Es ging bis weit nach Mitternacht und allzu viel Sinn für die prächtige Kulisse im Schloss Versailles dürften die 27 Staats- und Regierungschefs auch nicht gehabt haben. Vielmehr rangen sie in einer emotionalen Diskussion um den weiteren Umgang mit Russland. Zwar hat die EU in den vergangenen zwei Wochen große Geschlossenheit gezeigt und überraschend zügig harte Sanktionen gegen Moskau verhängt, die man laut Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch ausweiten wolle. Aber bei der Frage, wie es weitergehen soll, bröckelte die Einigkeit beim Sondergipfel.
Die Ukraine will im Schnellverfahren in die Europäische Union
Differenzen offenbarten sich unter anderem in der Debatte, wie man mit dem Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt im Schnellverfahren umgehen soll. Wie will Europa seine Solidaritätsbekundungen konkret untermauern? Während die osteuropäischen Regierungen auf eine schnelle Entscheidung für den Kandidatenstatus drängen, regt sich im Westen Widerstand.
Am Ende kam ein EU-typisches Ergebnis heraus: Jedes Mitglied durfte sich ein bisschen so fühlen, als habe es sich durchgesetzt. Als „historische Nacht“ feierte der litauische Präsident den Beschluss. Man habe Ja zu einer ukrainischen EU-Integration gesagt. Andere präsentierten die gemeinsame Erklärung deutlich zurückhaltender. Denn eine Zusage, wie sie sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gewünscht hatte, gab die EU nicht.
Es blieb bei vagen Versprechungen, die Bindungen weiter zu stärken. Selbst wenn derzeit kein Krieg in der Ukraine toben würde, wäre das Land laut Beobachtern aufgrund von Korruption und teils mafiösen Strukturen nicht annähernd vorbereitet, Mitglied zu werden.
Die Gemeinschaft will weitere 500 Millionen Euro für Waffen geben
Wie als Versöhnungsgeste kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel an, die Gemeinschaft werde weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Einig waren sich die Mitgliedstaaten immerhin beim langfristigen Ziel: Mehr europäische Souveränität strebt die EU an, man will eigenständiger agieren können, etwa in der Verteidigungspolitik oder im Energiebereich, auch wenn sich die Regierungschefs nicht auf einen sofortigen Boykott russischer Rohstoffe einigen konnten.
Während Polen oder die baltischen Staaten ein Embargo fordern, halten Deutschland oder Österreich, die deutlich abhängiger von russischen Energieträgern sind, dagegen.
Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.
Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast an. Die Augsburgerin Tanja Hoggan-Kloubert spricht über die Angst um ihre Eltern in der Ukraine – und die überwältigende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.