Als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Sommer ihren Fahrplan zur Klimaneutralität präsentierte, klang dieser nicht nur ambitioniert. Er war auch gespickt mit Konfliktpotenzial. Hier der Green Deal mit dem Ziel, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Dort der Emissionshandel, der auf dem Weg dahin eine zentrale Rolle spielen soll und als Herzstück des „Fit for 55“-Pakets gilt.
Damit will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Hinter dem Instrument steckt, dass alle europäischen Industrieunternehmen Zertifikate erwerben müssen. Wer viel Kohlenstoffdioxid (CO2) in die Luft bläst, zahlt mehr und wird auf diese Weise dazu ermutigt, auf eine klimaschonende oder klimanuetrale Technik umstellen. Dieser erste Emissionshandel ist nicht neu, doch die geplante Reform der Details wird kontrovers diskutiert. Umstritten bleibt aber vor allem die von der Brüsseler Behörde vorgeschlagene Ausweitung des EU-Emissionshandels von Industrie und Energieunternehmen auf die Bereiche Verkehr und Wärme.
Zunächst geht es um die CO2-Normen für Autos
Von diesem Vorhaben nämlich wären die Bürger deutlich stärker betroffen, weil es die Preise an den Zapfsäulen wie auch die Heizkosten erheblich verteuern würde. Derzeit berät darüber das EU-Parlament, am heutigen Mittwoch entscheidet der Umweltausschuss zunächst über die CO2-Normen für Autos. Es ist der Auftakt einer ganzen Reihe von wichtigen Abstimmungen im Abgeordnetenhaus in den nächsten Wochen, unter anderem zum zweiten Emissionshandel. Und da zeichnet sich eine Mehrheit dagegen ab.
Auf Wunsch der EU-Kommission sollen laut der Verordnung ab 2026 auch die Lieferanten von Benzin, Heizöl oder Gas für ihren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid bezahlen, um so die unverändert hohen Emissionen in diesen Bereichen zu reduzieren. So würde man den Verbrauchern einen zusätzlichen Anreiz bieten, beim Transport und Heizen auf saubere Technik zu setzen.
Oder? Würden preisgeplagte Autofahrer für ihren Weg zur Arbeit auf die Bahn umsteigen? Werden Häuslebauer künftig häufiger Wärmepumpen installieren? Und würden sich mehr Menschen Elektroautos anschaffen? Kritiker des Plans verweisen darauf, dass vor allem sozial schwächere Haushalte leiden werden.
Vorschlag: Beste Unternehmen werden auf Kosten der schlechten Firmen weiter belohnt
„Entsetzt“ sei er über den Widerstand der Kollegen im EU-Parlament, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Er betreut als Berichterstatter federführend das Gesetzesvorhaben und hofft noch immer, das Vorhaben ETS2 durch das Parlament zu bringen wie auch die Reformen. Liese betonte, man habe in den Verhandlungen in den letzten Wochen einen Konsens erzielt, „dass die Unternehmen, die in Klimaschutz investieren und dies in Europa tun wollen, von uns Rückenwind und nicht Gegenwind bekommen“. Ein Vorschlag ist etwa ein Bonus-Malus-System, durch das die besten Unternehmen weiter belohnt werden – und zwar auf Kosten der schlechten. Damit will man noch größere Anreize schaffen, CO2-freien Stahl oder Chemikalien zu produzieren. „Wir wollen die Industrie dekarbonisieren, aber die Jobs erhalten und
Derweil sorgt die Frage, ob schon ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU mehr verkauft werden dürfen, ebenfalls für Kontroversen im EU-Parlament. Gegen ein hundertprozentiges Verbrenner-Verbot haben sich etwa Europas Konservative positioniert, darunter ihr verkehrspolitischer Sprecher Jens Gieseke. Wenn sich auch am heutigen Mittwoch im Umweltausschuss das Ziel durchsetzen möge, so der CDU-Europaabgeordnete, sieht er für den Alternativvorschlag gute Chancen, dass dieser später im Parlament eine Mehrheit findet. Laut dem wären die Flottenemissionen bis 2035 lediglich um 90 Prozent zu senken. Lassen sich dann aber die eng gesetzten Klimaziele noch einhalten? Das wiederum bezweifeln Umwelt-Aktivisten. Denn es würde bedeuten, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotor verkauft werden dürfen.