Nun reist Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch also alleine und ohne sein Kabinett nach Paris im Bemühen, zerbrochenes Porzellan wieder zusammenzukleben. Eigentlich sollte sich an dem Tag der deutsch-französische Ministerrat treffen, der seit 2003 jährlich tagt, aber seit der Corona-Pandemie nur einmal online stattfand. Dann aber wurden die Regierungskonsultationen abgesagt.
Einige deutsche Minister, so hieß es, hätten schon Pläne für die Schulferien – so als stünden die jeweiligen Termine nicht schon lange fest. Außerdem brauche man noch Zeit, um die jeweiligen Positionen abzustimmen. Diese liegen offenkundig weit auseinander. Auch die am Sonntag und Montag in Augsburg geplante Trilaterale Präsidiumssitzung des Deutschen Bundestages, der französischen Assemblée nationale und des polnischen Sejms findet nun doch nicht statt – abgesagt gerade einmal zwei Tage vor dem Termin. Was läuft da schief zwischen den beiden Nachbarländern?
Deutschland und Frankreich: Mehrere Themen sorgen für Irritationen
Betonen beide sonst stets ihr enges Zusammenstehen als wichtige europäische Partner, so ließ vor allem die französische Seite zuletzt ihre Irritation durchscheinen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, ein ausgewiesener Deutschlandkenner, sprach von einem notwendigen „Neustart“ der Beziehungen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel warnte Präsident Emmanuel Macron Deutschland davor, sich zu isolieren. „Mein Wunsch ist es immer, die Freundschaft und das Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland zu bewahren“, sagte er. Beides schien nicht mehr selbstverständlich gegeben zu sein.
Für die Differenzen, die nun so offen zutage treten wie selten, gibt es mehrere Ursachen. Zum einen herrscht eine grundsätzliche Uneinigkeit in Energiefragen, die sich in der aktuellen Krise verschärft. Während Frankreich trotz der derzeitigen technischen Probleme seines Atomparks und des monatelangen Ausfalls mehrerer Reaktoren an der Kernenergie festhalten und diese ausbauen will, schaltet Deutschland im Frühjahr seine letzten drei Atomkraftwerke ab.
In der Energiekrise haben Deutschland und Frankreich verschiedene Interessen
Gemeinsam mit seinen Amtskollegen in Madrid und Lissabon übte Scholz Druck auf Macron aus, um die Gas-Pipeline MidCat über die Pyrenäen nach Südfrankreich fertigstellen zu lassen, da Deutschland dringend nach Alternativen zu den weggefallenen Gas-Lieferungen aus Russland sucht. Doch Paris hielt das Projekt nicht für rentabel, wollte weder in den Transport fossiler Energieträger investieren noch zum reinen Transitland werden. Nun wurde das Aus für MidCat verkündet.
Zugleich einigte sich Macron mit den Regierungschefs von Spanien und Portugal auf eine neue Pipeline durch das Mittelmeer, über die zunächst Erdgas, langfristig aber „grüner“ Wasserstoff transportiert werden soll. Ein weiterer Streitpunkt ist die militärische Zusammenarbeit. Galt die gemeinsame Entwicklung des Kampfflugzeugsystems FCAS als deutsch-französische Errungenschaft, so kommt diese aufgrund von Reibereien zwischen den beteiligten Unternehmen unter anderem über die Nutzungsrechte für Patente nicht voran. Stattdessen wurde in Paris mit Erschütterung registriert, dass Deutschland 35 Kampfjets in den USA bestellte, anstatt europäische Rüstungsmärkte zu stärken.
Franzosen ärgerten sich über Bundeskanzler Olaf Scholz
Auch Scholz' Widerstand gegen einen europäischen Gaspreisdeckel, den er schließlich teilweise aufgab, und sein Nein zu einem neuerlichen, durch EU-Schulden finanzierten Solidaritätsmechanismus, den Macron fordert, kamen in Paris nicht gut an. Dass die Regierung in Berlin ihr 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket ohne vorherige Absprachen mit dem französischen Partner verkündet hatte, sorgte zusätzlich für Unmut. Gesprächsbedarf ist also gegeben.
Der deutsch-französische Ministerrat soll allerdings erst im Januar stattfinden – wenn auch der 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages ansteht, den Deutschland und Frankreich 1963 für eine intensivierte Zusammenarbeit unterzeichnet hatten. Es wird wieder eine Gelegenheit für beide Länder sein, ihre Freundschaft zu zelebrieren. Auch wenn diese gerade in Krisenzeiten den Praxis- und Stresstest nicht immer besteht.