Angesichts jüngster Krisen wollen die Europaparlamentarier den langfristigen EU-Haushalt deutlich aufstocken. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag im Parlament in Straßburg dafür, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um zusätzliche rund 76 Milliarden Euro aufzustocken. Damit fordert das Parlament rund zehn Milliarden Euro mehr als die EU-Kommission. Das Geld sei etwa für Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die wachsende Migrationsproblematik vorgesehen. Außerdem solle damit die strategische Autonomie sowie die Krisenreaktionsfähigkeit der Staatengemeinschaft gestärkt werden.
2020 hatte die EU sich nach zähen Verhandlungen auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre verständigt. Ende Juni bat die EU-Kommission nach einer turnusmäßigen Halbzeitüberprüfung mit Blick auf fehlendes Geld im Gemeinschaftsetat die Mitgliedsländer um 66 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre. Das Geld soll etwa in die Bereiche Migration, Ukraine und Wettbewerb fließen, aber auch für höhere Zinsen und Mehrkosten aufgrund der Inflation aufgewendet werden.
Mitgliedsstaaten kritisieren Erhöhung des EU-Haushalts
Deutschland und andere Länder hatten die Forderungen der Kommission mit Verweis auf knappe nationale Haushalte kritisiert. Die EU-Kommission solle stattdessen existierende Spielräume und Restrukturierungen im Haushalt in den Blick nehmen, hatte etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesagt. Aus anderen Ländern kamen ähnliche Äußerungen. Einigkeit besteht dabei, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Noch gibt es keinen gemeinsame Verhandlungsposition der Länder. Wenn diese vorliegt, müssen die Staaten und das Parlament sich auf einen Kompromiss einigen. Die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten stellen die größte Einnahmequelle des EU-Haushalts dar. (dpa)