Es war Olaf Scholz selbst, der die Erwartungen für dieses Gipfeltreffen hochschraubte. Er sei sich „ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit Verständigung erzielen können“, sagte der deutsche Kanzler bei seiner Ankunft am Montagabend in Brüssel. Dort sollte über die Verteilung der europäischen Spitzenpositionen entschieden werden. Es wäre „wichtig, dass das hier jetzt schnell und zügig entschieden wird, denn wir leben in Zeiten, die schwierig sind“. Würde es bei jenen Namen bleiben, die seit Wochen durch die Brüsseler Blase geisterten? Demnach würden die Spitzenkandidatin der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und die Konservative Roberta Metsola aus Malta an der Spitze des Europäischen Parlaments bleiben, der Sozialdemokrat António Costa aus Portugal würde Präsident des Europäischen Rates, also des Gremiums der 27 EU-Länder, und die Liberale Kaja Kallas aus Estland Chefin der Außenpolitik. Damit wären die drei Parteienfamilien von Europas Mitte bedient, die als die stärksten Kräfte aus den Europawahlen hervorgegangen waren.
Doch die Nachricht, die ein etwas zerzaust wirkender EU-Ratspräsident Charles Michel kurz vor Mitternacht in der Lobby des Ratsgebäudes überbrachte, lautete: „Es gibt keine Einigung.“ Von der Leyen und Co. müssen warten. Dass die Postenvergabe doch nicht so glatt lief, wie Optimisten gehofft hatten, lag vorneweg an einem Treffen der 13 konservativen Staats- und Regierungschefs am Nachmittag. Es war ein Mini-Gipfel, wenn man so will, vor dem eigentlichen Gipfel.
EVP-Chef Manfred Weber will mehr Macht
Da kamen die Spitzenpolitiker aus der EVP-Familie zusammen, angeführt von Partei- und Fraktionschef Manfred Weber. Der CSU-Politiker und seine Kollegen strotzen vor Selbstbewusstsein, seit sie aus den Europawahlen als deutliche Sieger hervorgingen. Dieses Ergebnis, so forderten einige, solle sich nicht nur bei der inhaltlichen Ausrichtung der nächsten Legislaturperiode, sondern auch im Personaltableau widerspiegeln. Die EVP will mehr als das, was sie bereits in den vergangenen fünf Jahren hatte.
Bei der Sitzung kam die Idee auf, das Amt des Ratspräsidenten aufzuteilen. Demnach würde ein EVPler nach der Hälfte der Amtszeit von den Sozialdemokraten übernehmen. Zwar wird der Chef des Gremiums der 27 Mitgliedstaaten alle zweieinhalb Jahre gewählt, doch in der Vergangenheit hat sich durchgesetzt, dass der Amtsinhaber stets bestätigt wurde. Das will die EVP nun offenbar ändern. Und formuliert damit zum einen ihren Machtanspruch. Zum anderen herrscht angeblich die Sorge, der Portugiese Costa könnte eine allzu sozialistische Agenda verfolgen.
Giorgia Meloni meldet Ansprüche an
Ein weiterer Grund, warum das Dinner ohne konkreten Deal zu Ende ging, war offenbar der Einwand der rechtsnationalen EKR-Fraktion. Deren Vertreter hoben nämlich bei der Personaldebatte auch noch den Finger. Zu der Parteifamilie gehört Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Immerhin, so die Argumentation der EKR-Leute, haben die Rechtsaußen-Parteien europaweit zugelegt. Der Erfolg solle sich auch bei den Topjobs niederschlagen – wenn schon nicht bei den „Big 4“, also den vier wichtigsten, sondern eine Ebene darunter. Unterstützung erhielt die Forderung angeblich vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Konkret dürfte das Personalpaket beim Gipfeltreffen Ende nächster Woche festgezurrt werden. Dann treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs wieder in Brüssel – und dann soll es, um es in den Worten des Kanzlers zu sagen, wirklich schnell und zügig gehen.