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Das Tempo ist beispiellos: Die EU beginnt offiziell Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Dennoch steht dem kriegsgebeutelten Land ein langwieriger Prozess bevor.
Es ist keine elf Jahre her, dass Millionen Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz für die Annäherung ihres Landes an die EU demonstrierten. Die Euromaidan-Proteste sollten als „Revolution der Würde“ in die Geschichte eingehen. Und zumindest im ersten Schritt kann der Aufstand als Erfolg bezeichnet werden. Denn die Ukraine markierte an diesem Dienstag einen weiteren Meilenstein in Richtung EU-Mitgliedschaft. In Luxemburg begannen offiziell die Gespräche für die nun anstehenden Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Kiew.
Obwohl der Prozess viele Jahre dauern wird und der Ausgang ungewiss ist, steckt in dem Moment viel Symbolträchtigkeit für das von Russland angegriffene Land. Die EU wollte ein starkes Signal senden. Und das kam an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „historischen Ereignis“. Es sei der Tag, auf den die Ukraine seit Jahrzehnten hingearbeitet habe – „jetzt machen wir ihn zur Realität“.
Erstmals Beitrittsgespräche mit einem Land im Krieg
Es ist das erste Mal, dass die Gemeinschaft mit einem Land Beitrittsgespräche aufnimmt, in dem ein Krieg tobt. Darüber hinaus wird die EU auch Gespräche mit dem benachbarten Moldau beginnen, einer ehemaligen Sowjetrepublik, die Wochen nach Russlands Invasion in der Ukraine im Februar 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hat und politisch stark unter Einflussnahme Moskaus steht.
„Die Menschen in der Ukraine und der Republik Moldau haben ihr unerschütterliches Engagement und ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, Teil dieses Projekts zu sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in einer Videobotschaft kurz vor Auftakt der formellen Gespräche. Selbst in einer Zeit des Krieges und der Unruhen hätten sie umfassende Reformen eingeleitet. „In Kiew schlägt das Herz Europas“, befand auch der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler. Die EU sei „der verheißungsvolle Fluchtort aus dem düsteren Kriegsalltag“. Beide Länder hätten sich „unwiderruflich für einen europäischen Weg entschieden“, so Gahler. Von der Leyen betonte aber auch, dass dieser „anstrengend und anspruchsvoll“ sein werde.
Ukraine und Moldau sollen auf Pflichten vorbereitet werden
Die Beitrittsverhandlungen dienten dazu, die Kandidaten auf die mit der Mitgliedschaft verbundenen Pflichten vorzubereiten. „Aus diesem Grund gibt es keine Abkürzungen“, so von der Leyen. Regelmäßig melden sich Skeptiker zu Wort und pochen darauf, dass die strengen Aufnahmeregeln keineswegs für eine Art Kriegsbonus zugunsten der Ukraine aufgeweicht werden dürften.
So wurde in Brüssel zwar mit Erstaunen beobachtet, wie das Parlament in Kiew ein Reformgesetz nach dem anderen verabschiedete, etwa gegen Korruption und Geldwäsche, gegen die Macht der Oligarchen und für den Schutz von Minderheiten. Die Fragen nach der Umsetzung aber blieben: Stehen die Änderungen lediglich auf dem Papier oder werden sie auch in letzter Konsequenz realisiert? Und wie sieht die Kontrolle der EU-Kommission aus? Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber warnte, die EU müsse aufpassen, „nicht zu früh zu viele Hoffnungen“ in Kiew und Chişinău zu wecken. „Was wir verhindern müssen, sind langfristige Enttäuschungen aufgrund zu hoher Anfangserwartungen.“
Während bei vielen EU-Ländern die militärische Unterstützung nach dem Einmarsch Russlands nur zögerlich anlief und die Ukraine auf die USA angewiesen war, die den Löwenanteil übernahmen, wollte die Gemeinschaft immerhin politisch ein Zeichen setzen und Solidarität zeigen. Vorneweg von der Leyen hatte sich stets dafür eingesetzt, den sich verteidigenden Ukrainern Perspektiven zu geben.
Welche Rolle Ungarns Premier Orbán spielte
In Rekordzeit wurden die beiden Länder zu Kandidaten ernannt. Ab jetzt dürfte das Tempo deutlich gedrosselt werden. Am Dienstag legte die EU einen „Verhandlungsrahmen" für Reformen und Rechtsakte vor, eine Art Fahrplan für die Mammutaufgabe, die aus 35 Kapiteln besteht. Schlussendlich geht es darum, europäische Rechtsvorschriften und Prinzipien, gesammelt auf mehr als 100.000 Textseiten, in nationales Recht zu übertragen.
Insbesondere der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte Kritik an dem Schritt, legte aber auch kein Veto ein. Er hatte sich wiederholt gegen den Beitritt der Ukraine in die EU ausgesprochen und an der Abstimmung unter den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Dezember nicht teilgenommen.
Indirekt spielte auch Budapest eine Rolle dabei, dass es plötzlich so schnell ging mit dem Start der Gespräche. Ab Juli übernimmt für ein halbes Jahr Ungarn die Ratspräsidentschaft. Damit schien es ausgeschlossen, dass das Thema auf der Agenda der Mitgliedstaaten landen würde.
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VonHelmut Eimiller
27.06.2024
Die Welt schrieb gestern unter der Überschrift „Gespräche hätten niemals beginnen dürfen“ Folgendes:
Könnte die EU einen Beitritt der Ukraine überhaupt verkraften? Die sogenannte Absorptionsfähigkeit der EU für neue Mitglieder spielt während des Beitrittsprozesses eines Landes eine zentrale Rolle. … Die Kosten wären einfach zu hoch und dementsprechend müssten die übrigen Mitgliedsländer kürzertreten.
Wie groß ist die Unterstützung für einen Beitritt? Viele Menschen befürchten Folgen für die Sicherheit der EU und exorbitante Kosten. Diese Ängste sind nicht unbegründet. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würden unter den heutigen Bedingungen bis nahezu 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts allein in die Ukraine fließen.
Wie lautet das Fazit? Es dürfte noch mehrere Jahrzehnte dauern, bis die Ukraine und Moldau der EU beitreten werden.
VonWolfgang L.
27.06.2024
Herr Eimiller, das alles sind aber keine Argumente, warum die Gespräche nicht beginnen sollten.
VonWolfgang B.
27.06.2024
Besser Gespräche führen, als daß die "Beitrittsbeamten" Kaugummi kauen.:) Wer weiß was mit der Ukraine die nächsten Jahre noch so alles passiert?
VonMarianne B.
26.06.2024
Ich frage mich was macht Russlands Putin anders als Brüssels EU, der Westen.... man will ein Imperium schaffen.. die EU will genauso mit all den Ländern einen starken Kontinent aufzubauen.. In unserer jetzigen Welt Bauen und Rüsten Machthaber überall auf um große starke Heere und um mächtige Imperien zu errichten.. und dazu braucht es die Ukraine die hat genau Geostrategisch was Europa braucht. Und keiner denkt mehr über die Menschen in der EU nach... die sind nur noch Mittel zum Zweck.. ! Was machen wir also anders als Russland..? wir sind nur lauter und hinterhältiger, weil Putin weiß was die EU, der Westen vorhat, das gleiche wie er.. Putin hätte die Ukraine in den drei Jahren Krieg schon längst ein paar mal völlig zerstören können.. warum hat er es nicht getan..? Warum zerstören wir unser eigenes Land, Wirtschaft usw.. Die Ampel und ihr ideologisches Denken, heißt wenn Ideen zur treibenden Kraft des Handeln werden in der man einen kollektiven, radikalen Wandel herbei führen will.. wie wir heute sehen können.. Alles andere sind nur Statisten und Nebenschauplätze..!
VonWalter K.
26.06.2024
>>Ich frage mich was macht Russlands Putin anders als Brüssels EU, der Westen.... man will ein Imperium schaffen.. die EU will genauso mit all den Ländern einen starken Kontinent aufzubauen.<<
Mit ein wenig nachdenken könnten Sie den Unterschied sofort erkennen. Denn in der EU sind alle Länder freiwillig zusammengeschlossen, weil sie als Gemeinschaft eine stärkere Wirtschaftsmacht haben. Die EU zerbombt keine Städte oder tötet Menschen mit Bomben und Granaten. Aber das wollen Putinfreunde wie Sie nicht sehen, Sie unterstellen lieber der EU die Hinterhältigkeit, mit der der Kriegsverbrecher Putin seit vielen Jahren agiert.
VonWolfgang L.
27.06.2024
Marianne B., ich frage mich, was in Ihrem Kopf vor sich geht. Die EU nimmt Staaten in ihre Gemeinschaft auf, die sich darum bewerben und die bereit sind, sich den Anforderungen und Regeln der EU zu unterwerfen. Putins Russland unterjocht dagegen andere Staaten und Völker mit brutaler militärischer Gewalt. Wer diesen Unterschied nicht zu erkennen vermag, mit dessen moralischem Kompass stimmt etwas nicht.
VonFranz Wildegger
27.06.2024
Was Putin anders macht Frau @Marianne B. das können Sie vielleicht in diesem Artikel "sehr gut" nachlesen, Ja!
Wirbel um Putin-Kim-Pakt: Hat Putin alle belogen? Nordkorea will Truppen in die Ukraine schicken
>>Es wird erwartet, dass die nordkoreanische Einheit bereits im nächsten Monat in der Ukraine eintrifft, was Befürchtungen weckt, dass Pjöngjang zu einem aktiven Kriegsteilnehmer werden könnte. (edit/Urheberrecht/mod/Rest des Artikels ist über den Link zu lesen)<<
VonJohann Groenninger
26.06.2024
So wenig wie die Menschen in Europa mitbestimmen dürfen, ob Frau von der Leyen wieder die mächtigste Frau in Europa sein wird, so wenig werden die Bürgerinnen und Bürger der EU gefragt, ob die EU Verwaltung sich über ihre eigenen Prinzipien hinwegsetzt und Beitrittsverhandlungen mit der kriegführenden UKRAINE aufnimmt. Kriegsverbrechen der ukrainischen Militärs und ihrer Staatslenker werden nicht verfolgt, im Gegenteil, mit amerikanischer Streumunition und Präzisionsgewehren aus Deutschen Landen ausgeführt. Flüchtende Soldaten werden mit Drohnen gejagt und allabendlich dem deutschen Publikum die gepixelten Bilder dazu präsentiert. Dazu passt, dass die EU eine eigene Militärorganisation aufbauen will, nachdem das "Gespenst" Trump wieder auf der Weltbühne aufgetaucht ist. Europa hatte zwei mal Krieg... der Dritte wird der letzte sein. Herzlichen Dank an Frau von der Leyen.
VonWolfgang B.
26.06.2024
Was heißt mächtig? Schauen Sie doch mal nach welche Kompetenzen sie wirklich hat. Die wirklichen Entscheidungen werden im EU-Ministerrat und im europäischen Parlament gefällt.
VonAndreas B.
26.06.2024
Die Kompetenzen sind durchaus ausreichend um die EU und damit auch die BRD ins Chaos zu stürzen und ein für bestelltes Haus wie zb damals die Bundeswehr zu hinterlassen. Und falls sie Kompetenzen nicht ausreichend gewesen sein sollten kann man immer noch aus Versehen das Handy löschen.
VonWolfgang B.
27.06.2024
Es wäre mal ein Artikel in AZ vonnöten wie Entscheidungen in der EU durch wen fallen.
VonMarianne B.
26.06.2024
Das ist Beispiel los frech, von Frau von der Leyen die Selenskyj in allen unterstützt und mit ihm darauf drängt.... wir werden uns noch wünschen die Ukraine nicht in den EU aufgenommen zu haben.. diese Land bringt uns Europäern, dem gesamten Westen mehr Ärger als wir uns jetzt überhaupt vorstellen können. Dieses Land wird nur fordern, wie jetzt im Krieg wird der Aufbau der Ukraine nur das Beste vom Besten. sein.. und wir werden nur noch bezahlen und dabei Arm werden.. Einfach mal hinsehen, hinhören was aus der Ukraine bis jetzt gekommen ist und dann Hirn einschalten.. !
VonWolfgang S.
26.06.2024
Und dann wundern sie sich, weshalb die EU-Verdrossenheit zunimmt....
VonJürgen D.
25.06.2024
Wer frägt eigentlich die Bürger der Nationen, welche die EU finazieren nach deren Meinung? Ich war schon vor dem Krieg gegen die letzten Beitritte osteurpäischer "Transfergeldempfänger", und diese Ansicht habe ich auch bezügl ich der Ukraine. Unsere irrlichtige Regierung (vorallem SPD und Grüne) sollte erst mal die Probleme im eigenen Land anpacken, anstatt sich übergiffig bei anderen Staaten einzumischen und unsere Steuergelder in irgendwelchen dortigen Sümpfen versinken zu lassen.
VonWolfgang B.
26.06.2024
Stimmt nicht ganz. Die Bürger werden bei den Wahlen gefragt. Anzumerken wäre in diesem Zusammenhang noch: kein einziges Land aus dem ostwärtigen Teil Europas gehört zu den Nettozahlern, alle sind Nettoempfänger. BRAVO. Siehe auch hier: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/
VonAndreas B.
25.06.2024
Ein historischer Moment!
Aufgrund der geopolitischen Lage kann man auch zwei Augen zudrücken.
Ein historischer Fehler auf Kosten von Zahlern wie der BRD. Man wird sich noch umschauen, welche Verwerfungen mitkommen und wie die Landwirtschaft der jetzigen EU Länder schaden nehmen wird.
VonJochen H.
26.06.2024
Man kann sich nur noch wundern, wie sorglos die EU Führung mit den Interessen der Mitgliedsländer umgeht zum Nachteil der Bürger und Wirtschaft der Bestands-EU. Mit der UA holt man sich ein Land in die EU, welches über Jahrzehnte unterstützungsbedürftig bleibt. Jetzt schon führt sich Führung aus Kiew auf als wären als Mitglied und könnten mitbestimmen.
VonRainer Kraus
25.06.2024
Kiew braucht doch gar keinen Schritt Richtung Europa mehr zu machen, denn 1,5 Millionen sind doch schon in Deutschland, jedoch für die kriegsgeschädigten Menschen in der Ostukraine interessieret sich keiner, leider.
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Die Welt schrieb gestern unter der Überschrift „Gespräche hätten niemals beginnen dürfen“ Folgendes:
Könnte die EU einen Beitritt der Ukraine überhaupt verkraften?
Die sogenannte Absorptionsfähigkeit der EU für neue Mitglieder spielt während des Beitrittsprozesses eines Landes eine zentrale Rolle. … Die Kosten wären einfach zu hoch und dementsprechend müssten die übrigen Mitgliedsländer kürzertreten.
Wie groß ist die Unterstützung für einen Beitritt?
Viele Menschen befürchten Folgen für die Sicherheit der EU und exorbitante Kosten. Diese Ängste sind nicht unbegründet. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würden unter den heutigen Bedingungen bis nahezu 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts allein in die Ukraine fließen.
Wie lautet das Fazit?
Es dürfte noch mehrere Jahrzehnte dauern, bis die Ukraine und Moldau der EU beitreten werden.
Herr Eimiller, das alles sind aber keine Argumente, warum die Gespräche nicht beginnen sollten.
Besser Gespräche führen, als daß die "Beitrittsbeamten" Kaugummi kauen.:) Wer weiß was mit der Ukraine die nächsten Jahre noch so alles passiert?
Ich frage mich was macht Russlands Putin anders als Brüssels EU, der Westen.... man will ein Imperium schaffen.. die EU will genauso mit all den Ländern einen starken Kontinent aufzubauen.. In unserer jetzigen Welt Bauen und Rüsten Machthaber überall auf um große starke Heere und um mächtige Imperien zu errichten.. und dazu braucht es die Ukraine die hat genau Geostrategisch was Europa braucht. Und keiner denkt mehr über die Menschen in der EU nach... die sind nur noch Mittel zum Zweck.. ! Was machen wir also anders als Russland..? wir sind nur lauter und hinterhältiger, weil Putin weiß was die EU, der Westen vorhat, das gleiche wie er.. Putin hätte die Ukraine in den drei Jahren Krieg schon längst ein paar mal völlig zerstören können.. warum hat er es nicht getan..? Warum zerstören wir unser eigenes Land, Wirtschaft usw.. Die Ampel und ihr ideologisches Denken, heißt wenn Ideen zur treibenden Kraft des Handeln werden in der man einen kollektiven, radikalen Wandel herbei führen will.. wie wir heute sehen können.. Alles andere sind nur Statisten und Nebenschauplätze..!
>>Ich frage mich was macht Russlands Putin anders als Brüssels EU, der Westen.... man will ein Imperium schaffen.. die EU will genauso mit all den Ländern einen starken Kontinent aufzubauen.<<
Mit ein wenig nachdenken könnten Sie den Unterschied sofort erkennen. Denn in der EU sind alle Länder freiwillig zusammengeschlossen, weil sie als Gemeinschaft eine stärkere Wirtschaftsmacht haben. Die EU zerbombt keine Städte oder tötet Menschen mit Bomben und Granaten. Aber das wollen Putinfreunde wie Sie nicht sehen, Sie unterstellen lieber der EU die Hinterhältigkeit, mit der der Kriegsverbrecher Putin seit vielen Jahren agiert.
Marianne B., ich frage mich, was in Ihrem Kopf vor sich geht. Die EU nimmt Staaten in ihre Gemeinschaft auf, die sich darum bewerben und die bereit sind, sich den Anforderungen und Regeln der EU zu unterwerfen. Putins Russland unterjocht dagegen andere Staaten und Völker mit brutaler militärischer Gewalt.
Wer diesen Unterschied nicht zu erkennen vermag, mit dessen moralischem Kompass stimmt etwas nicht.
Was Putin anders macht Frau @Marianne B.
das können Sie vielleicht in diesem Artikel "sehr gut" nachlesen, Ja!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/wirbel-um-putin-kim-pakt-hat-putin-alle-angelogen-nordkorea-will-truppen-in-die-ukraine-schicken/ar-BB1oVyvf?ocid=nl_article_link
Wirbel um Putin-Kim-Pakt: Hat Putin alle belogen? Nordkorea will Truppen in die Ukraine schicken
>>Es wird erwartet, dass die nordkoreanische Einheit bereits im nächsten Monat in der Ukraine eintrifft, was Befürchtungen weckt, dass Pjöngjang zu einem aktiven Kriegsteilnehmer werden könnte. (edit/Urheberrecht/mod/Rest des Artikels ist über den Link zu lesen)<<
So wenig wie die Menschen in Europa mitbestimmen dürfen, ob Frau von der Leyen wieder die mächtigste Frau in Europa sein wird, so wenig werden die Bürgerinnen und Bürger der EU gefragt, ob die EU Verwaltung sich über ihre eigenen Prinzipien hinwegsetzt und Beitrittsverhandlungen mit der kriegführenden UKRAINE aufnimmt. Kriegsverbrechen der ukrainischen Militärs und ihrer Staatslenker werden nicht verfolgt, im Gegenteil, mit amerikanischer Streumunition und Präzisionsgewehren aus Deutschen Landen ausgeführt. Flüchtende Soldaten werden mit Drohnen gejagt und allabendlich dem deutschen Publikum die gepixelten Bilder dazu präsentiert. Dazu passt, dass die EU eine eigene Militärorganisation aufbauen will, nachdem das "Gespenst" Trump wieder auf der Weltbühne aufgetaucht ist. Europa hatte zwei mal Krieg... der Dritte wird der letzte sein. Herzlichen Dank an Frau von der Leyen.
Was heißt mächtig? Schauen Sie doch mal nach welche Kompetenzen sie wirklich hat. Die wirklichen Entscheidungen werden im EU-Ministerrat und im europäischen Parlament gefällt.
Die Kompetenzen sind durchaus ausreichend um die EU und damit auch die BRD ins Chaos zu stürzen und ein für bestelltes Haus wie zb damals die Bundeswehr zu hinterlassen. Und falls sie Kompetenzen nicht ausreichend gewesen sein sollten kann man immer noch aus Versehen das Handy löschen.
Es wäre mal ein Artikel in AZ vonnöten wie Entscheidungen in der EU durch wen fallen.
Das ist Beispiel los frech, von Frau von der Leyen die Selenskyj in allen unterstützt und mit ihm darauf drängt.... wir werden uns noch wünschen die Ukraine nicht in den EU aufgenommen zu haben.. diese Land bringt uns Europäern, dem gesamten Westen mehr Ärger als wir uns jetzt überhaupt vorstellen können. Dieses Land wird nur fordern, wie jetzt im Krieg wird der Aufbau der Ukraine nur das Beste vom Besten. sein.. und wir werden nur noch bezahlen und dabei Arm werden.. Einfach mal hinsehen, hinhören was aus der Ukraine bis jetzt gekommen ist und dann Hirn einschalten.. !
Und dann wundern sie sich, weshalb die EU-Verdrossenheit zunimmt....
Wer frägt eigentlich die Bürger der Nationen, welche die EU finazieren nach deren Meinung?
Ich war schon vor dem Krieg gegen die letzten Beitritte osteurpäischer "Transfergeldempfänger", und diese Ansicht habe ich auch bezügl ich der Ukraine. Unsere irrlichtige Regierung (vorallem SPD und Grüne) sollte erst mal die Probleme im eigenen Land anpacken, anstatt sich übergiffig bei anderen Staaten einzumischen und unsere Steuergelder in irgendwelchen dortigen Sümpfen versinken zu lassen.
Stimmt nicht ganz. Die Bürger werden bei den Wahlen gefragt. Anzumerken wäre in diesem Zusammenhang noch: kein einziges Land aus dem ostwärtigen Teil Europas gehört zu den Nettozahlern, alle sind Nettoempfänger. BRAVO. Siehe auch hier: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/
Ein historischer Moment!
Aufgrund der geopolitischen Lage kann man auch zwei Augen zudrücken.
Ein historischer Fehler auf Kosten von Zahlern wie der BRD. Man wird sich noch umschauen, welche Verwerfungen mitkommen und wie die Landwirtschaft der jetzigen EU Länder schaden nehmen wird.
Man kann sich nur noch wundern, wie sorglos die EU Führung mit den Interessen der Mitgliedsländer umgeht zum Nachteil der Bürger und Wirtschaft der Bestands-EU. Mit der UA holt man sich ein Land in die EU, welches über Jahrzehnte unterstützungsbedürftig bleibt. Jetzt schon führt sich Führung aus Kiew auf als wären als Mitglied und könnten mitbestimmen.
Kiew braucht doch gar keinen Schritt Richtung Europa mehr zu machen, denn 1,5 Millionen sind doch schon in Deutschland, jedoch für die kriegsgeschädigten Menschen in der Ostukraine interessieret sich keiner, leider.