Das Europäische Parlament votierte mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen für das Team, das neben Ursula von der Leyen aus zehn Frauen und 16 Männern besteht. 282 Abgeordnete stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Damit kann die neue EU-Kommission Anfang Dezember knapp sechs Monate nach der Europawahl ihre Arbeit aufnehmen.
Bereits vor der Abstimmung hatte von der Leyen ein Zeichen gesetzt, indem sie den neuen Posten des Verteidigungskommissars geschaffen hatte. Diesen übernimmt Litauens Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius. Die Estin Kaja Kallas wird derweil neue Chefdiplomatin der Europäischen Union. Für Aufsehen sorgte die Nominierung des Italieners und Rechtspolitikers Raffaele Fitto. Er ist künftig für Reformen und den Fördertopf für regionale Entwicklung zuständig.
Die Fraktionen im EU-Parlament einigen sich nach langen Verhandlungen
Die Berufung der Sozialistin Teresa Ribera als Kommissarin für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel blockierte zunächst die EVP. Die bisherige spanische Umweltministerin war nach den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia zuletzt in Kritik geraten. Auch der Ungar Oliver Varhelyi war aufgrund seiner Loyalität zu Ministerpräsident Viktor Orban umstritten. Nach langen Verhandlungen konnten sich die großen Fraktionen im Parlament aber schließlich einigen.
Für Ursula von der Leyen ist es die zweite Amtszeit
Die EU-Kommission kann als einzige Institution der Europäischen Union Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlagen. Sie überwacht außerdem die Einhaltung des EU-Rechts. Von der Leyen hatte 2019 ihre erste Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission angetreten. Bei der Europawahl vor rund einem halben Jahr hatte ihr Mitte-Rechts-Bündnis EVP die meisten Stimmen bekommen. Im Juli war von der Leyen für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden.
Für die kommenden fünf Jahre nannte von der Leyen das Überleben der Autoindustrie als eine ihrer Prioritäten. „Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab“, sagte sie. Darüber hinaus kündigte von der Leyen eine Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit gegenüber US-amerikanischen Unternehmen an. „Ein Start-up aus Kalifornien kann expandieren und in den gesamten Vereinigten Staaten Kapital aufnehmen“, sagte sie. „Aber ein Start-up in Europa muss mit 27 verschiedenen nationalen Hürden umgehen.“ Es müsse für Gründer einfacher werden, zu wachsen. (mit dpa)
Als eine hervorragende Organisation gegründet, nur in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten sich selbst geschadet, so muss man die derzeitige EU kennzeichnen. Nicht zu Entscheidungen fähig, da sich nicht selbst modernisiert, verbürokratisiert, zu keiner schnellen Entscheidung fähig, da von Mehrheitsgedanken eigentlich unregierbar, nicht den heutigen Erfordernissen und Belangen angepasst, scheinbar dem eigenen Proporz zugetan, fehlende fachliche und realitätsbezogene Entscheidungen bzw. Entscheidungsträger usw. usw. Wie gesagt, sehr gut angefangen, dann jedoch durch Politik, eigene Machtspielchen und der Unfähigkeit zu erforderlichen straffenden Maßnahmen selbst ins Abseits gestellt. Nur noch ein geldverschlingender Moloch, welcher mehr als dringend einer Generalüberholung bedürfte.
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