Europäische Sicherheitspläne: Können die „Willigen“ die Ukraine wirklich schützen?

Das Nato-Hauptquartier im Nordosten Brüssels soll architektonisch versinnbildlichen, was die Allianz ausstrahlen will: Stärke, Transparenz, Dialog, Geschlossenheit. Seit US-Präsident Donald Trump am Fundament der Nato sägt, ist es jedoch weniger gut um die Symbolkraft des Bündnisses bestellt. Das zeigte auch das Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ am Donnerstag. Die Verteidigungsminister beziehungsweise Vertreter von mehr als 30 westlichen Ländern kamen in dem imposanten Gebäude zusammen, um über einen möglichen Militäreinsatz zu beraten, falls sich die Ukraine auf einen wie auch immer gearteten Waffenstillstand einlassen sollte. Dabei wollte es ein hochrangiger Diplomat lieber so nennen: „Sie nutzten die Räumlichkeiten.“ Denn ein offizielles Nato-Treffen war es nicht. Mit den USA fehlte der wichtigste Verbündete am Tisch. Schon geisterte die Frage durch die Flure, ob dieser Tag ein düsteres Omen für Europas Zukunft in Sachen Sicherheit war.

Das neue Format hatte sich nach dem denkwürdigen Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Federführung Großbritanniens und Frankreichs gebildet. Wie können sich die Europäer angesichts der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten neu aufstellen? Und wie wollen sie den Amerikanern demonstrieren, dass sie sich von ihnen militärisch emanzipieren? Am Donnerstag diskutierte die Gruppe ihre „gut ausgearbeiteten“ Pläne, wie der britische Verteidigungsminister John Healey betonte. Es geht einerseits darum, die Hilfen für das von Russland angegriffene Land voranzutreiben.

Schickt Deutschland Friedenstruppen in die Ukraine?

Darüber hinaus will man konkrete europäische Sicherheitsgarantien wie etwa den Einsatz von Friedenstruppen oder von Streitkräften, die einen Waffenstillstand absichern, für die Ukraine auf den Weg bringen. Es gebe „klare Ziele“, sagte Healey: die Gewährleistung eines sicheren Luftraums, sicherer Meere, eines Landfriedens und die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, „um ihre eigene stärkstmögliche Abschreckung zu werden“, das heißt, die Armee so schlagkräftig zu machen, dass Russland keine weiteren Aggressionen wagt. Die Koalition dürfe „den Frieden nicht gefährden, indem sie den Krieg vergisst“. Dafür wollen die westlichen Staaten die Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte durch Ausbildung und Waffenlieferungen ausbauen.

Während sich vor einigen Wochen vorneweg London und Paris noch offen gezeigt haben, im Falle eines Abkommens mit Russland selbst Truppen in die Ukraine zu schicken, ruderten die Partner mittlerweile wieder zurück. Aktuell ist eher die Rede davon, zur Abschreckung Streitkräfte an der Westgrenze des Landes zu stationieren, um einen möglichen Waffenstillstand zu überwachen. Und selbst bei diesem Vorschlag herrscht keineswegs Einigkeit im Kreis der „Willigen“.

Die einen hegen grundsätzlich Zweifel an dem Vorstoß. So hatte sich etwa die bisherige Bundesregierung stets zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine geäußert. Die anderen pochen darauf, dass es eine europäische Friedenstruppe lediglich geben könne, wenn die Vereinigten Staaten eine solche mit einer Sicherheitsgarantie unterstützen. Der US-Beitrag müsse ein notwendiger Teil der Bemühungen sein, betonten die Briten. Es sei „sehr wichtig, die Vereinigten Staaten an Bord zu haben“, sagte auch der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Donnerstag.

Schaffen es die Verbündeten, Trump zu überzeugen?

Von Seiten Washingtons aber gab es bislang keinerlei Zusagen, zur Unterstützung der Koalition zumindest Luftstreitkräfte, nachrichtendienstliche Informationen oder Grenzüberwachung zur Verfügung zu stellen. Wenn es den Verbündeten nicht gelingt, Trump zu überzeugen, dürfte es die Initiative schwer haben. Healey gab sich in Brüssel dennoch optimistisch: Die Koalition sende eine Botschaft an Präsident Wladimir Putin, den ukrainischen Verteidigungsminister und das ukrainische Volk: „Wir stehen an eurer Seite im Kampf, und wir werden an eurer Seite im Frieden stehen.“

Dabei kommen die Gespräche zu einem Zeitpunkt, an dem die Bemühungen der Vereinigten Staaten, Moskau und Kiew zu einem Friedensabkommen zu bewegen, ohnehin an Schwung verlieren. Der Kreml habe „offensichtlich kein Interesse an einem Waffenstillstand“, heißt es seit Wochen in Nato-Kreisen. Putin sorge laut Diplomaten für Frust in Washington, weil er weder bereit ist, sich auf die vorgeschlagenen Bedingungen einzulassen, noch die Angriffe auf die Ukraine zurückzufahren. Im Gegenteil. Die Offensivoperationen der russischen Armee haben ukrainischen Analysen zufolge an der gesamten Frontlinie zugenommen.