiterin Alexandra Wang."

"Mit der Aktion verteilt sie fast ihr gesamtes Vermögen. Sie setzt sich seit Jahren für die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern in Österreich ein. Allein in den nächsten 30 Jahren würden 600 Milliarden Euro in Österreich steuerfrei vererbt. Reiche müssten einen noch viel größeren Beitrag für eine gerechtere Gesellschaft leisten, als es aktuell der Fall sei, lautet ihr Credo."

11.06.2024

Ja, Maya S. (edit/mod/NUB 7.3)

Vielleicht zahlst Du selber mal Dein Vermögen (falls vorhanden) an gemeinnützige Vereine ein, (lasse aber bitte die Kirche mal außen vor, genauso schnippisch von Dir mir das zu unterstellen!) oder gründe selber eine Stiftung, (z.B. so wie der Herr Schlecker) so Einer bin ich aber bestimmt nicht, Nein!

Jedenfalls ich bin von dieser Deiner Antwort vollkommen bedient, deshalb, ENDE!

11.06.2024

Ja, da sollte man vielleicht die mal die "Aktienbesitzer" fragen,
die auch "ohne zu arbeiten" oftmals zu sehr viel Geld kommen, aber die Kinder (die auch viel arbeiten müssen um ihr Haus abzubezahlen) sollen dann noch "eine höhere Erbschaftssteuer, bzw. Schenkungssteuer" zahlen, die so schon hoch genug ist!?!

>>weil es nicht darum geht was mit den Steuern geschieht, sondern wer durch keine Arbeit zu viel Geld kommt.<<

Und:

>>auch wenn diese nur einem Gerechtigkeitssinn entspringt und man selbst auch Betroffener wäre.<<

Merke zum Abschluss, denn da gibt es für mich auf solche Aussagen und Bestätigungen für dieses "Unrecht" nur noch einen Satz noch anzufügen: Ein dummer Hund, der sich selber in den Schwanz beißt, Ja!

11.06.2024

Für die Aktieneinkünfte gilt dasselbe. Genau!

"Der Freibetrag von 400.000 Euro steht normalerweise jedem Kind pro Erbfall und Schenkung von jedem seiner Elternteile zu."

Das sind 800.000 Euro steuerfrei. Wenn rechtzeitig geschenkt wird, nochmal das Ganze. Das wird doch wohl reichen.

Ich kenne Leute, die erben von einer Patentante eine Million und regen sich drüber auf, dass sie 30% Steuern zahlen sollen.

Sind immer noch 700.000 ohne einen Finger krumm gemacht zu haben. Also auch nicht Geld der Wirtschaft zur Verfügung gestellt und das Risiko mitgetragen zu haben.

Das ist auch denjenigen nur fair gegenüber, die viel verdienen und auch so viel abdrücken müssen.

11.06.2024

@Maja S. und Du glaubst wohl alles besser zu wissen,
ist aber nicht so, Nein, denn nicht jedes Kind kann auf 2 Elternteile mit je 400.000,00 € Freibetrag zurück zu greifen, aber eben nur wenn bei den Elten Gütergemeinschaft gegeben ist/war.
In meinem Fall bin/war eben ich "alleiniger Eigentümer" und meien Elternteil habe ich schon 2013, meinen beiden Töchtern als Schenkung übertragen.

Um nun jetzt "unseren Besitz" an die beiden Töchter zu gleichen Teilen zu übertragen, musste ich wiederum Geld in die Hand nehmen, um das zu erreichen:

>>"Der Freibetrag von 400.000 Euro steht normalerweise jedem Kind pro Erbfall und Schenkung von jedem seiner Elternteile zu."<<

Ich ließ durch meinen Steuerberater alles durchrechnen, Koste mich 1.766, 32 € der ausgerechnet hat, wenn ich 40% meines Vermögens an meine Frau übertrage, dann käme auch der Freibetrag von meiner Frau mit 4000.000, 00 €, den Kindern zu Gute,
Das geht aber nicht mit einem warmen Händedruck, Nein, da fielen Notarkosten von 2.051,00 € an.
Für die Eigentums-Überschreibung kam dan von der Justitz-Kasse Bamberg, dann eine Rechnung von 1.085, 56 € ins Haus geflattert.
Also alleine um diesen 2. Freibetrag zu bekommen, musste ich 4.902,82 € abdrücken!
Hat da der Staat von mir noch nicht genug bekommen?

Wenn jetzt entweder heuer noch, oder Anfang 2025, der Übertrag an meine beiden Töchter erfolgt, müssen diese Laut Notar, mit etwa 8 - 10.000,00 € Notarkosten rechnen, die Diese im Moment bestimmt "nicht stemmen" könnten, als<o darf der Papa wieder sparen, nachdem er gerade die von "Miet-Nomaden" verwüstete Wohnung ung Mietausfall, locker über 20.000,00 € investiert habe. Gott sei Dank, habe ich ein gute Rente, eben weil ich mein Leben lang hart dafür gearbeitet habe. Wäre ich sooo gesund, wie es mir finanziell geht, würde ich Luftsprünge machen. Nein dass es mir in meinem Haus in dem ich bis zu meinem Tod bleiben will, eien Keller-Treppenlift für 13.000,00 € einbauen lassen, meien Whirlpool im EG-Bad rausgeschmissen und dafür ein Behindertengerechtes Bad einbauen lassen. Ein neues Schlafzimmer ins Wohnzimmer mit integriert, da waren im letzten Jahr dafür auch etwa 18.000, 00 € fällig.

Und die Rechnung für die Eigentums-Überschreibung an meine Töchter, da wird wohl etwas auch nochmals eine Rechnung in Höhe von schätze ich 1.500 - 2000,00 € auf mich zukommen.

Wer bitte hat soviel Geld auf der Seite um das locker aus dem Handgelenk zu schütteln, wenn man nicht an sich selber spart wie ein Hund und trotzdem aber wegen der Gesundheit, nicht auf Thermal-Bäderbesuche verzichten will, Kommenden Sonntag geht es wieder für eine Woche mit dem Wohnmobil nach Bad Saulgau zum erholen, ich sehen es geradezu herbei, Ja!

Und da gibt es dann Leute die es "gerecht finden" dass die Erbschaftsteuer erhöht wird, das der Staat damit die "Faulen" unterstützen kann, zb. auch "Miet-Nomaden" die dann "Privat-Insolvenz" anmelden und deshalb bei Denen "nichts" zu holen ist!

Aber das verstehen Leute die "nichts haben" nicht, die sagen höchsten, wie kann man nur sooo jammern!

Und nächstes Jahr im Juli, will ich nach dem Hagelschaden dann noch "mein Hausdach" neu eindecken" lassen, gut, dass da dann "2 Bauspar-Verträge" bei mir fällig werden zur Auszahlung.

Ja, auch "Besitz zu haben" kostet viel Geld, wenn man den erhalten will, da gibt es eben "nicht nur Einnahmen" Nein!

11.06.2024

Ja, wenn man so Sorge hat, dass der Staat zuviel abbekommen könnte, muss man halt Geld in die Hand nehmen.

Man könnte auch etwas für gemeinnützige Einrichtungen tun, an diese das verschenken oder vererben, was über die Freibeträge hinaus geht. Dann hätte man auch in der Hand, für welchen Zweck das Geld verwendet wird, wenn man befürchtet dass es die Faulen und Arbeitsscheuen bekommen und wenn einem gar nichts Sinnvolles einfällt, dann könnte man es sogar der doch so heißgeliebten Kirche geben - der geht es auch gar nicht mehr so gut.

Also aufhören mit dem Gejammer.

Es gibt sehr sehr reiche Erben, die das ganz genau so sehen, dass Erben ungerecht ist und zu wenig besteuert wird.


12.06.2024

Da vermisse ich im Eintreten für die Erbschaftssteuer
doch jegliches Mitgefühl für die missliche Situation, in
der sich Familien mit Haus-/ Grundbesitz - wie doch
beeindruckend dargelegt - befinden : - )

12.06.2024

Da ist es doch geradezu recht und billig,
wenn Kinder zu ihrem eigenen Haus noch
eines abzugslos geschenkt bekommen ?

10.06.2024

@ Kamm
Siehe unten. Gibt nichts hinzuzufügen

10.06.2024

@ D.
Sie bleiben bei Ihrer Dunkelmannrolle. Demokratischen Diskurs wollen Sie offensichtlich nicht.

Raimund Kamm

10.06.2024

"Wenn die Eltern Ihren Kindern, mehr als 500.000,00 € hinterlassen, die sie selbst, oder deren Eltern einmal mit ihrem versteuerten Geld geschaffen haben, dann wurden dafür doch bestimmt genügend Steuern dem Staat gezahlt, oder?
Warum und weshalb soll dann die "Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer" nochmals "erhöht" werden, dass man dann dem Staat "nochmals Geld" schenkt, statt seinen eigenen Angehörigen?!?"

Man muss Schenkungen oder ein Erbe immer von der Seite desjenigen bewerten, der sie/es erhält. Versteuert hat es der Schenker/Erblasser. Er kann mit dem Geld tun und lassen was er will. Für Luxus oder Reisen ausgeben, eine Stiftung gründen - das wäre dann gemeinnützig.

In dem Moment, wo es jemand erhält, ist es für diesen einfach ein Einkommen, für das er nichts geleistet hat. Warum soll der so viel besser gestellt werden als jemand der arbeitet? Die Steuer fällt nicht bei dem an, der es schon versteuert hat, sondern bei dem, dem es einfach so zufällt - als Schenkung oder Erbe.

10.06.2024

Erst das Geld entwerten (Wohnung schwer bezahlbar machen), dann Reichtum behaupten und faktische Enteignung fordern?

Damit die Afd trotz Liebe zu den RuSSen nicht untergeht, stellt man noch schnell einen Goldräuber mit Migrationshintergrund ein, der gegen Fake-News werben soll (schwöre keine Fake-News!).

https://www.bild.de/politik/inland/er-soll-vor-fake-news-warnen-goldraeuber-arbeitet-jetzt-fuer-die-ampel-66659a78f54242035d4c1d5c

>> Gangster-Rapper Xatar alias Giware Harari (43) hat 2009 einen Goldtransporter ausgeraubt – und ist jetzt für die Ampel aktiv <<

Ganz hart die Werte der arbeitenden Menschen treten ;-)

10.06.2024

Und wem bitte liebe Maya S.
fällt dann die "Erschaftsteuer" bzw. die "Schenkungsteuer" in den Schoß, unter Umständen doch auch solchen Leuten, die fast noch nie (und das vielleicht sogar bewusst) in ihrem Leben "NIE" gearbeitet haben und selber noch NIE "Steuern" an den Staat gezahlt haben, sondern nur auf Kosten der Steuerzahler, also der Allgemeinheit gelebt haben!

Wer solche Ansichten hat und das auch noch gut heißt, für solche Leute ist mir jede "weitere Diskusussion und Zeit" zu schade, Ja!

Wenn ich meine "beiden Häuser" mit "Niesbrauchrecht" wahrscheinlich noch heuer oder spätesten nächstes Jahr (So Gott will und wir Beide es auch hoffentlich erleben) weil ich das Geld dazu für den Notar und die Grunderwerbsteuer, auch erst noch ersparen muss, benor wir beim Notar übergeben können!
Ich bin froh, wenn das auch mit der Zahlung, auch an den Steuerberater, bald abgeschlossen ist und wir Beide mal diesbezüglich in Ruhe sterben können, wenn wir noch mit "warmen Händen" alle zuvor geregelt haben, Ja!

Und diese Schenkungssteuer (die ist hoch genug ist) die "zahle ich" für meine beiden Töchter, weil die es im Moment selber "nicht" zahlen könnten, weil sie zuerst die Schulden für ihre beiden neuen Häuser erst abbezahlen müssen!

Wer sich da selber im Nachteil sieht und deshalb an einer "höheren Erbschaftssteuer" interessiert ist, um selber seine Vorteile daran zu geniesen, der/die sollten sich schämen, denn das ist nur der NEID, der "Besitzlosen" Ja!

11.06.2024

Die beiden Antworten auf meine Aussage, sind so schwach, dass ich mich darin bestärkt fühle, dass die Herren ganz genau wissen, dass es so ist wie ich sage.

Die Freigrenzen sind hoch genug. Da muss kein Angehöriger darben. Wenn man ein Unternehmen weitergibt sieht es so wie so nochmal ganz anders aus.

Da kann man mal die hart arbeitenden Dienstleister aus dem eigenen Umfeld anschauen, die wegen keinem Mindestlohn und entsprechender Ausbeutung zu nichts gekommen sind und auch künftig zu nichts kommen werden.

Die Frage, was der Staat dann mit dem Geld macht ist diesbezüglich unerheblich, weil es nicht darum geht was mit den Steuern geschieht, sondern wer durch keine Arbeit zu viel Geld kommt.

Und natürlich ist eine einfach klare Denkweise immer Ausfluss des Sozialneides, auch wenn diese nur einem Gerechtigkeitssinn entspringt und man selbst auch Betroffener wäre.


12.06.2024

Sie haben es schon sehr gut beschrieben Frau MAJA S. Ich denke mal, was Herr WILDEGGER schreibt ist seine Auffassung, aber aus seinem Kommentar entnommen Neid vorhanden, da bin ich ganz und gar nicht seiner Ansicht. Ich bin nicht Neidisch, dass seine Kinder Häuser abbezahlen müssen die Ihnen ja gehören werden und denke er muss doch seine Kinder nicht ein Lebenslang unterstützen? Ich glaube schon, wenn Kinder sich ein Hausbauen und Kredite bekommen, werden sie auch in der Lage sein sie abzuzahlen.

12.06.2024

Eigenartige Diskussion: Auf der einen Seite wird über die angebliche Vererbung von Millionenvermögen geschrieben, auf der anderen Seite davon, dass man sich den Notar und die Steuern nicht leisten kann. Mir zeigt das einmal wieder, dass viele Häuslebauer und Immobilienbesitzer in ihrem Drang, Vermögen zu schaffen, selbst versäumen gut zu leben und außer Arbeit und Ärger nicht viel von ihren Besitztümern haben.

10.06.2024

@Kamm
Sie sollen gar nicht fragen.
Ihre Versuche, alle, die die Ampel kritisieren, in die rechte Ecke zu stellen, gehen mir sonst wo vorbei. Diese Praxis Ihresgleichen ist aber eine der Ursachen dafür, warum die Wahlen so ausgegangen sind, wie sie ausgegangen sind

10.06.2024

@ D.
Haben Sie auch in der Sache etwas zu sagen, was die Wähler*innen jetzt wollen?
Und warum fast jede/r Vierte Parteien gewählt hat, die nicht demokratisch sind?

Raimund Kamm

10.06.2024

Von den Grünen lernen, heißt die Themen des politischen Gegenübers härter zu bestreiten...

10.06.2024

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat als Halbzeitbilanz der aktuellen Bundesregierung im Hinblick auf die Erfüllung von Wahlversprechen ein sehr ordentliches Zeugnis ausgestellt. Die Ampel war zur Halbzeit ihrer Legislatur mit der Umsetzung ihrer Wahlversprechen demnach deutlich weiter als Vorgängerregierungen (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-diese-wahlversprechen-hat-die-ampelkoalition-bisher-umgesetzt/29384616.html).

Insoweit bekommen die Wählerinnen und Wähler der Ampel letztlich das, was ihnen versprochen wurde. Das kann man, so man will schon als gute Politik einordnen. Dass in einer Dreier-Koalition aus in einigen Bereichen doch recht konträr aufgestellten Parteien viel "gestritten" wird, war erwartbar. Man nennt das demokratischen Diskurs, und auch der ist grundsätzlich positiv.

Was als Stimmungskiller über der Gesellschaft und der Regierungsarbeit der Ampel liegt, ist der Ukrainekrieg, die daraus resultierende Energiekrise und die Inflation.

Und dann noch all das was nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte, woran aber die Ampel in dieser Konstellation nicht die Schuld gegeben werden kann und der SPD nur insofern als sie Mitglied einer unionsgeführten Merkelregierung war in der vor allem die CSU verhinderte was nötig gewesen wäre.

Leider sind auch viele Medien nicht willens oder intellektuell in der Lage, das sauber zu trennen und darzulegen. Lieber schießt man sich auf einen ungeliebten weil emotionsarm und störrisch wirkenden Kanzler ein.

Und dann gibt es ja noch die, die allem was von Grün kommt sowieso keine Chance einräumen - ohne darüber nachzudenken, ob es vllt. doch richtig sein könnte. Das ist dann auch ideologisch und nicht besonders intelligent oder zielführend.

20.06.2024

Frau Maja S. habe Ihren Kommentar gelesen und ich finde, dass war ein sehr guter Kommentar und auch ich habe so gedacht wie Sie und Danke, das war sehr Gut beschrieben und ich hoffe es lesen Ihn mehr Leute.

10.06.2024

Diejenigen, die hier so penetrant nachfragen, wissen genau, um welche Themen es geht. Da hilft es auch nicht, sich dumm zu stellen.

10.06.2024

Sie glauben, daß sich hier einiuge dumm stellen? Dann sind Sie aber ein großer Menschenfreund. :)

10.06.2024

Aus Ihrer Aussage schließe ich, dass Rechte und Extremrechte an Diskussionen, wie unser Staat und wie unser Staatenbündnis 'EU' gestaltet werden soll, nicht interessiert sind. Soll ich zugespitzt fragen, ob Sie einen Führer wollen, der Ihnen sagt, was Sie wollen sollen?

Raimund Kamm

10.06.2024

@ Wolfgang B.
Sie meinten wohl Menschenkenner?

10.06.2024

Eine vom Wähler nachvollziehbare Politik ist angesagt und eine Politik zum Wohl des Landes und seiner Bürger und nicht die Verfolgung irgendwelcher übergeordneter Vorstellungen von Zielen und Idealen, die bei realistischer Beurteilung nicht erreichbar sind und sich schlimmstenfalls zum Nachteil des Gemeinwesens auswirken. Die Politik muss die Bürger bei ihrem Handeln mitnehmen ; dies ist der Berliner Ampel aber bisher weitestgehend nicht gelungen. Besonders das Sendungsbewusstsein grüner Spitzenpolitiker, die das grüne Programm bzw die grüne Ideologie möglichst ohne Abstriche dem Lande verordnen wollen, stößt ab und fördert den Widerstand. Das Erstarken von Gegenbewegungen wie die AFD und neuerdings BSW ist das Ergebnis.

10.06.2024

„Aber was will er [der Wähler] dann“

Zunächst will er ganz sicher, dass die Parteien und auch die Medien das Wahlergebnis so kommunizieren, wie es nun einmal ist. Verwirrend finde ich z. B. Texttafel 139 im BR-Text:
„In Bayern war die CSU bei der Europawahl auf 39,7 Prozent gekommen. Bundesweit blieb sie mit 6,3 Prozent ohne Verluste gegenüber 2019.“
Sollte bei einer Partei, die nur in Bayern antritt, nicht der Fokus auf Bayern liegen? Die ARD-Texttafel 807 weist da nämlich für die CSU aus: 39,7 % in 2024 gegenüber 40,7 % in 2019. Warum fällt es dem BR so schwer, von Verlusten der CSU zu schreiben?
Und wenn Klaus Holetschek dies zum Anlass nimmt, die Kanzlerfrage ins Spiel zu bringen, möchte man ihn bitten, die Zugewinne der Union in den Ländern NRW, Hessen und Schleswig-Holstein zur Kenntnis zu nehmen. Wenn ich einer der Entscheidungsträger bei der Union wäre, würde ich ganz besonders Richtung NRW blicken.

Helmut Eimiller

10.06.2024

>> Ihren größten Moment im Wahlkampf hatte Europaspitzenkandidatin Katarina Barley, als sie die Bewaffnung der EU mit Atombomben ins Spiel brachte. <<

Atomkraft abschalten, aber Atombomben fordern - Katarina von der SPD hätte in Physik besser aufpassen können...


>> ...aber was will er dann <<

Das ist jetzt eine rhetorische Frage?

10.06.2024

Noch jemand, der das was sich in seinem Oberstübchen abspielt, als Volkes Wille empfindet.
Für eine Regierungsbildung nach diesem Ergebnis bedürfte es möglicherweise CDU/CSU, SPD und vielleicht noch die FDP. Klimaschutzmaßnahmen könnte man also auf reine Rhetorik zurückschrauben und das Verbrennerverbot wieder zurücknehmen (soweit Uschi das übers Herz bringt). Haken dran. Aber was ist mir Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Einsparung bei den Renten/Rentenreform, Steuersenkung, viel mehr Geld für die Bundeswehr usw.usf.
Ich finde, dass der Wähler sehr, sehr unklar geblieben ist und die Überschrift des Artikels mehr als berechtigt ist.

10.06.2024

Dem Wähler ist die Zusammensetzung der Regierung letztlich wurscht. Er will nur nicht dass wie in der Vergangenheit an ihm vorbei regiert wird.

10.06.2024

Auch eine sehr diffuse Äußerung. An wem vorbei regiert? An Herrn X, der dringend eine Remigration wünscht und eine Begrenzung farbiger Spieler in der Nationalmannschaft auf max. 2. Oder auf Herrn Y, der nur noch reinweiße Spieler wünscht. Oder auf Frau Z, die den Zuzug von Ausländern gut findet, weil sie meint, dass die Leute doch gebraucht werden, weil in der Pflege und der Kita immer weniger Leute zu finden sind, die das machen und überhaupt die Mehrheit ist doch nach allen Umfragen für ein Tempolimit und warum kommt das nicht und es wird an den Leuten vorbeiregiert. usw.

10.06.2024

Ich glaube, Herr Gerhard D. Sie haben vollkommen Recht. Ich sehe es auch so und bin schon etwas erschrocken, über den Zulauf vor allem den Jungen Generation aus Ostdeutschland zur AFD.

09.06.2024

In der Politik geht es um die Frage: Wie wollen wir in unserer Gemeinschaft leben?

Es sollte in der Politik nicht vorrangig darum gehen, wer hat die Macht? Die Macht, oder sanfter formuliert den Einfluss, braucht man in der Politik, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Beziehungsweise, um in den erforderlichen Kompromissen seine Kernvorstellungen einzubringen. Doch Politik nur der Macht wegen ist schlecht.

Insofern die Frage an Z. wie D.
Was wollen Sie und was meinen Sie, was „die überwiegende Mehrheit der Wähler will“? Bitte konkrete Aussagen!

Ich, Raimund Kamm, will konkrete Aussagen machen, was ich möchte, dass unsere Politikerinnen und Politiker entscheiden sollen: Wir sollten unsere Lebensgrundlagen nicht weiter zerstören und deswegen möchte ich, dass wir den Ausstoß von Treibhausgasen soweit reduzieren, dass unsere Erde nicht mehr als 1,5 °C wärmer als zu Beginn der Industrialisierung wird. Deswegen bin ich für Tempo 120 auf den Autobahnen, für eine Besteuerung des Kerosins, für eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn, für eine Besteuerung auch des Agrardiesels, für eine Einschränkung des Ausbringens von Dünger und Ackergiften, soweit diese die Gewässer oder auch die Nahrungsmittel in Mitleidenschaft ziehen, …

Ich möchte auch, dass wir unser Steuersystem vereinfachen und gerechter machen. Also einen einheitlichen und niedrigeren Mehrwertsteuersatz mit nur noch ganz wenigen Ausnahmen. Eine erheblich höhere Besteuerung des Erbes, wenn es mehr als beispielsweise 500.000 Euro beträgt. …

Raimund Kamm

10.06.2024

Gerade darum Herr Kamm,
wurden die Grünen "zurecht" abgestraft, denn hier schrieb "Einer" und das "völlig zurecht" wer zuviel w2ill, bekommt am Ende gar nichts und das trifft auf diese Aussage auch "zurecht" zu, Ja!

>>Deswegen bin ich für Tempo 120 auf den Autobahnen, <<

Warum und weshalb wurde immer (schon und das schon sehr lange sogar) von einer "Richtgeschwindigkeit" gesprochen/geschrieben und die beträgt nunmal 130 kmh, mit der man sich sicher und angenehm reisen kann und kein Verkehrhindernis darstellt.
Aber NEIN, die Grünen brauchen wieder etwas "Besseres" eben nur 120 kmh Höchstgeschwindigkeit, Ich lach mich tot und bekommen es zurecht "nicht" durch.

Oder:

>>Eine erheblich höhere Besteuerung des Erbes, wenn es mehr als beispielsweise 500.000 Euro beträgt. …<<

Wenn die Eltern Ihren Kindern, mehr als 500.000,00 € hinterlassen, die sie selbst, oder deren Eltern einmal mit ihrem versteuerten Geld geschaffen haben, dann wurden dafür doch bestimmt genügend Steuern dem Staat gezahlt, oder?
Warum und weshalb soll dann die "Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer" nochmals "erhöht" werden, dass man dann dem Staat "nochmals Geld" schenkt, statt seinen eigenen Angehörigen?!?

Solche Ideen fallen wohl nur Leuten ein, die selber "nichts zu vererben" haben, gelle!

09.06.2024

"Der Wähler will die Ampel nicht mehr, aber was will er dann?"
Ist die Frage ernst gemeint? - Wie impertinent und weltfremd ist denn diese Frage!??

09.06.2024

Auch hier, keine Aufklärung, was der Wähler will, also zum Beispiel welche Koalition. Einfach mal was arrogantes hingerotzt. Ich vermute mal, dass die ganz eigene Meinung als die Meinung sämtlicher Wählerinnen und Wähler interpretiert wird.

09.06.2024

Was die überwiegende Mehrheit der Wähler will, wurde millionenfach gesagt und geschrieben.

09.06.2024

Schön, dass sie nicht zur Aufklärung beitragen... .. Wenn das das Bundestagswahlergebnis wäre, wüsste ich es nicht.